Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Ordentliches Kündigungsrecht eines Stromlieferungsvertrages bei mangelnder öffentlicher Erschließung der Grundstücksparzelle; Vertraglicher Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts eines Dauerschuldverhältnisses

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ausschluss des Kündigungsrechtes für Stromlieferungsvertrag

• Judicialis

  BGB § 584; ; BGB § 624; ; BGB § 723; ; ZPO § 543 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ordentliches Kündigungsrecht eines Stromlieferungsvertrages bei mangelnder öffentlicher Erschließung der Grundstücksparzelle; Vertraglicher Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts eines Dauerschuldverhältnisses

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11

  Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen …

  Denn fehlen bei einem unbefristeten Dauerschuldverhältnis Vorschriften über ein ordentliches Kündigungsrecht und haben die Parteien die ordentliche Kündigung nicht ausgeschlossen, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, ein solches Dauerschuldverhältnis in entsprechender Anwendung der §§ 584, 624, 723 BGB ordentlich unter Einhaltung einer Frist zu kündigen (Senatsbeschluss vom 15. September 2009 - VIII ZR 241/08, juris Rn. 6 mwN).
• OLG Hamm, 19.10.2010 - 7 U 21/10

  Inanspruchnahme eines Vertrages über die Gewährung von Genussrechtskapital durch …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein ordentliches Kündigungsrecht eines Dauerschuldverhältnisses in entsprechender Anwendung der §§ 584, 624, 723 BGB nicht, soweit und solange es durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen worden ist (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 117, 120, Tz. 42; NJW-RR 1993, 1460 unter II 2 sowie BGH, BeckRS 2009, 86578).
• VGH Bayern, 13.08.2019 - 4 CE 19.1436

  Vorliegen eines privatrechtlichen Sonderabnahmevertrag zur Wasserlieferung

  Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen können Dauerschuldverhältnisse - unbeschadet des in § 314 BGB normierten außerordentlichen Kündigungsrechts -ordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden (vgl. nur BGH, B.v. 15.9.2009 - VIII ZR 241/08 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 25.02.2020 - 4 A 439/18

  Sachgerechtigkeit; Frist; Vertragsanpassung; Angemessenheit

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass es grundsätzlich möglich ist, ein - wie hier - Dauerschuldverhältnis in entsprechender Anwendung der §§ 624, 723 BGB unter Einhaltung einer angemessenen Frist ordentlich zu kündigen, soweit und solange ein ordentliches Kündigungsrecht nicht durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen worden ist (BGH, Beschl. v. 15. September 2009 - VIII ZR 241/08 -, juris Rn. 6 und 9, jeweils m. w. N.).