Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2010 - XII ZB 209/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 158 Abs 7 S 2 FamFG, § 158 Abs 7 S 3 FamFG, § 158 Abs 7 S 4 FamFG, § 277 FamFG
    Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder sowie Ersatzfähigkeit der Fahrtkosten

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    FamFG §§ 158, 277
    Fallpauschale nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG pro Kind auch bei identischem Verfahrensbeistand

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pauschalgebühr für jedes einzelne Kind im Falle der Bestellung eines einzigen Verfahrensbeistandes in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder; Fahrtkosten als Aufwendungen eines Verfahrensbeistands

  • Deutsches Notarinstitut

    FamFG §§ 158, 277
    Fallpauschale nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG pro Kind auch bei identischem Verfahrensbeistand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pauschalgebühr für jedes einzelne Kind im Falle der Bestellung eines einzigen Verfahrensbeistandes in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder; Fahrtkosten als Aufwendungen eines Verfahrensbeistands

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Gebühr für Verfahrensbeistand in Kindschaftsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.09.2010, Az.: XII ZB 209/10 (Verfahrens" von der FuR-Redaktion, original erschienen in: FuR 2011, 45 - 48.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 187, 40
  • NJW 2010, 3446
  • MDR 2010, 1465
  • FGPrax 2010, 290 (Ls.)
  • FGPrax 2011, 290
  • FamRZ 2010, 1891
  • FamRZ 2010, 1893
  • Rpfleger 2011, 82



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 05.10.2016 - XII ZB 464/15  

    Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands: Geltung der Ausschlussfrist von

    Durch die Ausschlussfrist ändert sich nichts an dem Anspruch des Verfahrensbeistands auf jeweils eine Pauschale pro Kind und Verfahren (Senatsbeschluss BGHZ 187, 40 = FamRZ 2010, 1893 Rn. 14 ff.) und Instanz (§ 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG).

    Auch seine Aufgabenwahrnehmung wird dadurch nicht erschwert (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 187, 40 = FamRZ 2010, 1893, Rn. 22 f.).

    Dies war jedoch - entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts - nur im Hinblick auf eine betragsmäßige Annäherung (vgl. BGHZ 187, 40 = FamRZ 2010, 1893 Rn. 20), nicht jedoch auch auf die Geltung weiterer anwaltlicher Vergütungsvorschriften wie beispielsweise § 55 RVG zu verstehen.

  • BGH, 17.11.2010 - XII ZB 478/10  

    Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei Tätigkeit im

    aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren, in dem er für mehrere Kinder bestellt ist, für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG erhält (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 209/10 - FamRZ 2010, 1893; - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896; - XII ZB 260/10 und XII ZB 289/10 - juris).

    Der Senat hat zudem in seinen oben genannten Entscheidungen zur Mehrfachvergütung (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 aaO) ausgeführt, die Neuordnung der Vergütung sei ausweislich der Gesetzesmaterialen von dem Gedanken getragen gewesen, dass eine auskömmliche Vergütung des Verfahrensbeistands verfassungsrechtlich geboten sei.

    Deshalb hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) schließlich § 158 FamFG dahin ergänzt, dass nunmehr nach Abs. 7 Satz 2 die Pauschalvergütung des Verfahrensbeistands für jeden Rechtszug zu bewilligen ist (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 aaO).

    Wie der Senat bereits in seinen oben genannten Entscheidungen ausgeführt hat (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 aaO), entspräche es nicht dem Sinn und Zweck des § 158 FamFG, der dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen einen effektiven Verfahrensbeistand zur Seite stellen will, durch eine restriktive Kostenregelung dessen Aufgabenwahrnehmung zu erschweren oder gar zu verhindern.

    ee) Schließlich ist - worauf der Senat ebenfalls in den vorgenannten Entscheidungen hingewiesen hat (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 aaO) - bei der Auslegung des § 158 FamFG das verfassungsrechtliche Gebot zu beachten, eine auskömmliche Vergütung des Verfahrensbeistandes sicherzustellen.

  • BGH, 01.08.2012 - XII ZB 456/11  

    Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes: Behandlung einer

    aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren, in dem er für mehrere Kinder bestellt ist, für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG erhält (s. etwa Senatsbeschlüsse BGHZ 187, 40 = FamRZ 2010, 1891 und vom 15. September 2010 - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896).
  • BGH, 17.05.2017 - XII ZB 621/15  

    Rechtspflegererinnerung gegen Festsetzung der Betreuervergütung: Zulassung der

    Ähnlich hat der Senat zur Vergütung des Verfahrensbeistands nach Fallpauschalen entschieden (Senatsbeschlüsse vom 9. Oktober 2013 - XII ZB 667/12 - FamRZ 2013, 1967 und vom 13. November 2013 - XII ZB 612/12 - FamRZ 2014, 191; vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 187, 40 = FamRZ 2010, 1893).
  • BGH, 27.09.2017 - XII ZB 420/16  

    Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren: Vergütung bei Zurückverweisung der Sache

    Wenn der Verfahrensbeistand für mehrere Kinder bestellt wurde, erhält er diese Pauschale, wie der Senat bereits entschieden hat, für jedes Kind (Senatsbeschluss BGHZ 187, 40 = FamRZ 2010, 1893 Rn. 16 ff.).

    Dementsprechend hat der Senat eine Analogie zur Rechtsanwaltsvergütung auch in anderen Zusammenhängen, namentlich bei der Tätigkeit des Verfahrensbeistands für mehrere Kinder und für Aufwendungen des Verfahrensbeistands, abgelehnt (Senatsbeschlüsse BGHZ 187, 40 = FamRZ 2010, 1893 Rn. 20, 32 f. und vom 13. November 2013 - XII ZB 612/12 - FamRZ 2014, 191 Rn. 8 f.).

    Die pauschale Vergütungsregelung zeichnet sich dadurch aus, dass sie dem Verfahrensbeistand die Möglichkeit einer Mischkalkulation aus einfachen und komplex gelagerten Fällen eröffnet (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 187, 40 = FamRZ 2010, 1893 Rn. 21 ff. und vom 17. November 2010 - XII ZB 478/10 - FamRZ 2011, 199 Rn. 18 ff.; BT-Drucks. 16/9733 S. 294).

  • BGH, 27.11.2013 - XII ZB 682/12  

    Beistandschaft in Kindschaftssache: Vergütung des als Verfahrensbeistand tätigen

    aa) Zutreffend geht das Oberlandesgericht davon aus, dass der Verfahrensbeistand in einer Kindschaftssache, in der er für mehrere Kinder bestellt ist, für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 FamFG erhält (Senatsbeschlüsse BGHZ 187, 40, 42 ff. = FamRZ 2010, 1893 Rn. 12 ff. und vom 15. September 2010 - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896 Rn. 13 ff.).
  • BGH, 19.01.2011 - XII ZB 486/10  

    Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Parallele Bestellung in

    aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren, in dem er für mehrere Kinder bestellt ist, für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG erhält (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 209/10 - FamRZ 2010, 1891; - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896; - XII ZB 260/10 und XII ZB 289/10 - jeweils juris).

    Dabei ist die mit der Einführung der Pauschalvergütung ermöglichte Mischkalkulation für den Verfahrensbeistand von erheblicher Bedeutung (s. nur Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 209/10 - FamRZ 2010, 1893 Rn. 26 ff.).

  • OLG Frankfurt, 14.08.2015 - 6 WF 168/15  

    Keine Ausschlussfrist für Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes

    Dies wurde unter anderem damit begründet, dass die aufwandsbezogene Vergütung des Verfahrensbeistandes mit einer Höchstgrenze zu einer unzureichenden Vergütung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts führen könne und zudem bei dieser Vergütungsform - wie bereits nach früher geltendem Recht - ein hoher Abrechnungs- und Kontrollaufwand sowohl für den Verfahrensbeistand als auch für die Justiz bestehe (vgl. BGH FamRZ 2010, 1893-1896; zu den Motiven auch BGH, Beschluss vom 15. September 2010 zu Az. XII ZB 260/10, zit. n. juris, FamFR 2010, 537 (LS und Kurzwiedergabe); Beschluss vom 15. September 2010 zu XII ZB 289/10, zit. n. juris, ZFE 2011, 150 (LS und Kurzwiedergabe)).

    Mit der Änderung der Abrechnungsmodalitäten wollte der Gesetzgeber dem entgegen wirken (BGH, FamRZ 2010, 1893-1896).

  • BGH, 13.11.2013 - XII ZB 612/12  

    Vergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltungsumfang der gesetzlich vorgesehenen

    Dies gilt auch bei im Einzelfall erheblichen Fahrtkosten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2013, XII ZB 667/12, NJW 2013, 3724; Fortführung von Senatsbeschluss vom 15. September 2010, XII ZB 209/10, BGHZ 187, 40, 49 f. = FamRZ 2010, 1893 Rn. 32 f.).

    Denn diese sind vom Tatbestandsmerkmal der "Aufwendungen" in § 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG umfasst (BGHZ 187, 40, 49 f. = FamRZ 2010, 1893 Rn. 32 f.).

  • BGH, 09.10.2013 - XII ZB 667/12  

    Vergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltung durch die gesetzlich vorgesehene

    Die Pauschalen fallen für jeden Rechtszug gesondert (§ 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG) und bei Vertretung mehrerer Kinder in einem Verfahren für jedes vom Verfahrensbeistand vertretene Kind an (Senatsbeschlüsse BGHZ 187, 40, 42 ff. = FamRZ 2010, 1893 Rn. 12 ff. und vom 15. September 2010 - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896 Rn. 13 ff.).
  • OLG München, 28.10.2015 - 11 WF 1365/15  

    Vergütung des Verfahrensbeistandes - Dolmetscherkosten sind mit

  • OLG Saarbrücken, 25.05.2011 - 6 UF 76/11  

    Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens bei eigenmächtigen Verbringens

  • BGH, 19.01.2011 - XII ZB 496/10  

    Gebühren des Verfahrensbeistandes in Kindschaftsverfahren bei Vertretung mehrerer

  • BGH, 26.01.2011 - XII ZB 477/10  

    Festsetzung einer Verfahrensbeistandsvergütung einer anwaltlichen

  • BGH, 19.01.2011 - XII ZB 376/10  

    Gewährung einer Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 S. 2, 3 FamFG für jedes durch

  • OLG Hamm, 04.07.2014 - 6 WF 61/14  

    Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Aufhebung und Zurückverweisung

  • OLG Naumburg, 17.09.2014 - 8 WF 203/14  

    Vergütung des Verfahrensbeistands: Zwei selbstständige Verfahren mit

  • OLG Hamm, 03.04.2014 - 6 WF 241/13  

    Erstattung von Dolmetscherkosten des Verfahrensbeistandes

  • OLG Brandenburg, 14.03.2011 - 9 WF 15/11  

    Familiengerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Zuerkennung einer erhöhten

  • OLG Brandenburg, 11.03.2011 - 9 WF 15/11  

    Voraussetzungen der erhöhten Fallpauschale gem § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG

  • OLG München, 25.11.2011 - 11 WF 1577/11  

    Kostenansatzverfahren nach Bestellung eines Verfahrenspflegers für minderjährige

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