Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2010 - XII ZB 260/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 158 Abs 7 S 2 FamFG, § 158 Abs 7 S 3 FamFG, § 158 Abs 7 S 4 FamFG, § 277 FamFG
    Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder sowie Ersatzfähigkeit der Fahrtkosten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berechnung einer Pauschalgebühr (Fallpauschale) für einen bestellten Verfahrensbeistand für jedes einzelne minderjährige Kind in einer Familiensache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung einer Pauschalgebühr (Fallpauschale) für einen bestellten Verfahrensbeistand für jedes einzelne minderjährige Kind in einer Familiensache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Gebühr für Verfahrensbeistand in Kindschaftsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 17.11.2010 - XII ZB 478/10  

    Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei Tätigkeit im

    aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren, in dem er für mehrere Kinder bestellt ist, für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG erhält (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 209/10 - FamRZ 2010, 1893; - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896; - XII ZB 260/10 und XII ZB 289/10 - juris).
  • BGH, 19.01.2011 - XII ZB 486/10  

    Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Parallele Bestellung in

    aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren, in dem er für mehrere Kinder bestellt ist, für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG erhält (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 209/10 - FamRZ 2010, 1891; - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896; - XII ZB 260/10 und XII ZB 289/10 - jeweils juris).
  • OLG Frankfurt, 14.08.2015 - 6 WF 168/15  

    Keine Ausschlussfrist für Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes

    Dies wurde unter anderem damit begründet, dass die aufwandsbezogene Vergütung des Verfahrensbeistandes mit einer Höchstgrenze zu einer unzureichenden Vergütung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts führen könne und zudem bei dieser Vergütungsform - wie bereits nach früher geltendem Recht - ein hoher Abrechnungs- und Kontrollaufwand sowohl für den Verfahrensbeistand als auch für die Justiz bestehe (vgl. BGH FamRZ 2010, 1893-1896; zu den Motiven auch BGH, Beschluss vom 15. September 2010 zu Az. XII ZB 260/10, zit. n. juris, FamFR 2010, 537 (LS und Kurzwiedergabe); Beschluss vom 15. September 2010 zu XII ZB 289/10, zit. n. juris, ZFE 2011, 150 (LS und Kurzwiedergabe)).
  • OLG Dresden, 01.08.2011 - 24 WF 588/11  

    Vergütung des für zwei Angelegenheiten bestellten Verfahrensbeistandes für ein

    Von daher ist ihr - je Kind (vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2010, Az: XII ZB 260/10, FamRZ 2010, 537) - ein Vergütungsanspruch von 550, 00 EUR gemäß § 158 Abs. 7 Satz 3 FamFG erwachsen.
  • BGH, 19.01.2011 - XII ZB 496/10  

    Gebühren des Verfahrensbeistandes in Kindschaftsverfahren bei Vertretung mehrerer

    Der Senat hat bereits in seinen grundlegenden Beschlüssen vom 15. September 2010 entschieden, dass der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren, in dem er für mehrere Kinder bestellt ist, für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG erhält (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 209/10 - FamRZ 2010, 1893; - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896; - XII ZB 260/10 - und - XII ZB 289/10 - jeweils juris).
  • BGH, 26.01.2011 - XII ZB 477/10  

    Festsetzung einer Verfahrensbeistandsvergütung einer anwaltlichen

    Nachdem der Senat in seinen Beschlüssen vom 15. September 2010 (XII ZB 209/10 - FamRZ 2010, 1891; - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896; - XII ZB 260/10 und XII ZB 289/10 - jeweils juris) entschieden hatte, dass die Vergütung des Verfahrensbeistands für jedes Kind, für das er bestellt ist, gesondert zu gewähren ist, hat der Beteiligte zu 3 seine Rechtsbeschwerde zurückgenommen.
  • BGH, 19.01.2011 - XII ZB 376/10  

    Gewährung einer Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 S. 2, 3 FamFG für jedes durch

    Der Senat hat bereits in seinen grundlegenden Beschlüssen vom 15. September 2010 entschieden, dass der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren, in dem er für mehrere Kinder bestellt ist, für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG erhält (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 209/10 - FamRZ 2010, 1893; - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896; - XII ZB 260/10 - und - XII ZB 289/10 - jeweils juris).
  • OLG Brandenburg, 14.03.2011 - 9 WF 15/11  

    Familiengerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Zuerkennung einer erhöhten

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erhält der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren, in dem er für mehrere Kinder - wie hier - bestellt ist, für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG (BGH, Beschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 209/10 - FamRZ 2010, 1891; - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896; - XII ZB 260/10 und XII ZB 289/10 - jeweils juris).
  • OLG Brandenburg, 11.03.2011 - 9 WF 15/11  

    Voraussetzungen der erhöhten Fallpauschale gem § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erhält der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren, in dem er für mehrere Kinder - wie hier - bestellt ist, für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG (BGH, Beschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 209/10 - FamRZ 2010, 1891; - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896; - XII ZB 260/10 und XII ZB 289/10 - jeweils juris).
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