Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2011 - 3 StR 118/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 266 StGB; § 283 StGB; § 132 GVG; § 14 StGB; 52 StGB
    Anfrageverfahren zur Aufgabe der Interessentheorie; GmbH; Bankrott; Untreue (existenzgefährdender Eingriff); Tateinheit; Gläubigerschutz; Verletzung von Bilanzierungspflichten; Verletzung von Buchführungsvorschriften

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 StGB, § 266 StGB, § 283 StGB
    Anfrage an die Strafsenate des BGH: Strafbarkeit wegen Bankrotts bei Beiseiteschaffen des Gesellschaftsvermögens ohne Handeln im Interesse der Gesellschaft - Aufgabe der Interessentheorie

  • Jurion

    Bedeutung der Intention eines GmbH-Geschäftsführers hinsichtlich des Beiseiteschaffens von Vermögenswerten bei drohender Zahlungsunfähigkeit für die Strafbarkeit wegen Bankrotts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bankrottstrafbarkeit des Geschäftsführers auch bei eigennützigem Beiseiteschaffen von GmbH-Vermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1
    Bedeutung der Intention eines GmbH-Geschäftsführers hinsichtlich des Beiseiteschaffens von Vermögenswerten bei drohender Zahlungsunfähigkeit für die Strafbarkeit wegen Bankrotts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StGB §§ 283, 14 Abs. 1, § 266
    Bankrottstrafbarkeit des Geschäftsführers auch bei eigennützigem Beiseiteschaffen von GmbH-Vermögen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Anfrage-Beschluss vom 15.09.2011, Az.: 3 StR 118/11 (Bankrott einer Handelsgesellschaft - Interessentheorie)" von Prof. Dr. Henning Radtke und RiOLG Dr. Maike Hoffmann, original erschienen in: NStZ 2012, 89 - 94.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 2403
  • NStZ 2012, 89
  • JR 2012, 130
  • NZG 2011, 1311



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 15.05.2012 - 3 StR 118/11  

    Aufgabe der Interessentheorie (Merkmalsüberwälzung; Ziel des § 14 StGB;

    c) Kommt es für ein Handeln als Vertretungsberechtigter im Sinne des § 14 Abs. 1 StGB nicht (mehr) darauf an, ob dieses im Interesse des Geschäftsherrn liegt, ist auf andere taugliche Abgrenzungskriterien Bedacht zu nehmen (dazu bereits BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2009 - 3 StR 372/08, NJW 2009, 2225, 2228; vom 15. September 2011 - 3 StR 118/11, NStZ 2012, 89, 91).

    Handelt ein Organwalter rechtsgeschäftlich, ist ein organschaftliches Tätigwerden jedenfalls dann naheliegend gegeben, wenn er im Namen der juristischen Person auftritt oder für diese aufgrund der bestehenden Vertretungsmacht bindende Rechtsfolgen zumindest im Außenverhältnis herbeiführt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2009 - 3 StR 372/08, NJW 2009, 2225, 2228; vom 15. September 2011 - 3 StR 118/11, NStZ 2012, 89, 91 m. Anm. Radtke/Hoffmann).

    Ein solches kann jedenfalls dann Grundlage für eine Zurechnung sein, wenn eine Zustimmung des Vertretenen vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2011 - 3 StR 118/11, NStZ 2012, 89, 91; weitergehend BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 4 ARs 17/11, wistra 2012, 191; s. auch MünchKommStGB/Radtke, 2. Aufl., § 14 Rn. 67 f.; Valerius, NZWiSt 2012, 65, 66).

    Angesichts der eigenen Rechtspersönlichkeit der GmbH (§ 13 GmbHG) kann in den Fällen, in denen ein Einverständnis der Gesellschafter mit der Vermögensverfügung aus den dargelegten Gründen ausgeschlossen ist, ein Eingriff in das betreute Vermögen mithin die Strafbarkeit sowohl wegen Untreue als auch wegen Bankrotts begründen (s. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2009 - 3 StR 372/08, NJW 2009, 2225, 2228; vom 15. September 2011 - 3 StR 118/11, NStZ 2012, 89, 91 m. zust. Anm. Radtke/Hoffmann; LK/Schünemann, StGB, 11. Aufl., § 266 Rn. 125, 171; aA etwa SK-StGB/Hoyer, § 266 Rn. 73 (Stand: Juli 2010); S/S-Perron, StGB, 28. Aufl., § 266 Rn. 21b mwN).

  • BGH, 29.11.2011 - 1 ARs 19/11  

    Anfrageverfahren zur Aufgabe der Interessentheorie (Untreue; Bankrott;

    Der 3. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden (Beschluss vom 15. September 2011 - 3 StR 118/11): Schafft der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei drohender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Bestandteile des Gesellschaftsvermögens beiseite, so ist er auch dann wegen Bankrotts strafbar, wenn er hierbei nicht im Interesse der Gesellschaft handelt.
  • BGH, 15.12.2011 - 5 StR 122/11  

    Verletzung der Buchführungspflicht; Bankrott; Interessentheorie

    Nach den Grundsätzen dieser - vom 3. Strafsenat im Rahmen eines Anfrageverfahrens jüngst in Frage gestellten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2011 - 3 StR 118/11; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 1 StR 301/09, BGHR StGB § 283 Abs. 1 Geschäftsführer 4) - Rechtsprechung ist für die Strafbarkeit des Vertreters einer juristischen Person nach § 283 StGB erforderlich, dass er zumindest auch im Interesse des Geschäftsherrn handelt (vgl. § 14 StGB); liegen hingegen beim Vertreter ausschließlich eigennützige Motive vor, so scheidet eine Bestrafung wegen Bankrotts neben einer möglichen Strafbarkeit wegen Untreue aus (vgl. nur Fischer, StGB, 58. Aufl., § 283 Rn. 4d mwN).
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