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   BGH, 15.09.2014 - II ZB 22/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,27623
BGH, 15.09.2014 - II ZB 22/13 (https://dejure.org/2014,27623)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2014 - II ZB 22/13 (https://dejure.org/2014,27623)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2014 - II ZB 22/13 (https://dejure.org/2014,27623)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 ZPO, § 100 ZPO, § 101 ZPO, § 246 AktG
    Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung der außergerichtlichen Kosten eines Streithelfers nach Verfahrensbeendigung durch Vergleich der Hauptparteien mit Kostenregelung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auferlegung der außergerichtlichen Kosten eines als Streithelfer auf Seiten einer klagenden AG beigetretenen weiteren Aktionärs

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Kostenerstattungsanspruch eines Streithelfers des Anfechtungsklägers bei einem Prozessvergleich der Hauptparteien

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Kostentragung der außergerichtlichen Kosten eines als Streithelfer auf Seiten des Anfechtungsklägers beigetretenen weiteren Aktionärs durch die beklagte Gesellschaft, wenn die Hauptparteien einen Anfechtungsrechtsstreit durch einen Prozessvergleich beenden, der nur ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auferlegung der außergerichtlichen Kosten eines als Streithelfer auf Seiten einer klagenden AG beigetretenen weiteren Aktionärs

  • rechtsportal.de

    AktG § 202 Abs. 3
    Auferlegung der außergerichtlichen Kosten eines als Streithelfer auf Seiten einer klagenden AG beigetretenen weiteren Aktionärs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenregelung im Vergleich nur für Hauptparteien: Beklager trägt die Kosten des Streithelfers nicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG §§ 246, 248; ZPO §§ 66, 69, 91a, 100, 101
    Zum Kostenerstattungsanspruch eines Streithelfers des Anfechtungsklägers bei einem Prozessvergleich der Hauptparteien

  • grooterhorst.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers nach Verfahrensbeendigung durch Vergleich der Hauptparteien

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • ZIP 2014, 1995
  • MDR 2014, 1356
  • WM 2014, 2224
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen

    Auf die streitgenössische Nebenintervention sind ausschließlich die Bestimmungen der §§ 101 Abs. 2, § 100 ZPO anzuwenden, die den streitgenössischen Nebenintervenienten kostenrechtlich uneingeschränkt einem Streitgenossen der Hauptpartei gleichstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2015 - II ZB 19/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 21; BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, JZ 1985, 853, 854; Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337 Rn. 7; Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rdnr. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9; Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 22/13, ZIP 2014, 1995 Rn. 6; LG E., Beschluss vom 18.10.2013 - 35 O 61/12, zitiert nach juris, dort Rdnr. 4 f.).
  • BGH, 08.10.2019 - II ZR 94/17

    Auferlegen der Kosten des Rechtsstreits den Prozessbeteiligten nach dem am

    Dies gilt auch für den Beitritt eines Aktionärs auf Seiten eines weiteren Aktionärs, der einen Anfechtungsrechtsstreit führt (BGH, Beschluss vom 23. April 2007 - II ZB 29/05, BGHZ 172, 136, 139 Rn. 9 f. mwN; Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337; Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 22/13, WM 2014, 2222 Rn. 6).

    Daran anknüpfend ist über die Kosten des streitgenössischen Nebenintervenienten eigenständig und unabhängig von der für die unterstützte Hauptpartei getroffenen Kostenentscheidung auf der Grundlage der für ihn maßgebenden Umstände zu befinden (BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, JZ 1985, 853, 854; Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337 Rn. 7 f.; Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9; Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 22/13, WM 2014, 2222 Rn. 6).

  • BGH, 28.04.2015 - II ZB 19/14

    Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters

    Auf die streitgenössische Nebenintervention sind ausschließlich § 101 Abs. 2, § 100 ZPO anzuwenden, die den streitgenössischen Nebenintervenienten kostenrechtlich uneingeschränkt einem Streitgenossen der Hauptpartei gleichstellen (BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, JZ 1985, 853, 854; Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337 Rn. 7; Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9; Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 22/13, ZIP 2014, 1995 Rn. 6).
  • BGH, 18.11.2014 - II ZR 1/14

    Kostenantrag des Nebenintervenienten auf Seiten des Beklagten nach Klagerücknahme

    Bei der streitgenössischen Nebenintervention folgt dies aus einer entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ZPO (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9; vgl. auch Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 22/13, ZIP 2014, 1995 Rn. 6 f.).
  • OLG Düsseldorf, 04.04.2019 - 6 U 24/18
    Denn ein Aktionär, der sich an einem von anderen Aktionären gegen die beklagte Gesellschaft geführten Anfechtungsrechtsstreit auf Seiten der Kläger als Nebenintervenient in zulässiger Weise beteiligt, ist im Hinblick auf die sich aus § 248 Abs. 1 S. 1 AktG ergebende Rechtskrafterstreckung und Gestaltungswirkung eines stattgebenden Anfechtungsurteils nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung als streitgenössischer Nebenintervenient i.S.v. §§ 66, 69 ZPO anzusehen (BGH, Beschluss vom 14.6.2010 - II ZB 15/09- Rz. 9, MDR 2010, 1219 = ZIP 2010, 1771; Beschluss vom 15.09.2014- II ZB 22/13, MDR 2014, 1356).

    Der Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Streitgenossen bzw. seine Verpflichtung bestimmen sich daher entsprechend den aus § 100 ZPO hergeleiteten Kostengrundsätzen nach seinem persönlichen Obsiegen und Unterliegen im Verhältnis zum Gegner (Beschluss vom 15.09.2014 - II ZB 22/13, MDR 2014, 1356).

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