Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • IWW

    Art. 246 Abs. 3 Satz 2 EGBGB, §§ 8, 3, 4 Nr. 2, 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG, § 26 Nr. 8 EGZPO, § 3 ZPO, § 51 Abs. 2 GKG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 12 Abs. 4 UWG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 ZPO, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG, § 12 Abs 4 UWG, § 51 Abs 2 GKG
    Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Heraufsetzung des Streitwerts für eine Revisionszulassung / § 26 Nr. 8 EGZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verstoß einer Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag gegen das Deutlichkeitsgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß einer Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag gegen das Deutlichkeitsgebot

  • rechtsportal.de

    Verstoß einer Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag gegen das Deutlichkeitsgebot

  • datenbank.nwb.de

    Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unlautere Widerrufsbelehrungen - und der Streitwert für die Unterlassungsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 212



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15  

    Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2013  XI ZR 405/12, ZIP 2014, 96 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014  VIII ZR 160/14, juris Rn. 5; Beschluss vom 5. Februar 2015  I ZR 106/14, juris Rn. 5; Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6; Beschluss vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, VersR 2016, 140; Beschluss vom 15. September 2016  I ZR 24/16, juris Rn. 10).
  • OLG Köln, 06.08.2018 - 6 W 72/18  

    Streitwert von Unterlassungsanträgen

    Entscheidend ist bei Unterlassungsanträgen das Interesse des Klägers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, das maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für die Träger der maßgeblichen Interessen, bestimmt wird (BGH GRUR 2017, 212 Rn. 8; BGH, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung).
  • OLG Stuttgart, 07.01.2016 - 2 U 95/15  

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung zur

    Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: I ZR 24/16.
  • OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17  

    Wohnungseigentümer: Streitwert für Protokollberichtigung

    Hiernach bestimmt sich der Streitwert im Rahmen der allgemeinen Wertfestsetzung nach § 3 ZPO allein nach dem Interesse des Klägers (BGH GRUR 2017, 212 [BGH 15.09.2016 - I ZR 24/16] ; BGH NJW 1994, 735 [BGH 10.12.1993 - V ZR 168/92] ; BGH NJW 1970, 2025; Wöstmann in Münchener Kommentar zur ZPO 5. Auflage 2017, § 3 Rn. 4).
  • OLG München, 05.02.2018 - 29 W 1855/17  

    Gebührenstreitwert beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite

    Bei lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklagen von Verbraucherverbänden i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG kommt es für den Streitwert auf das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher an; maßgebend sind die gerade diesen drohenden Nachteile (vgl. BGH GRUR 2017, 212 - Finanzsanierungen Tz. 9 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2018 - 20 W 55/18  

    Streitwert eines Verfahrens nach dem UKlaG

    Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die oben wiedergegebenen Grundsätze für Klagen nach dem UKlaG auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche nicht zu übertragen (BGH GRUR 2017, 212 Rn. 9 ff. - Finanzsanierungen).
  • OLG Stuttgart, 31.01.2018 - 2 W 35/17  

    Streitwertbemessung für die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands

    Nur wenn es sich nicht um eine Verbandsklage nach den Bestimmungen des Unterlassungsklagegesetzes handelt, sondern um eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage, kommt es entscheidend auf das vom Kläger satzungsgemäß wahrgenommene Interesse der Verbraucher an, wobei einer geringen finanziellen Ausstattung durch eine Streitwertherabsetzung nach § 12 Absatz 4 UWG Rechnung getragen werden kann (BGH, Beschluss vom 15. September 2016 - I ZR 24/16, juris Rn. 11/13).
  • OLG München, 17.01.2018 - 29 W 1623/17  

    Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage bei Verbraucherverbänden

    Bei lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklagen von Verbraucherverbänden i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG kommt es für den Streitwert auf das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher an; maßgebend sind die gerade diesen drohenden Nachteile (vgl. BGH GRUR 2017, 212 - Finanzsanierungen Tz. 9 m. w. N.).
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