Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2016 - III ZR 461/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,32219
BGH, 15.09.2016 - III ZR 461/15 (https://dejure.org/2016,32219)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2016 - III ZR 461/15 (https://dejure.org/2016,32219)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2016 - III ZR 461/15 (https://dejure.org/2016,32219)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 Abs 1 ZPO, § 579 Abs 1 Nr 3 ZPO
    Nichtigkeitsklage: Mitwirkung eines noch nicht abgelehnten Richters an der Entscheidung; Verstoß gegen die Wartepflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befangenheit eines Richters im Rahmen eines Anspruchs auf Erstattung von Kosten für eine durchgeführte Bestattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 3
    Befangenheit eines Richters im Rahmen eines Anspruchs auf Erstattung von Kosten für eine durchgeführte Bestattung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 47 Abs. 1 ; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 3
    Befangenheit eines Richters im Rahmen eines Anspruchs auf Erstattung von Kosten für eine durchgeführte Bestattung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    (Befangener) Richter wird nicht abgelehnt: Urteil nichtig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der befangene Richter - und die Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1406
  • MDR 2016, 1403
  • BauR 2017, 158
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 28.03.2019 - IX ZA 16/17

    Zurückweisung einer Gegenvorstellung; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf

    Wirken an einer Entscheidung Richter mit, die wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden könnten, jedoch zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht abgelehnt wurden, begründet dies auch nicht die Nichtigkeit der Entscheidung nach § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (BGH, Urteil vom 15. September 2016 - III ZR 461/15, NJW-RR 2016, 1406 Rn. 15 mwN).
  • KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17

    goFit Gesundheitsmatte

    (vgl. BGH NJW-RR 2016, 1406, Rn 19).
  • OLG Hamburg, 30.06.2017 - 3 U 130/16

    Richterablehnung wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht: Unaufschiebbarkeit der

    Eine solche wird regelmäßig bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen angenommen, nicht aber zum Beispiel dann, wenn die als fehlerhaft gerügte Anwendung des § 47 Abs. 1 ZPO bei objektiver Betrachtung zumindest vertretbar erscheint oder ein einmaliger Verstoß auf einem offensichtlichen Versehen beruht (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2016 - III ZR 461/15 -, juris).
  • BVerwG, 16.08.2018 - 9 VR 2.18

    Rechtmäßigkeit der Abänderung eines Planfeststellungsbeschlusses

    Anders als im Fall des Ausschlusses eines Richters von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes tritt der Ausschluss des Richters im Fall der Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit erst durch die Entscheidung des Gerichts ein, wie sich aus § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 579 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ZPO ergibt (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 1980 - V ZR 16/80 - NJW 1981, 1273 und vom 15. September 2016 - III ZR 461/15 - MDR 2016, 1403 Rn. 16).

    Dementsprechend bleiben Amtshandlungen eines Richters, die vor Stellung des Ablehnungsantrags vorgenommen wurden, wirksam (BGH, Urteil vom 15. September 2016 - III ZR 461/15 - MDR 2016, 1403 Rn. 16) und sind nicht fehlerbehaftet.

  • OLG München, 16.04.2018 - 34 Wx 93/18

    Ablehnung einer Grundbuchrechtspflegerin wegen Besorgnis der Befangenheit

    Zum anderen erscheint es mit Blick auf das zum Ausdruck gebrachte Interesse der Beteiligten an zügiger Verfahrensförderung nicht als Ausdruck von Voreingenommenheit, wenn die Rechtspflegerin zwar nach Entscheidung des Grundbuchrichters, aber dennoch verfrüht auf ein Hindernis aufmerksam macht, das aus ihrer Sicht dem Vollzug der beantragten Eintragung - unabhängig von der Frage des Kostenvorschusses - entgegensteht (vgl. auch BGH NJW-RR 2016, 1406 Rn. 19; Zöller/Vollkommer § 42 Rn. 24 m. w. Nachw.).
  • VG Stuttgart, 25.09.2018 - 7 K 5243/15

    Ablehnung wegen Befangenheit; Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch

    Dies ist regelmäßig nur bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen anzunehmen (vgl. BGH, U. v. 15.09.2016 - III ZR 461/15 -, juris).
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