Rechtsprechung
   BGH, 15.10.1979 - AnwSt (R) 3/79   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • Jurion

    § 114 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) als anzuwendende Strafvorschrift im Sinne des § 200 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) - Erforderlichkeit eines besonderen Hinweises auf § 114 BRAO und ihre Änderungen - Einschlägigsein von § 2 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bei Änderung der Strafdrohung durch Änderungsgesetz während der Begehung einer Tat im ehrengerichtlichen Verfahren - Zeitpunkt der Begehung der einem Rechtsanwalt vorgeworfenen einheitlichen Standespflichtverletzung im Sinne des § 2 Abs. 2 StGB und deren Beendigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 76, 153
  • BGHSt 29, 124
  • NJW 1980, 897
  • MDR 1980, 334



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 05.07.1984 - 4 StR 255/84

    Hinweispflicht bei Wechsel von Mißbrauch- zum Treubruchstatbestand

    In ihr ist, wie die Rechtsprechung zu dieser Vorschrift verlangt (vgl. BGHSt 5, 225, 227; 16, 47, 48; 29, 124, 126), [BGH 15.10.1979 - AnwSt R 3/79]der Verfahrensgegenstand eindeutig festgelegt.
  • BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80

    Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen

    Anderes Strafgesetz i. S. des § 265 Abs. 1 StPO ist deshalb nur eine solche Strafbestimmung, die zum notwendigen Inhalt des (zugelassenen) Anklagesatzes gehört (BGHSt 22, 336, 338) und in irgendeiner Weise den Schuldspruch beeinflussen kann (BGHSt 29, 124 [BGH 15.10.1979 - AnwSt R 3/79]; Gollwitzer a.a.O. Rdn. 8, 33, 34; Sax KMR 6. Aufl., § 265 StPO Anm. 3 a).
  • BGH, 20.05.1985 - StbSt (R) 9/84

    Pflicht des Steuerberaters zur Mitteilung einer Veränderung der Wohnanschrift

    Wie das Disziplinarrecht und das ehrengerichtliche Verfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (dazu BGHSt 30, 312, 313 [BGH 14.12.1981 - AnwSt R 20/81]; Glanzmann, Berufsrecht beim Bundesgerichtshof, in: 25 Jahre Bundesgerichtshof, 1975, S. 185) kennt auch die Berufsgerichtsbarkeit für Steuerberater und Steuerbevollmächtigten keine Unterteilung des Sachverhalts in "selbständige Handlungen", und zwar auch dann nicht, wenn mehrere dem Betroffenen zur Last gelegte Anschuldigungspunkte für sich selbst geprüft und rechtlich gewürdigt werden können und mehrere "Taten" im Sinne des § 264 StPO betreffen (BGHSt 29, 124, 125 [BGH 15.10.1979 - AnwSt R 3/79]; stRspr.).
  • BGH, 14.12.1981 - AnwSt (R) 20/81

    Aufhebung des ehrengerichtlichen Urteils in einzelnen Anschuldigungspunkten

    Im ehrengerichtlichen Verfahren gegen einen Rechtsanwalt darf der Sachverhalt, auch wenn er sich aus mehreren Anschuldigungspunkten zusammensetzt, nur einheitlich beurteilt werden (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGHSt 29, 124, 129) [BGH 15.10.1979 - AnwSt R 3/79].
  • OLG Hamm, 02.07.2003 - 2 Ss 197/03

    Anklageschrift, Umgrenzungsfunktion, Inhalt der Anklage, Folgen der Unwirksamkeit

    Einerseits soll sie den Prozessgegenstand bestimmen, d.h. sie dient der konkreten Bezeichnung der individuellen Tat, über die das Gericht befinden soll (BGHSt 16, 47, 48; 29, 124, 126; 40, 390, 392 = NStZ 1995, 297), sog. Umgrenzungsfunktion (Löwe-Rosenberg-Rieß, StPO, 25. Aufl., § 200 Rn. 3 a).
  • BayObLG, 15.09.2000 - 1St RR 125/00

    Prozessualer Tatbegriff beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

    Die Umgrenzungsfunktion des Anklagesatzes erfordert - neben der ausreichenden Bezeichnung des Angeschuldigten -, daß die dem Angeschuldigten zur Last gelegte prozessuale Tat als historisches Ereignis in der Weise geschildert wird, daß die Identität des gemeinten Vorgangs unverwechselbar ist (vgl. BGHSt 29, 124/126; OLG Jena NStZ-RR 1998, 144; Kleinknecht/ Meyer-Goßner § 200 Rn.7; Krause/Thon StV 1985, 252/253 m.w.N.).
  • OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99

    Strafbarkeit des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Strafbarkeit

    Tat im Sinne des § 200 StPO ist das Tatgeschehen als historischer Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 29, 124, 126 = NJW 1980, 897; BGHSt 32, 215, 216 = NJW 1984, 808 m. w. Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 01.12.1998 - 1 Ws 799/98
    Gegenstand einer Anklage nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO sind nicht darin erwähnte Verletzungen von Strafvorschriften, sondern Taten im strafprozessualen Sinne (§ 264 StPO ), d.h. nach Zeit und Ort bestimmte historische Ereignisse (BGHSt 5, 227; 29, 124, 126).
  • OLG Celle, 12.12.2000 - StO 2/00

    Berufspflichten des Steuerberaters: Duldung der Verwendung eines

    Bei Rechtsänderungen während einer noch nicht beendeten Pflichtverletzung ist § 2 Abs. 2 StGB heranzuziehen (vgl. BGHSt 29, 124, 128 f).
  • BGH, 13.02.1984 - AnwSt (R) 12/83

    Rechtsmittel

    Ein einheitlicher Verfahrensgegenstand, der im ehrengerichtlichen Verfahren auch durch die einheitliche Untersuchung verschiedener Anschuldigungspunkte entsteht (vgl. BGHSt 16, 237, 240 f [BGH 25.09.1961 - AnwSt R 4/61]; 24, 81, 86 [BGH 25.01.1971 - AnwSt R 7/70]; 27, 305, 306 f [BGH 05.12.1977 - AnwSt R 5/77]; 29, 124, 129 [BGH 15.10.1979 - AnwSt R 3/79]; 30, 312 f [BGH 14.12.1981 - AnwSt R 20/81]), wurde erst durch die Verbindung beider Berufungsverfahren am 5. Juli 1983 geschaffen.
  • BGH, 30.09.1985 - AnwSt (R) 11/85

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 13/84

    Rechtsmittel

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