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   BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90   

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BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90 (https://dejure.org/1991,336)
BGH, Entscheidung vom 15.10.1991 - XI ZR 192/90 (https://dejure.org/1991,336)
BGH, Entscheidung vom 15. Oktober 1991 - XI ZR 192/90 (https://dejure.org/1991,336)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Transparenzgebot im abstrakten Kontrollverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9, § 13
    Verstoß gegen das Transparenzgebot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 116, 1
  • NJW 1992, 179
  • ZIP 1991, 1474
  • MDR 1992, 24
  • WM 1991, 1944
  • BB 1991, 2394
  • DB 1992, 420
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87

    Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem …

    Auszug aus BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90
    Das Berufungsgericht hat im Anschluß an das Urteil des Bundesgerichtshofs BGHZ 106, 42 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] einen Verstoß gegen das Transparenzgebot gemäß § 9 Abs. 1 AGBG bejaht und ausgeführt: Aus dem Wortlaut der Ziff. 2.1.

    Die - in der Revisionserwiderung erneut vertretene - Auffassung der Klägerin, die Klausel benachteilige den Darlehensnehmer auch materiell in unangemessener Weise, weil die Weiterverzinsung bereits getilgter Schuldbeträge im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG wesentlichen Grundgedanken des Darlehensrechts widerspreche, ist bereits vom III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung BGHZ 106, 42, 47 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] abgelehnt worden, insbesondere mit Rücksicht auf § 20 Abs. 2 HypBG.

    Die Revision konzentriert sich daher auf den Einwand, eine nur wegen Intransparenz zu beanstandende AGB-Klausel könne zwar im Individualprozeß als unwirksam behandelt werden, nicht jedoch Gegenstand eines abstrakten Kontrollverfahrens nach § 13 AGBG sein; ein generelles Verbot scheide insbesondere aus, wenn der Verwender die Möglichkeit habe, die Intransparenz der Klausel durch eine dem Kunden gegebene Zusatzinformation zu beseitigen, z.B. durch die Angabe des effektiven Jahreszinses (BGHZ 106, 42, 51 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87]; Senatsurteil vom 30. April 1991 - XI ZR 223/90 = WM 1991, 1115 zu 2. b).

    Bei Nichtkaufleuten ist dagegen nicht auf die Schutzbedürftigkeit des konkreten Vertragspartners, sondern die des Durchschnittskunden abzustellen (BGHZ 106, 42, 49 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87]; 112, 115, 118).

  • BGH, 19.09.1990 - VIII ZR 239/89

    Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer …

    Auszug aus BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90
    Einer solchen Feststellung bedarf es auch nicht: Merkmale der konkreten Fallgestaltung, die nicht Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, müssen bei der vom Einzelfall losgelösten abstrakten Wirksamkeitsprüfung im Unterlassungsverfahren außer Betracht bleiben (BGHZ 112, 204, 212 m.w.Nachw.).

    Mit Recht hat das Berufungsgericht der Beklagten jede Verwendung der beanstandeten Klausel gegenüber Nichtkaufleuten untersagt, das Urteil also nicht etwa auf das Verbot beschränkt, sich bei der Abwicklung früher bereits geschlossener Verträge auf die Klausel zu berufen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 335/79 = NJW 1981, 1511, insoweit bestätigt durch BGHZ 112, 204, 216).

  • BGH, 10.07.1990 - XI ZR 275/89

    Funktion, Reichweite und Kriterien des Transparenzgebots bei Preisnebenabreden

    Auszug aus BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90
    Das ergibt sich auch eindeutig aus der - nach Erlaß des Berufungsurteils veröffentlichten - Senatsentscheidung BGHZ 112, 115.

    Bei Nichtkaufleuten ist dagegen nicht auf die Schutzbedürftigkeit des konkreten Vertragspartners, sondern die des Durchschnittskunden abzustellen (BGHZ 106, 42, 49 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87]; 112, 115, 118).

     
  • BGH, 09.07.1991 - XI ZR 72/90

    Auslegung und Zulässigkeit von Klauseln der AGB einer Bausparkasse

    Auszug aus BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90
    Solange diese Vorschrift weitergilt und vom Gesetzgeber nicht aufgehoben wird, sieht der erkennende Senat zu einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung - insbesondere bei Hypothekenbanken keinen Anlaß; er hat in seinem Urteil vom 9. Juli 1991 (XI ZR 72/90 = WM 1991, 1452, 1455 [BGH 09.07.1991 - XI ZR 72/90] einer Bausparkasse das Recht zugebilligt, aufgrund einer Formularbestimmung vom Bausparer trotz zwischenzeitlicher Tilgungsleistungen für die gesamte Zinsberechnungsperiode Zinsen nach dem Kapitalstand am Periodenbeginn zu verlangen, wenn nur die AGB klar und für den Durchschnittskunden durchschaubar zum Ausdruck bringen, daß sich die Tilgungsleistungen jeweils nicht sofort, sondern erst an einem späteren Zeitpunkt in der Zinsberechnung auswirken sollen (aaO. zu V. 2).

    In seinem Urteil vom 9. Juli 1991 (aaO.) hat er die Durchsetzung des Transparenzgebots im Verfahren nach § 13 AGBG ausdrücklich für möglich erklärt (zu II. 2. c).

  • BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88

    Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen …

    Auszug aus BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90
    Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil BGHZ 106, 259, 264 die Intransparenz einer Klausel als Verstoß gegen § 9 AGBG zur Begründung des Unterlassungsanspruchs herangezogen.

    Wenn sich die zusätzliche Information bereits aus anderen Bestimmungen der mit der beanstandeten Klausel in einem Formular zusammengefaßten AGB ergibt, wenn also z.B. dieses Formular bereits die Effektivzinsangabe enthält, so ist die gegen die Zinsberechnungsklausel gerichtete Unterlassungsklage abzuweisen; denn bei der Prüfung nach § 9 Abs. 1 AGBG muß auch der Inhalt anderer AGB-Bestimmungen und ihr Zusammenwirken mit der beanstandeten Klausel berücksichtigt werden (Senatsurteil BGHZ 106, 259, 263 zu II. 2.; BGH, Urteile vom 9. November 1989 - IX ZR 269/87 = NJW 1990, 761, 764 und vom 27. März 1991 - IV ZR 130/90 = VersR 1991, 580, 581 zu II. 1.).

  • BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 335/79

    Anwendung einer durch Urteil verbotenen Bestimmung aus Allgemeinen …

    Auszug aus BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90
    Mit Recht hat das Berufungsgericht der Beklagten jede Verwendung der beanstandeten Klausel gegenüber Nichtkaufleuten untersagt, das Urteil also nicht etwa auf das Verbot beschränkt, sich bei der Abwicklung früher bereits geschlossener Verträge auf die Klausel zu berufen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 335/79 = NJW 1981, 1511, insoweit bestätigt durch BGHZ 112, 204, 216).
  • BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 203/86

    Auslegung und Zulässigkeit einzelner Klauseln von im Möbelhandel verwendeten AGB

    Auszug aus BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90
    Danach kann eine Klage aus § 13 AGBG zwar nicht auf einen Verstoß gegen § 3 AGBG gestützt werden, weil die Entscheidung, ob eine Klausel wegen ihres Überraschungscharakters nicht Vertragsinhalt geworden ist, in aller Regel von den Besonderheiten des Einzelfalls abhängt (…BGH, Urteile vom 25. Juni 1986 - IVa ZR 263/84 = BGHR AGBG § 13 Abs. 1 - Überraschungsklausel 1 - und vom 11. März 1987 - VIII ZR 203/86 = NJW 1987, 1886, 1887 zu III. 2 b).
  • BGH, 30.04.1991 - XI ZR 223/90

    Unklarheit einer Zinsberechnungsklausel in den AGB-Banken

    Auszug aus BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90
    Die Revision konzentriert sich daher auf den Einwand, eine nur wegen Intransparenz zu beanstandende AGB-Klausel könne zwar im Individualprozeß als unwirksam behandelt werden, nicht jedoch Gegenstand eines abstrakten Kontrollverfahrens nach § 13 AGBG sein; ein generelles Verbot scheide insbesondere aus, wenn der Verwender die Möglichkeit habe, die Intransparenz der Klausel durch eine dem Kunden gegebene Zusatzinformation zu beseitigen, z.B. durch die Angabe des effektiven Jahreszinses (BGHZ 106, 42, 51 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87]; Senatsurteil vom 30. April 1991 - XI ZR 223/90 = WM 1991, 1115 zu 2. b).
  • BGH, 09.11.1989 - IX ZR 269/87

    Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen "Allgemeinen …

    Auszug aus BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90
    Wenn sich die zusätzliche Information bereits aus anderen Bestimmungen der mit der beanstandeten Klausel in einem Formular zusammengefaßten AGB ergibt, wenn also z.B. dieses Formular bereits die Effektivzinsangabe enthält, so ist die gegen die Zinsberechnungsklausel gerichtete Unterlassungsklage abzuweisen; denn bei der Prüfung nach § 9 Abs. 1 AGBG muß auch der Inhalt anderer AGB-Bestimmungen und ihr Zusammenwirken mit der beanstandeten Klausel berücksichtigt werden (Senatsurteil BGHZ 106, 259, 263 zu II. 2.; BGH, Urteile vom 9. November 1989 - IX ZR 269/87 = NJW 1990, 761, 764 und vom 27. März 1991 - IV ZR 130/90 = VersR 1991, 580, 581 zu II. 1.).
  • BGH, 25.06.1986 - IVa ZR 263/84

    Geltendmachung des überraschenden Charakters einer Klausel im Wege der …

    Auszug aus BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90
    Danach kann eine Klage aus § 13 AGBG zwar nicht auf einen Verstoß gegen § 3 AGBG gestützt werden, weil die Entscheidung, ob eine Klausel wegen ihres Überraschungscharakters nicht Vertragsinhalt geworden ist, in aller Regel von den Besonderheiten des Einzelfalls abhängt (BGH, Urteile vom 25. Juni 1986 - IVa ZR 263/84 = BGHR AGBG § 13 Abs. 1 - Überraschungsklausel 1 - und vom 11. März 1987 - VIII ZR 203/86 = NJW 1987, 1886, 1887 zu III. 2 b).
  • BGH, 16.02.1989 - I ZR 76/87

    "Professorenbezeichnung in der Arztwerbung"; Irreführung der Führung eines …

  • OLG Hamburg, 11.07.1990 - 5 U 42/90
  • BGH, 27.03.1991 - IV ZR 130/90

    Unzulässige ARB-Kündigungsregelung

  • BGH, 29.09.1988 - I ZR 57/87

    Synthesizer

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

    Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

    Nicht ausreichend ist insoweit regelmäßig allein die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die bloße Absichtserklärung des Verwenders, diese nicht weiter verwenden zu wollen (Senatsurteil vom 15. Oktober 1991 - XI ZR 192/90, BGHZ 116, 1, 6;… BGH, Urteile vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, aaO…, vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98, aaO …und vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, aaO;… Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 38).

    Die Beklagte hat die Klausel 6 nicht nur außergerichtlich, sondern auch noch im Rechtsstreit verteidigt, was für das Fortbestehen der Wiederholungsgefahr spricht (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1991 - XI ZR 192/90, BGHZ 116, 1, 6; BGH, Urteile vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98, WM 2000, 1967, 1969, vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, WM 2002, 1355, 1356 …und vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, NJW-RR 2013 Rn. 29).

    Denn ein Verwenden der Klausel durch die Beklagte liegt bereits in deren Aufnahme in ihr Preis- und Leistungsverzeichnis und dessen Einbeziehung in die mit den Kunden abgeschlossenen Verträge (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - III ZR 219/86, BGHZ 101, 271, 275;… Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 24), ohne dass es darauf ankommt, inwieweit eine - weitere - Verwendung auch dadurch erfolgt ist, dass die Beklagte sich auf deren Geltung im Rahmen der Vertragsabwicklung berufen hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 15. Oktober 1991 - XI ZR 192/90, BGHZ 116, 1, 6;… Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 24).

  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

    Regelmäßig genügen die Änderung der beanstandeten Klausel oder die bloße Absichtserklärung des Verwenders, sie nicht weiterzuverwenden, selbst dann nicht, wenn er neuen Verträgen die angegriffene Regelung unstreitig nicht länger zugrunde legt (BGH, Urteile vom 7. Juni 1982 - VIII ZR 139/81, NJW 1982, 2311, 2312;… vom 16. Mai 1990 - VIII ZR 245/89, zitiert nach juris Rn. 12, insoweit in MDR 1991, 44 f. nicht veröffentlicht; vom 15. Oktober 1991 - XI ZR 192/90, BGHZ 116, 1, 6; vom 10. Dezember 1991 - XI ZR 119/91, NJW 1992, 1108, 1109; vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98, NJW-RR 2001, 485, 487 m.w.N.; vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386;… MünchKomm-ZPO/Micklitz, 5. Aufl. § 1 UKlaG Rn. 27;… Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht 11. Aufl. § 1 UKlaG Rn. 38;… Lindacher in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht 5. Aufl. § 1 UKlaG Rn. 33-35).
  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    c) Ein Verbot der Klausel im abstrakten Kontrollverfahren ist - anders als die Revision meint - auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Beklagte die Möglichkeit hat, im Einzelfall oder auch generell einen Hinweis gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB gesondert zu erteilen und damit die Voraussetzungen für das Bestehen einer Wertersatzpflicht bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme (noch) zu schaffen (vgl. BGHZ 116, 1, 3).

    Eine solche etwaige gesonderte Hinweiserteilung ist ein Merkmal der konkreten Fallgestaltung, das nicht Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist und deshalb bei der vom Einzelfall losgelösten abstrakten Wirksamkeitsprüfung im Unterlassungsverfahren außer Betracht bleiben muss (BGHZ 116, 1, 5).

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