Rechtsprechung
   BGH, 15.10.2003 - VIII ZB 39/03   

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https://dejure.org/2003,9601
BGH, 15.10.2003 - VIII ZB 39/03 (https://dejure.org/2003,9601)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2003 - VIII ZB 39/03 (https://dejure.org/2003,9601)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - VIII ZB 39/03 (https://dejure.org/2003,9601)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine Restzahlung aus einem Leasingvertrag; Voraussetzung für eine auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestützte Rechtsbeschwerde; Offenkundiger Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO (ab 1.1.2002) § 520 Abs. 2
    Wiedereinseztung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Unklarheit über den Eingang eines Fristverlängerungsantrages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.12.2018 - XII ZB 53/18

    Verschulden eines Rechtsanwalts an einer Fristversäumung bzgl. eines Antrags auf

    Daraus ergibt sich zugleich, dass auch eine Auskunft der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts zu einem Fristablauf am 16. Oktober 2017 abgesehen von der insoweit nicht ersichtlichen richterlichen Fristverlängerung (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Dezember 1993 - XII ZB 157/93 - FamRZ 1994, 302, 303 mwN; BGH Beschluss vom 15. Oktober 2003 - VIII ZB 39/03 - BGHReport 2004, 270, 271 mwN; BGH Beschluss vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97 - NJW 1998, 1155, 1156 mwN) kein schützenswertes Vertrauen hätte begründen können.
  • BGH, 07.02.2008 - IX ZB 77/05

    Verschulden des Anwalts bei Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist

    Die geltend gemacht Divergenz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Frage eines Vertrauensschutzes bei telefonischen Auskünften der Geschäftsstelle bezüglich der Verbescheidung von Fristverlängerungsanträgen (vgl. BGH, Beschl. v. 20. März 1996 - VIII ZB 7/96, NJW 1996, 1682; v. 20. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155 f.; v. 15. Oktober 2003 - VIII ZB 39/03, BGH-Report 2004, 270, 271) ist für die Beurteilung der Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist nicht entscheidungserheblich.
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