Rechtsprechung
   BGH, 15.10.2008 - IV ZR 121/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4683
BGH, 15.10.2008 - IV ZR 121/06 (https://dejure.org/2008,4683)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2008 - IV ZR 121/06 (https://dejure.org/2008,4683)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - IV ZR 121/06 (https://dejure.org/2008,4683)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Umstellung der Satzung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse vom bisherigen Gesamtversorgungssystem auf das neue Punktemodell; Feststellungsinteresse einer auf die Feststellung der Unverbindlichkeit der Wertfestlegung einer Rentenanwartschaft i.R.d. Umstellung eines Zusatzversorgungssystems gerichteten Klage; Zugrundelegung eines Versorgungssatzes von 2,25% für jedes volle Jahr der Pflichtversicherung i.R.d. Startgutschriftenberechnung für rentenferne Pflichtversicherte; Satzungsbestimmungen einer kommunalen Zusatzversorgungskasse als privatrechtliche allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form allgemeiner Versicherungsbedingungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 260
  • VersR 2009, 54



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags -

    Damit geht der Streit um das Bestehen eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH 15. Oktober 2008 - IV ZR 121/06 - Rn. 8, NVwZ 2009, 260) .

    Zudem kann das Feststellungsbegehren des Klägers nicht deshalb als unzulässig angesehen werden, weil es möglicherweise materiell unbegründet ist (vgl. BGH 15. Oktober 2008 - IV ZR 121/06 - Rn. 9 und 10, NVwZ 2009, 260) .

  • BGH, 29.09.2010 - IV ZR 8/10

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsregelung über die

    Die Erwägungen des Senats im Urteil vom 15. Oktober 2008 (IV ZR 121/06 - VersR 2009, 54 Tz. 22 f.) zur Übergangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte gelten insoweit entsprechend.
  • BGH, 29.09.2010 - IV ZR 11/10

    Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes:

    Die Erwägungen des Senats im Urteil vom 15. Oktober 2008 (IV ZR 121/06 - VersR 2009, 54 Tz. 22 f.) zur Übergangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte gelten insoweit entsprechend.
  • BGH, 29.09.2010 - IV ZR 99/09

    Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der

    Die Erwägungen des Senats im Urteil vom 15. Oktober 2008 (IV ZR 121/06 - VersR 2009, 54 Tz. 22 f.) zur Übergangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte gelten insoweit entsprechend.
  • LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13

    Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für

    Das neue System beseitigt durch seine beitragsorientierte Ausgestaltung (vgl. § 8 ATV, § 36 VBLS) die Ursachen ausufernder Kostensteigerungen und unzureichender Kalkulierbarkeit (vgl. BGH, Urteil v. 15. Oktober 2008 - IV ZR 121/05 -, VersR 2009, 54, Tz. 18).

    Er umfasst den vorliegenden Systemwechsel (vgl. BGH, Urteil v. 15. Oktober 2008 - IV ZR 121/05 -, VersR 2009, 54, Tz. 18/19).

  • BGH, 29.09.2010 - IV ZR 179/09

    Gewährung einer privatrechtlichen Versicherung für eine zusätzliche

    Die Erwägungen des Senats im Urteil vom 15. Oktober 2008 (IV ZR 121/06 - VersR 2009, 54 Tz. 22 f.) zur Übergangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte gelten insoweit entsprechend.
  • VG Mainz, 21.04.2010 - 3 K 537/09

    Erschließungsbeitragsrecht; Modifizierung eines Erschließungsvertrages

    Soweit sie unter Hinweis auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 25. Juni 2008 (9 ME 453/07, NVwZ 2009, 260 f.) geltend macht, es fehle an einer wirksamen Kostenerstattungsvereinbarung zwischen der Beklagten und dem Erschließungsträger, da nicht auf den städtebaulichen Vertrag vom 05. November 2001, sondern auf den städtebaulichen Vertrag vom 21. Dezember 1999 abzustellen sei, der als echter Erschließungsvertrag keine Rechtsgrundlage zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen enthalte (vgl. S. 1 des Schriftsatzes vom 19. Oktober 2009, Bl. 86 der Gerichtsakten), vermag die Kammer dem nicht zu folgen.
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