Rechtsprechung
   BGH, 15.10.2009 - V ZB 43/09   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) auf die rechtliche Einordnung von Hausgeldforderungen als Verwaltungsausgaben

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZVG § 155 Abs. 1
    Pflicht zur Vorschusszahlung auf laufende Hausgeldforderungen in der Zwangsverwaltung als Ausgaben der Verwaltung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zwangsverwalter hat Hausgelder der WEG-Gemeinschaft trotz § 10 I Nr. ZVG vorrangig zu bedienen

  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG §§ 10 Abs. 1, 155 Abs. 1, 156 Abs. 1
    Laufende Hausgeldforderungen weiterhin durch den Zwangsverwalter als Ausgaben der Verwaltung zu erfüllen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf laufendes Hausgeld gegenüber Zwangsverwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes ( WEG ) auf die rechtliche Einordnung von Hausgeldforderungen als Verwaltungsausgaben

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einfluss der Gesetzesänderung auf die Zwangsverwaltung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangsverwalter muß Hausgeld zahlen

  • info-m.de (Leitsatz)

    Hausgeld in der Zwangsverwaltung: Muss der Zwangsverwalter auch nach dem 1.7.2007 vorweg zahlen?

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

    Zwangsverwaltungen

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Hausgelder als Ausgaben der Verwaltung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Laufende Hausgeldforderungen sind vom Zwangsverwalter zu erfüllen! (IMR 2010, 29)

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zwangsverwaltung und Vorschüsse für Hausgeld - Gleichzeitig eine Besprechung von BGH, Beschluss vom 15.10.2009, Az.: V ZB 43/09, ZfIR 2010,37" von Dipl.-Rpfl. Gerhard Schmidberger, original erschienen in: ZfIR 2010, 1 - 6.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 15.10.2009 - V ZB 43/09 (Pflicht zur Vorschusszahlung auf laufende Hausgeldforderungen in der Zwangsverwaltung als Ausgaben der Verwaltung)" von RA Dr. Matthias Becker, original erschienen in: ZfIR 2010, 77 - 79.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.10.2009; Az.: V ZB 43/09 (Zwangsverwaltung von Wohnungseigentum nach der WEG-Novelle 2007 - Hausgeldzahlungen))" von RAe Dr. Florian Stapper und Jörg Schädlich, original erschienen in: NZI 2009, 904 - 907.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 15.10.2009 - V ZB 43/09 (Hausgelder als Ausgaben der Verwaltung)" von Dipl.-Rpfl. Roland Traub, original erschienen in: Rpfleger 2010, 100 - 101.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 15.10.2009 - V ZB 43/09 (Zwangsverwaltung von Wohnungseigentum nach der WEG-Novelle 2007 - Hausgeldzahlungen)" von RA Dr. Fabian Hasselblatt, LL.M., original erschienen in: NJW 2010, 1003 - 1007.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 182, 361
  • NJW 2010, 1003
  • MDR 2010, 107
  • NZI 2009, 904
  • NZM 2009, 909
  • ZMR 2010, 296
  • Rpfleger 2010, 100
  • Rpfleger 2010, 35



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 09.12.2011 - V ZR 131/11  

    Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Schuldnerzurechnung von Zahlungen des

    Zu den Ausgaben der Verwaltung zählt bei der Vollstreckung in ein Wohnungseigentum auch das laufende Hausgeld im Sinne des § 156 Abs. 1 Satz 2 ZVG (Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - V ZB 43/09, BGHZ 182, 361, 365 Rn. 11 ff.).
  • BVerwG, 14.05.2014 - 9 C 7.12  

    Zwangsverwalter; Steuerbescheid; Grundstück; Grundsteuer; Rückstand; Forderung;

    Das Zwangsverwaltungsverfahren ist, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, von dem Grundsatz der Begleichung laufender wiederkehrender Leistungen aus den fortlaufend gezogenen Nutzungen geprägt, damit die Zwangsversteigerung vermieden und das Zwangsverwaltungsobjekt erhalten werden kann (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - V ZB 43/09 - BGHZ 182, 361 Rn. 13; Haarmeyer, a.a.O.).
  • OLG Dresden, 30.07.2014 - 13 U 461/14  

    Mieter zahlungsunfähig: Zwangsverwalter muss Mietzahlung zurückerstatten!

    Die von dem Beklagten angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGHZ 182, 361; NJW 2012, 1293; NJW 2009, 3505) befassen sich nicht mit der Einordnung von Insolvenzanfechtungsansprüchen in das Verteilungssystem der §§ 155 und 156 ZVG und stehen auch sonst der vorliegenden Bewertung nicht entgegen.
  • LG Lüneburg, 03.02.2015 - 9 S 77/14  

    Auch der Zwangsverwalter muss Hausgeld zahlen!

    Die Klägerin hat im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 15. September 2009 (V ZB 43/09) die Auffassung vertreten, dass der Beklagte als Zwangsverwalter verpflichtet sei, die laufenden Hausgelder zu bezahlen.

    Nicht anderes ergibt sich aus der von den Parteien zitierten Entscheidung des BGH vom 15. Oktober 2009 - V ZB 43/09 -, aus der zudem zu entnehmen ist, dass der die Zwangsverwaltung betreibende Gläubiger verpflichtet ist, Vorschüsse auf fällige Hausgelder zu zahlen, sofern diese durch die Einnahmen der Zwangsverwaltung nicht gedeckt werden.

  • LG Köln, 20.02.2014 - 29 S 181/13  

    Fälligkeitsbestimmung in Form einer Verfallklausel ist zulässig!

    Zu den Ausgaben der Zwangsverwaltung im Sinne des § 155 ZVG gehören im Falle der Zwangsverwaltung von Wohnungseigentum die während des Verfahrens begründeten Beitragsverpflichtungen nach § 16 Abs. 2 WEG, also seit Anordnung der Zwangsverwaltung entstehende und fällige Hausgeldvorschüsse ( BGH NZM 2009, 909 ).
  • LG Münster, 11.09.2013 - 5 T 502/13  

    Zwangsverwalter muss keinen Vorschuss für Grundsteuern einfordern!

    Zur Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers vgl. BGH, Beschluss vom 15.10.2009, Az. V ZB 43/09, Rn. 4.
  • AG Darmstadt, 11.11.2015 - 61 L 11/15  
    Entgegen der Auffassung der Gemeinschaftskasse folgt dies auch aus der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 15.10.2009, Az. V ZB 43/09, nicht.
  • LG Zwickau, 18.07.2013 - 2 O 91/13  

    Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei der Insolvenzanfechtung?

    Das erkennende Gericht kann auch nicht erkennen, dass diese Beurteilung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes widerspricht (Beschluss vom 15.10.2009, V ZB 43/09; Urteil vom 09.12.2011 V ZR 131/11).
  • LG Dortmund, 23.08.2011 - 1 S 317/09  

    Haftung des Zwangsverwalters aus § 154 ZVG über seine Bestellung hinaus bei nicht

    Nach der Rechtsprechung des BGH, der die Kammer sich ausdrücklich an­ schließt, hat die Gesetzesänderung nicht zur Folge, dass die Forderun­ gen der Wohnungseigentümergemeinschaft auf das laufende Hausgeld von dem Zwangsverwalter nicht mehr als Ausgaben der Verwaltung zu erfüllen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 15.10.2009, Aktenzeichen: V ZB 43/09, NZM 2009, 909 ff.).
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