Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GVG; § 210 StPO; § 203 StPO; § 18 Abs. 2 Nr. 1 AWG; § 2 Abs. 3 StGB; § 2 Abs. 4 StGB; § 33 Abs. 1 AWG a.F.; § 34 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 2 AWG
  Verbotene Technologielieferungen in den Iran; Evokationsrecht des Generalbundesanwalts; Zuständigkeit der Oberlandesgerichte bei Straftaten nach dem Außenwirtschaftsecht; sofortige Beschwerde gegen die Eröffnung vor einem Gericht niedriger Ordnung (Prüfungsumfang des ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 96 Abs 5 GG, Art 101 GG, § 210 Abs 2 StPO, § 120 Abs 2 S 1 Nr 4 GVG, § 5 Abs 2 AWG vom 27.05.2009
  Sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen die Hauptverfahrenseröffnung in einer Strafsache ablehnenden Beschluss eines Oberlandesgerichts: Prüfungsumfang hinsichtlich des Bestehens eines hinreichenden Tatverdachts; Bejahung der besonderen Bedeutung bei ...

• verkehrslexikon.de

  Lieferung von Flugzeugmotoren zum Einbau in iranische Drohnen

• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Ausfuhr von Flugzeugmotoren

• rewis.io

  Sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen die Hauptverfahrenseröffnung in einer Strafsache ablehnenden Beschluss eines Oberlandesgerichts: Prüfungsumfang hinsichtlich des Bestehens eines hinreichenden Tatverdachts; Bejahung der besonderen Bedeutung bei ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 4
  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Ausfuhr von Flugzeugmotoren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 53

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 26.03.2009 - StB 20/08

  BGH eröffnet Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen …

  Auszug aus BGH, 15.10.2013 - StB 16/13

  Hat der Bundesgerichtshof damit als Beschwerdegericht in der Sache selbst über die Eröffnung zu entscheiden, so hat er das in der Eröffnungsentscheidung liegende Wahrscheinlichkeitsurteil eines Oberlandesgerichts über den Tatnachweis und dessen rechtliche Bewertung des Tatvorwurfs in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbstständig zu prüfen (BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 243).
• BGH, 07.03.2012 - 1 StR 662/11

  Verhältnis des Betruges zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt …

  Auszug aus BGH, 15.10.2013 - StB 16/13

  Jedoch ist als mildestes Gesetz dasjenige anzusehen, das bei einem Gesamtvergleich des konkreten Einzelfalls die dem Täter günstigste Beurteilung zulässt (st. Rspr.; s. zuletzt BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - 1 StR 662/11, NStZ 2012, 510, 511).
• BGH, 13.01.2009 - AK 20/08

  Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zur erheblichen …

  Auszug aus BGH, 15.10.2013 - StB 16/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind an die Bejahung der besonderen Bedeutung im Sinne des § 120 GVG mit Blick auf die in der Übernahmeerklärung durch den Generalbundesanwalt liegenden Bestimmung des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) und des Eingriffs in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (vgl. Art. 96 Abs. 5 GG) strenge Anforderungen zu stellen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128, 140 f. mit zahlreichen Nachweisen).

 
• BGH, 19.01.2010 - StB 27/09

  Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran

  Auszug aus BGH, 15.10.2013 - StB 16/13

  Es erscheint mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit der Herstellung von Ultraleichtflugzeugen zweifelhaft, dass die Abnehmer von Flugmotoren für zivile Zwecke, die sich über das Internet auch vom Iran aus einen Überblick über die erzielbaren Preise verschaffen konnten und gegebenenfalls andere, keinen Ausfuhrkontrollen unterliegende Motoren hätten verwenden können, sich auf solche Aufschläge eingelassen hätten (vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - StB 27/09, BGHSt 54, 275, 292).
• BGH, 22.04.2003 - StB 3/03

  Bildung einer kriminellen Vereinigung ("Landser-Fall"; Organisationsstruktur bei …

  Auszug aus BGH, 15.10.2013 - StB 16/13

  Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH, Beschluss vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 mwN).
• BayObLG, 07.11.1986 - 3 St ObWs 1/86

  Prüfung; Entscheidungsbefugnis; Beschwerdegericht; Sofortige Beschwerde; …

  Auszug aus BGH, 15.10.2013 - StB 16/13

  Es hat die vom Anklagevorwurf umfassten Taten vielmehr in ihrer Gesamtheit zu würdigen (BayObLG, Beschluss vom 7. November 1986 - 3 St ObWs 1/86, NJW 1987, 511 mwN) und ist dabei an den Eröffnungsbeschluss weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht gebunden (…LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 210 Rn. 30 mwN).

• OLG Stuttgart, 08.03.2022 - 1 Ws 33/22

  Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke

  Hinreichender Tatverdacht besteht, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris, Rn. 16).
• BGH, 29.11.2018 - StB 34/18

  Offenbaren von Staatsgeheimnissen (schwerer Nachteil für die äußere Sicherheit; …

  Der Bundesgerichtshof hat als Beschwerdegericht das Wahrscheinlichkeitsurteil des Oberlandesgerichts und dessen rechtliche Bewertung in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbstständig zu würdigen (BGH, Beschlüsse vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 243 f.; vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 16).
• BGH, 22.09.2016 - AK 47/16

  Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei teroristisch motiviertem versuchtem …

  An die Annahme der besonderen Bedeutung im Sinne des § 120 GVG sind mit Blick auf die in der Übernahmeerklärung durch den Generalbundesanwalt liegenden Bestimmung des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) und des Eingriffs in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (vgl. Art. 96 Abs. 5 GG) strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128, 140 f.; vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 26).

 
• BGH, 24.07.2014 - 3 StR 314/13

  Verhältnis von Verkaufs- und Ausfuhrdelikten im neuen Außenwirtschaftsstrafrecht …

  cc) Jedoch ist als mildestes Gesetz dasjenige anzuwenden, das bei einem Gesamtvergleich des konkreten Einzelfalls die dem Täter günstigste Beurteilung zulässt (st. Rspr.; s. zuletzt BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 24 mwN).

  Gegenüber § 34 Abs. 6 AWG aF, der eine Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe vorsah, erweist sich die Vorschrift des § 17 Abs. 2 AWG nF als milderes Gesetz, weil sie im Verhältnis zum Grundtatbestand des § 17 Abs. 1 AWG nF nur die Obergrenze des Strafrahmens erhöht, so dass sie bei gleicher Strafobergrenze (Freiheitsstrafe von 15 Jahren, vgl. § 38 Abs. 2 StGB) eine Mindeststrafe von (nur) einem Jahr Freiheitsstrafe vorsieht (vgl. zur vergleichbaren Konstellation bei Straftaten nach § 18 AWG nF BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, aaO).

• BGH, 14.10.2014 - 3 StR 167/14

  Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden …

  Dies gilt auch für die Verurteilung wegen der Ausfuhrverstöße hinsichtlich der Lieferungen vom 29. Oktober und vom 5. Dezember 2010 (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 24).
• BGH, 10.11.2016 - StB 33/16

  Dringender Tatverdacht wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten (Vorhaben; …

  An die Annahme der besonderen Bedeutung im Sinne des § 120 GVG sind mit Blick auf die in der Übernahme der Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt liegenden Bestimmung des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) und des Eingriffs in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (vgl. Art. 96 Abs. 5 GG) strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128, 140 f.; vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 26).
• BGH, 31.08.2016 - AK 46/16

  Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche …

  Eine solche bloße Behauptung bestimmter Tatsachen ohne nähere Erläuterung und ohne Offenbarung der Erkenntnisquellen hat nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur einen geringen Beweiswert (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 247; vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370;… vom 10. April 2008 - AK 4-6/08, juris Rn. 18; vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 29).
• OLG Koblenz, 07.12.2023 - 1 Ws 22/23

  StGB, DStGB, BStGB

  Die nach diesen Vorgaben - vom Senat als Beschwerdegericht selbständig (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13 -, juris) - vorzunehmende Bewertung ergibt, dass die Angeklagten der ihnen vorgeworfenen Straftaten hinreichend verdächtig sind.
• BGH, 14.12.2017 - StB 18/17

  Keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Übergabe von Geld- …

  Die gebotene vollumfängliche Prüfung der Voraussetzungen für die Eröffnung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 243; vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 16) hat ergeben, dass die Angeschuldigten der ihnen vorgeworfenen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2, § 25 Abs. 2 StGB nicht im Sinne des § 203 StPO hinreichend verdächtig sind.

  Denn bei vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Ergebnisses der Ermittlungen ist ihre Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln nicht wahrscheinlich (…zum Prüfungsmaßstab s. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2; vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, aaO).

• BGH, 04.04.2019 - StB 54/18

  BGH lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zu

  Der Bundesgerichtshof hat als Beschwerdegericht das Wahrscheinlichkeitsurteil des Oberlandesgerichts und dessen rechtliche Bewertung in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbständig zu würdigen (…BGH, Beschlüsse vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238 Rn. 24 ff.; vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 16).
• OLG Stuttgart, 12.06.2023 - 2 Ws 2/23

  Anklage wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot zugelassen
• OLG Celle, 01.11.2023 - 2 Ws 293/23

  Zwangsprostitution; Versuch; Vorbereitung; Beginn; Zum Versuchsbeginn bei der …
• BGH, 21.12.2021 - AK 52/21

  Fortdauer der Untersuchungshaft: Zuwiderhandlung gegen ein Verkaufsverbot von …
• BGH, 10.08.2023 - StB 35/23

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Eröffnung des …
• OLG München, 02.02.2018 - 9 St 10/17

  Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern bzgl. Unterlagen zu G …
• BGH, 07.10.2021 - StB 31/21

  Eröffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht
• BGH, 30.06.2022 - StB 25/22

  Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Förderung der …
• KG, 18.10.2021 - 4 Ws 87/21

  Prüfung bei Anfechtung der Eröffnung vor einem Gericht niedrigerer Ordnung
• BGH, 21.03.2019 - StB 4/19

  Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Tätigwerden eines …
• OLG Koblenz, 06.11.2017 - 2 Ws 686/17

  Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Verweisung der Sache unter …
• BGH, 07.10.2021 - StB 32/21
• LG Bielefeld, 28.07.2014 - 9 KLs 13/12

  ACI VII. Dubai Fonds KG - Eröffnung des Strafverfahrens gegen …