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   BGH, 15.10.2014 - XII ZR 163/12   

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https://dejure.org/2014,35738
BGH, 15.10.2014 - XII ZR 163/12 (https://dejure.org/2014,35738)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2014 - XII ZR 163/12 (https://dejure.org/2014,35738)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - XII ZR 163/12 (https://dejure.org/2014,35738)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 562 Abs 1 S 1 BGB, § 566 Abs 1 BGB, § 50 Abs 1 InsO, § 60 Abs 1 InsO, § 170 Abs 1 S 2 InsO
    Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei Sicherungsübereignung des Inventars vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel; Gleichrang der Vermieterpfandrechte des Veräußerers und des Erwerbers

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 562 Abs. 1 S. 1, 566 Abs. 1
    Entstehen eines gleichrangigen Vermieterpfandrechts des Erwerbers von Mieträumen neben dem des Veräußerers; Sicherungsübereignung vor Vermieterwechsel durch Veräußerung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit des Beginns des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter für den Inhalt der mietvertraglichen Rechte und Pflichten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vermieterpfandrecht geht nächträglicher Sicherungsübereignung auch bei Vermieterwechsel vor; §§ 562 Abs. 1 Satz 1, 566 Abs. 1 BGB

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers trotz Sicherungsübereignung des Inventars vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vermieterpfandrecht bei Eigentumswechsel

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 562 Abs. 1 Satz 1, § 566 Abs. 1
    Eigenständiges Vermieterpfandrecht des Erwebers bei Sicherungsübereignung des Mieterinventars nach dessen Einbringen in die Mieträume

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Gegenstand und gleichen Rang des Vermieterpfandrechts des Veräußerers, das dessen Forderungen aus dem Mietverhältnis sichert, und dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 562 Abs. 1 Satz 1, 566 Abs. 1
    Maßgeblichkeit des Beginns des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter für den Inhalt der mietvertraglichen Rechte und Pflichten

  • rechtsportal.de

    BGB § 562 Abs. 1 S. 1; BGB § 566 Abs. 1
    Maßgeblichkeit des Beginns des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter für den Inhalt der mietvertraglichen Rechte und Pflichten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann entsteht das Vermieterpfandrecht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Eigentümerwechsel beeinträchtigt Vermieterpfandrecht nicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietvertragsübergang auf den Erwerber - und das Vermieterpfandrecht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vermieterpfandrecht des Veräußerers und das des Erwerbers stehen im gleichen Rang

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vermieterpfandrecht des Erwerbers von Mieträumen auch bei Sicherungsübereignung möglich

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Gleichrangiges Vermieterpfandrecht des Erwerbers und Veräußerers

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vermieterpfandrecht des Erwerbers von Mieträumen auch bei Sicherungsübereignung möglich

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein vermietetes Grundstück verkauft wird

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Immobilienveräußerung: Vermieterpfandrecht des Erwerbers

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherungsübereignung wirkt sich nicht auf nach Veräußerung entstehendes Vermieterpfandrecht aus

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 562 Abs. 1 Satz 1, § 566 Abs. 1; InsO §§ 50, 60, 170
    Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei Sicherungsübereignung des Inventars vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    An den Sachen des Mieters können zwei gleichrangige Vermieterpfandrechte entstehen! (IMR 2015, 25)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 202, 354
  • NJW 2014, 3775
  • ZIP 2015, 378
  • MDR 2014, 1435
  • DNotZ 2015, 103
  • NZI 2015, 63
  • NZM 2014, 904
  • ZMR 2015, 107
  • NJ 2015, 204
  • WM 2014, 2286
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 03.03.2017 - V ZR 268/15

    Gewerberaummiete: Berufung des Vermieters auf die zugunsten des Mieters

    Dann nämlich stünde der Beklagten nach § 562 BGB ein Vermieterpfandrecht daran nicht zu, weil ein solches Pfandrecht nicht an Gegenständen im Eigentum Dritter entsteht, die der Mieterin die vermieteten Räume einbringt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 163/12, BGHZ 202, 354 Rn. 19).
  • BGH, 12.07.2017 - XII ZR 26/16

    Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei

    Mit dem Eigentumsübergang entsteht ein neues Mietverhältnis zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter mit dem gleichen Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Veräußerer bestanden hat (Senatsurteile BGHZ 202, 354 = NJW 2014, 3775 Rn. 10 und vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11 - NJW 2012, 3032 Rn. 25 mwN).
  • BGH, 12.10.2016 - XII ZR 9/15

    Erwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das

    Mit dem Eigentumsübergang entsteht ein neues Mietverhältnis zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter, allerdings mit dem gleichen Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Veräußerer bestanden hat (Senatsurteile BGHZ 202, 354 = NJW 2014, 3775 Rn. 10 und vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11 - NJW 2012, 3032 Rn. 25 mwN.).

    Der Bundesgerichtshof hat demgemäß als von § 566 Abs. 1 BGB bzw. § 571 Abs. 1 BGB aF erfasst angesehen das Vermieterpfandrecht (Senatsurteil BGHZ 202, 354 = NJW 2014, 3775 Rn. 23), die Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen durch den Vermieter (BGH Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13 - NJW-RR 2015, 264 Rn. 41), den Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11 - NJW 2012, 3032 Rn. 24 ff.), eine Schiedsvereinbarung (Senatsurteil vom 3. Mai 2000 - XII ZR 42/98 - NJW 2000, 2346) und die Übernahme des Inventars durch den Verpächter (BGH Urteil vom 21. September 1965 - V ZR 65/63 - NJW 1965, 2198, 2199).

  • BGH, 04.09.2019 - XII ZR 52/18

    Gestattung dem Mieter der Nutzung eines im Eigentum des Vermieters stehenden

    Um diesen Zweck zu erreichen, sieht die Vorschrift als Rechtsfolge des Eigentumsübergangs vor, dass zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter ein neues Mietverhältnis entsteht, allerdings mit dem gleichen Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Veräußerer bestanden hat (Senatsurteile BGHZ 202, 354 = NJW 2014, 3775 Rn. 10 und vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11 - NJW 2012, 3032 Rn. 25 mwN).
  • KG, 15.12.2020 - 1 W 1461/20

    Erwerber eines Miteigentumsanteil wird Mitvermieter!

    Mit dem Eigentumsübergang entsteht ein neues Mietverhältnis zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter, jedoch mit dem gleichen Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Veräußerer bestanden hat (BGH, ZfIR, a.a.O., 729; NJW 2014, 3775, 3776).
  • LG München I, 25.04.2016 - 5 HKO 20672/14

    Rente, Gesellschaft, Marke, Leistungen, Abfindung, Versorgung, Eintragung,

    Im Augenblick des zum 14.8.2014 zu unterstellenden Eigentumserwerbs eines Erwerbers entsteht dann kraft Gesetzes ein neuer, wenn auch inhaltsgleicher Mietvertrag mit dem Erwerber (vgl. BGH NJW 2000, 2346 = NZM 2000, 711; NZM 2014, 904 = WuM 2014, 733, 734 = ZMR 2015, 107).
  • Eintritt Mietverhältnis KG Berlin, 15.12.2020 - 1 W 1461/20

    Mietvertrag - Verlauf eines Miteigentumsanteils an Dritten

    Mit dem Eigentumsübergang entsteht ein neues Mietverhältnis zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter, jedoch mit dem gleichen Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Veräußerer bestanden hat (BGH, ZfIR, a.a.O., 729; NJW 2014, 3775, 3776).
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