Rechtsprechung
   BGH, 15.10.2015 - IX ZR 265/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,31560
BGH, 15.10.2015 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2015,31560)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2015 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2015,31560)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2015,31560)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    EuInsVO Art. 4, 13; InsO §§ 88, 129

  • IWW

    Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. m EuInsVO, § ... 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 88 InsO, Art. 13 EuInsVO, Art. 4 EuInsVO, § 91 Abs. 1 InsO, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 818 Abs. 1 BGB, Art. 5 Abs. 1 EuInsVO, Art. 4 Abs. 2 Buchst. m EuInsVO, Art. 5 Abs. 4 EuInsVO, Art. 88 InsO, Art. 5 EuInsVO, § 146 Abs. 1 InsO, § 195 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 4 EGV 1346/2000, Art 13 EGV 1346/2000, § 88 InsO, § 91 InsO, § 129 InsO
    Grenzüberschreitende Insolvenz: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters einer nach österreichischem Recht gegründeten GmbH nach Anfechtung einer nach Eröffnung des deutschen Insolvenzverfahrens aufgrund einer vor diesem Zeitpunkt durchgeführten Kontenpfändung seitens einer österreichischen Drittschuldner-Bank erfolgten Zahlung

  • Jurion

    Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates (hier: Österreich) gegen einen Insolvenzgläubiger nach deutschem Recht; Unwirksamkeit des der nach Eröffnung der erfolgten Auszahlung zugrunde liegenden Pfändungspfandrechts infolge der Rückschlagsperre und der Auszahlung an den Gläubiger; Pfändungspfandrecht nach österreichischem Recht

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Insolvenzanfechtung bei Ablauf der Ausschlussfrist im Staat des Rechtsgeschäfts, hier: Österreich ("Lutz")

  • Betriebs-Berater

    Pfändungspfandrecht steht Zahlungsklage bei wirksamer Insolvenzanfechtung der Auszahlung nach der lex causae nicht entgegen - Art. 13 EuInsVO erfasst Frist- und Formvorschriften

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anwendbarkeit von Art. 13 EuInsVO, wenn die von einem Insolvenzverwalter angefochtene Auszahlung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Geldbetrages erst nach Eröffnung des Verfahrens erfolgt ist; zur Erstreckung der Vorschrift auf Verjährungs-, Anfechtungs- und Ausschlussfristen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates (hier: Österreich) gegen einen Insolvenzgläubiger nach deutschem Recht; Unwirksamkeit des der nach Eröffnung der erfolgten Auszahlung zugrunde liegenden Pfändungspfandrechts infolge der Rückschlagsperre und der Auszahlung an den Gläubiger; Pfändungspfandrecht nach österreichischem Recht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Österreichische GmbH, deutsches Insolvenzverfahren - und die Insolvenzanfechtung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit eines Pfändungspfandrechts nach der lex causae

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausschluss einer Insolvenzanfechtung nach österreichischem Recht wegen einer Fristenregelung

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuInsVO Art. 4, 13; InsO §§ 88, 129
    Zur Insolvenzanfechtung bei Ablauf der Ausschlussfrist im Staat des Rechtsgeschäfts, hier: Österreich ("Lutz")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Reichweite des Art. 13 EuInsVO

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzüberschreitende Insolvenz

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Frist- und Formvorschriften bei Zahlungsklage eines Verwalters von Art. 13 EuInsVO umfasst - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.10.2015" von Dr. Roland Stangl und Prof. Dr. Christoph A. Kern, original erschienen in: NZI 2015, 1038 - 1041.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 2284
  • ZIP 2015, 89
  • MDR 2015, 1444
  • NZI 2015, 1017
  • NZI 2015, 1038
  • WM 2015, 2198
  • BB 2015, 2833
  • DB 2015, 2687



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17

    Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer

    Allerdings ist - im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 13 EuInsVO (vgl. EuGH, Urteil vom 16. April 2015 - C-557/13, ZInsO 2015, 1052 Rn. 49; BGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - IX ZR 265/12, WM 2015, 2199 Rn. 26) - auch die Verjährung des Anfechtungsanspruchs nach der lex causae ein tauglicher Einwand, der nach § 339 InsO zu berücksichtigen ist.
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