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   BGH, 15.10.2015 - IX ZR 265/12   

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https://dejure.org/2015,31560
BGH, 15.10.2015 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2015,31560)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2015 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2015,31560)
BGH, Entscheidung vom 15. Oktober 2015 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2015,31560)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 4 EGV 1346/2000, Art 13 EGV 1346/2000, § 88 InsO, § 91 InsO, § 129 InsO
    Grenzüberschreitende Insolvenz: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters einer nach österreichischem Recht gegründeten GmbH nach Anfechtung einer nach Eröffnung des deutschen Insolvenzverfahrens aufgrund einer vor diesem Zeitpunkt durchgeführten Kontenpfändung seitens einer ...

  • IWW

    Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. m EuInsVO, § ... 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 88 InsO, Art. 13 EuInsVO, Art. 4 EuInsVO, § 91 Abs. 1 InsO, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 818 Abs. 1 BGB, Art. 5 Abs. 1 EuInsVO, Art. 4 Abs. 2 Buchst. m EuInsVO, Art. 5 Abs. 4 EuInsVO, Art. 88 InsO, Art. 5 EuInsVO, § 146 Abs. 1 InsO, § 195 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates (hier: Österreich) gegen einen Insolvenzgläubiger nach deutschem Recht; Unwirksamkeit des der nach Eröffnung der ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Insolvenzanfechtung bei Ablauf der Ausschlussfrist im Staat des Rechtsgeschäfts, hier: Österreich ("Lutz")

  • Betriebs-Berater

    Pfändungspfandrecht steht Zahlungsklage bei wirksamer Insolvenzanfechtung der Auszahlung nach der lex causae nicht entgegen - Art. 13 EuInsVO erfasst Frist- und Formvorschriften

  • rewis.io

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters einer nach österreichischem Recht gegründeten GmbH nach Anfechtung einer nach Eröffnung des deutschen Insolvenzverfahrens aufgrund einer vor diesem Zeitpunkt durchgeführten Kontenpfändung seitens einer ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates (hier: Österreich) gegen einen Insolvenzgläubiger nach deutschem Recht; Unwirksamkeit des der nach Eröffnung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Insolvenzanfechtung einer Kontoauszahlung aufgrund österreichischen Pfändungspfandrechts: Anwendung einer Ausschlussfrist des Rechts, das für die angefochtene Rechtshandlung gilt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Österreichische GmbH, deutsches Insolvenzverfahren - und die Insolvenzanfechtung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit eines Pfändungspfandrechts nach der lex causae

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausschluss einer Insolvenzanfechtung nach österreichischem Recht wegen einer Fristenregelung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ausschluss einer Insolvenzanfechtung nach österreichischem Recht wegen einer Fristenregelung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 2284
  • ZIP 2015, 89
  • MDR 2015, 1444
  • NZI 2015, 1017
  • NZI 2015, 1038
  • WM 2015, 2198
  • BB 2015, 2833
  • DB 2015, 2687
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 16.04.2015 - C-557/13

    Lutz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 4 und

    Auszug aus BGH, 15.10.2015 - IX ZR 265/12
    Die Auszahlung des Geldes ist jedoch nach dem Recht der lex causae in keiner Weise angreifbar im Sinne des Art. 13 EuInsVO, wenn die nach diesem Recht geltenden Verjährungs-, Anfechtungs- oder Ausschlussfristen oder die Formvorschriften nicht eingehalten sind (im Anschluss an EuGH, 16. April 2015, C-557/13, ZIP 2015, 1030).

    Mit Urteil vom 16. April 2015 hat der Gerichtshof die vorgelegten Fragen bejaht (EuGH, Urteil vom 16. April 2015 - C-557/13, ZIP 2015, 1030).

  • BGH, 10.10.2013 - IX ZR 265/12

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des

    Auszug aus BGH, 15.10.2015 - IX ZR 265/12
    Mit Beschluss vom 10. Oktober 2013 hat der Senat die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Vorlagebeschluss vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 265/12, ZIP 2013, 2167).
  • BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17

    Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer

    Allerdings ist - im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 13 EuInsVO (vgl. EuGH, Urteil vom 16. April 2015 - C-557/13, ZInsO 2015, 1052 Rn. 49; BGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - IX ZR 265/12, WM 2015, 2199 Rn. 26) - auch die Verjährung des Anfechtungsanspruchs nach der lex causae ein tauglicher Einwand, der nach § 339 InsO zu berücksichtigen ist.
  • BGH, 29.07.2021 - IX ZR 94/19

    Verjährung des Rückgewähranspruchs bei Insolvenzanfechtung: Anzuwendendes Recht

    aa) Ist die Anfechtbarkeit gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. m EuInsVO aF nach deutschem Recht zu beurteilen, gilt dies auch für die Frage der Verjährung (vgl. zu Art. 13 EuInsVO aF EuGH, Urteil vom 16. April 2015 - C-557/13, ZIP 2015, 1030 Ls. 2 und Rn. 44 ff; BGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - IX ZR 265/12, WM 2015, 2199 Rn. 26).
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