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   BGH, 15.10.2019 - VI ZB 22/19, VI ZB 23/19   

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https://dejure.org/2019,39251
BGH, 15.10.2019 - VI ZB 22/19, VI ZB 23/19 (https://dejure.org/2019,39251)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2019 - VI ZB 22/19, VI ZB 23/19 (https://dejure.org/2019,39251)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2019 - VI ZB 22/19, VI ZB 23/19 (https://dejure.org/2019,39251)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 Nr 6 ZPO, § 236 Abs 2 S 2 ZPO, § 520 Abs 5 ZPO

  • IWW

    § 522 Abs. 1 Satz 4, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 520 Abs. 5, 130 Nr. 6 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO, Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG, § 520 ZPO

  • Betriebs-Berater

    Nachholung einer Berufungsbegründung im Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsantrag

  • rewis.io

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderliche Nachreichung eines unterschriebenen Rechtsmittelbegründungsschriftsatzes bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterbliebener Einreichung einer unterschriebenen Rechtsmittelbegründung; Anspruch auf Nachholung einer Berufungsbegründung im Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsantrag nach Einreichung einer mangels Unterzeichnung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Für Wiederseinsetzung muss versäumte Prozesshandlung formgerecht nachgeholt werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nicht unterschriebene Rechtsmittelbegründung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wiedereinsetzungsantrag nach Einreichung einer mangels Unterzeichnung unwirksamen Berufungsbegründung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Nicht unterzeichnete Rechtsmittelbegründungsschrift

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Einreichung einer wirksamen Rechtsmittelbegründung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 309
  • MDR 2020, 53
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.07.2021 - III ZB 84/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachholen der versäumten Prozesshandlung

    Zwar ist für die Wiedereinsetzung die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - VI ZB 22/19, VI ZB 23/19, NJW-RR 2020, 309 Rn. 9 mwN), so dass die nachzureichende Berufungsbegründung gemäß § 130 Nr. 6 ZPO i.V.m. § 520 Abs. 5 ZPO als bestimmender Schriftsatz grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein muss.

    Wenn jedoch auch ohne die Unterschrift aufgrund anderer, eine Beweisaufnahme nicht erfordernder Umstände zweifelsfrei feststeht, dass der Rechtsmittelanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernommen hat, darf deren Wirksamkeit nicht allein deshalb verneint werden, weil es an der Unterschrift fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2088; Beschlüsse vom 15. Oktober 2019 aaO Rn. 12; vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, BeckRS 2011, 26453 Rn. 6 und vom 20. März 1986 - VII ZB 21/85, BGHZ 97, 251, 254 f; vgl. auch BVerfG, NJW 2002, 3534, 3535).

    Eine andere Beurteilung ist nicht im Hinblick auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Oktober 2019 (aaO Rn. 13) geboten.

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