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   BGH, 15.10.2019 - VI ZR 377/18   

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BGH, 15.10.2019 - VI ZR 377/18 (https://dejure.org/2019,40357)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2019 - VI ZR 377/18 (https://dejure.org/2019,40357)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2019 - VI ZR 377/18 (https://dejure.org/2019,40357)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • verkehrslexikon.de

    Beweis und Darlegung der fachgerechten Reparatur eines Vorschadens zur Schätzung des Verkehrswertes

  • IWW
  • IWW
  • rewis.io

    Schadensersatzklage gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen Zerstörung eines abgestellten Luxusfahrzeuges bei einem vom versicherten Fahrzeug ausgehenden Tiefgaragenbrand: Behauptung einer nur vermuteten fachgerechten Reparatur eines Vorschadens durch den ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Unfallgeschädigter darf Fehlen von Vorschäden unter Beweis stellen, auch wenn er dies nur vermutet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1 ; StVG § 7 Abs. 1 ; ZPO § 287
    Behauptung der fehlenden Kenntnis eines Geschädigten eines Verkehrsunfalles von einem eventuellen Vorschaden und des Erwerbs des beschädigten Fahrzeugs in unbeschädigtem Zustand hinsichtlich der tatsächlichen Aufklärung; Ersatz materiellen Schadens nach einem ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorschadensbehauptung - Zulässig oder Ausforschungsbeweis?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Aufklärung einer dem Kläger unbekannten Tatsache durch Zeugenbenennung ist dem Kläger selbst erlaubt

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auch Beweisangeboten für eine nur vermutete Reparatur des Unfallfahrzeugs ist grundsätzlich nachzugehen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Maserati mit Vorschaden gekauft - Wie kann der Käufer nach weiterem Schaden beweisen, dass der erste fachgerecht repariert wurde?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Geltendmachung einer fachgerechten Reparatur eines Vorschadens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorschaden beim Unfall: Rechte der Geschädigten gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einwand des Vorschadens beim Verkehrsunfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unverschuldeter Verkehrsunfall: Beweiserleichterungen für den Geschädigten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 393
  • MDR 2020, 115
  • VersR 2020, 441
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Bremen, 30.06.2021 - 1 U 90/19

    Zu den Darlegungs- und Beweisanforderungen im Verkehrsunfallprozess beim

    a) Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist der allgemeine Grundsatz, dass es auch hinsichtlich des haftungsausfüllenden Tatbestands dem jeweiligen Geschädigten obliegt, die Voraussetzungen eines Haftungstatbestands darzulegen, also die kausale Verursachung und den Umfang eines Schadens auf der Grundlage eines unstreitigen oder festgestellten haftungsbegründenden Tatbestands, d.h. hier dem Unfallereignis mit der Beschädigung des Eigentums des Geschädigten (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 15.10.2019 - VI ZR 377/18, juris Rn. 8, NJW 2020, 393).

    Bei der Ermittlung dieses Kausalzusammenhangs und des Umfangs des Schadens gelten nicht die strengen Anforderungen des § 286 ZPO, sondern es kommt § 287 ZPO zur Anwendung, wonach für die Überzeugungsbildung des Gerichts je nach Lage des Einzelfalls eine überwiegende (höhere oder deutlich höhere) Wahrscheinlichkeit genügt (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1951 - IV ZR 123/51, juris Ls., BGHZ 4, 192; Urteil vom 19.04.2005 - VI ZR 175/04, juris Rn. 9 f., NJW-RR 2005, 897; Urteil vom 17.09.2019 - VI ZR 396/18, juris Rn. 13, NJW 2020, 236; Beschluss vom 15.10.2019 - VI ZR 377/18, juris Rn. 8, NJW 2020, 393; siehe auch OLG Celle, Urteil vom 08.02.2017 - 14 U 119/16, juris Rn. 9, RuS 2017, 665; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2008 - 1 U 181/07, juris Rn. 25, DAR 2008, 344; OLG München, Urteil vom 05.07.2019 - 10 U 2814/18, juris Rn. 25).

    Wenn der Schädiger den Umfang oder die Höhe des vom Geschädigten geltend gemachten Schadensersatzes mit der Begründung bestreitet, der Gegenstand sei bereits durch ein früheres Ereignis beschädigt worden, so ändert sich an diesen Grundsätzen nichts und es verbleibt die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich beim Geschädigten (siehe BGH, Beschluss vom 15.10.2019 - VI ZR 377/18, juris Rn. 8, NJW 2020, 393 m.w.N.): Der Geschädigte muss also darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Beschädigung seines Pkw, für welche er Schadensersatz begehrt, unfallbedingt ist und nicht als Vorschaden bereits vor dem Unfall vorhanden war.

    bb) Dieser Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist der Bundesgerichtshof allerdings jüngst dahingehend teilweise entgegengetreten, als er auf den Grundsatz verwiesen hat, dass Anforderungen an den Sachvortrag einer Partei nicht zu überspannen sind und dass die Frage, wie weit eine Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, auch von ihrem Kenntnisstand abhängt (siehe BGH, Beschluss vom 15.10.2019 - VI ZR 377/18, juris Rn. 13, NJW 2020, 393).

    Vielmehr kann der Geschädigte seiner Darlegungs- und Beweislast in einer solchen Situation bereits durch eine unter Beweis gestellte Behauptung genügen, dass der Vorschaden beseitigt worden sei, auch wenn der Geschädigte geltend macht, von einem solchen Schaden keine Kenntnis zu haben, und lediglich vermutet, dass eine fachgerechte Reparatur erfolgt sei, solange es sich hier nicht um eine bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung handelt (siehe BGH, Beschluss vom 15.10.2019 - VI ZR 377/18, juris Rn. 9 f., NJW 2020, 393; ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2020 - I-1 U 294/19, juris Rn. 29, VersR 2021, 457; OLG Köln, Urteil vom 21.01.2021 - 15 U 164/19, juris Rn. 5).

    Dabei bleibt auch hier der anzuwendende Maßstab derjenige des § 287 ZPO (siehe BGH, Beschluss vom 15.10.2019 - VI ZR 377/18, juris Rn. 8, NJW 2020, 393), wenn auch insbesondere im Fall einer fehlenden Offenlegung erkennbarer Unfallschäden durch den Geschädigten erhöhte Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung zu beachten sein werden (so auch OLG München, Beschluss vom 27.01.2006 - 10 U 4904/05, juris Rn. 21 und 33, NZV 2006, 261).

    d) Kann auch ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, dass jedenfalls bestimmte abgrenzbare Beschädigungen im vorgeschädigten Bereich durch das streitgegenständliche Unfallereignis verursacht wurden, dann kommt es jedenfalls bei genügenden Anhaltspunkten in Betracht, das Vorliegen von nicht abzugrenzenden Vorschäden im Wege der Schadensschätzung nach § 287 ZPO durch einen Abschlag bei der Schadensbemessung zu berücksichtigen (siehe BGH, Urteil vom 27.03.1990 - VI ZR 115/89, juris Rn. 4, DAR 1990, 224), was aber nur bei Vorliegen hinreichender greifbarer Tatsachen der Fall ist, da auch § 287 ZPO eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens grundsätzlich nicht zulässt, auch nicht in Form der Schätzung eines Mindestschadens (siehe BGH, Beschluss vom 15.10.2019 - VI ZR 377/18, juris Rn. 8, NJW 2020, 393; siehe auch KG Berlin, Urteil vom 27.08.2015 - 22 U 152/14, juris Rn. 41, MDR 2015, 1128; OLG Celle, Beschluss vom 20.09.2018 - 14 U 124/18, juris Rn. 4, MDR 2019, 160; OLG Köln, Beschluss vom 27.12.2018 - 16 U 118/18, juris Rn. 6; Beschluss vom 01.10.2020 - 12 U 74/20, juris Rn. 10 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2020 - 8 U 45/20, juris Rn. 33).

  • BAG, 06.04.2022 - 5 AZN 700/21

    Rechtliches Gehör - Substantiierungslast

    Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, vor, wenn das Gericht die an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden Anforderungen überspannt und in der Folge einen angebotenen Beweis zu Unrecht nicht erhebt (vgl. BGH 14. Januar 2020 - VI ZR 97/19 - Rn. 6; 15. Oktober 2019 - VI ZR 377/18 - Rn. 10 - jeweils mwN) .

    Wie weit eine Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, hängt von ihrem Kenntnisstand ab (vgl. BGH 14. Januar 2020 - VI ZR 97/19 - Rn. 8; 15. Oktober 2019 - VI ZR 377/18 - Rn. 10 - jeweils mwN) .

  • OLG Braunschweig, 28.10.2020 - 11 U 149/19

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

    Anerkanntermaßen ist jedoch bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur das Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte rechtfertigen können (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2020, a. a. O.; Urteil vom 15.10.2019 - VI ZR 377/18 -, juris Rn. 10; Urteil vom 07.02.2019 - III ZR 498/16 - juris Rn. 37; Urteil vom 04.10.2018, a. a. O.; Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10 -, juris Rn. 40; Urteil vom 25.04.1995 - VI ZR 178/94 -, juris Rn. 13).
  • OLG Saarbrücken, 17.02.2022 - 4 U 94/21

    1. Ist bei im Raum stehender Unfallmanipulation sowohl zum streitigen

    Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich auch darüber äußert, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in das Wissen des Zeugen gestellten Behauptung habe (BGH NJW 2020, 393 Rn. 10).

    Anerkanntermaßen ist jedoch bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte rechtfertigen können (BGH NJW 2020, 393 Rn. 10).

  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 97/19

    Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einem Flugzeugabsturz;

    Darin kann weder eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis gesehen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - VI ZR 377/18, juris Rn. 9; Urteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 31/94, NJW 1995, 1160, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 13. Juli 1988 - IVa ZR 67/87, NJW-RR 1988, 1529, juris Rn. 7; jeweils mwN).

    Anerkanntermaßen ist jedoch bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte rechtfertigen können (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - VI ZR 377/18, juris Rn. 10; Urteil vom 25. April 1999 - VI ZR 178/94, NJW 1995, 2111, juris Rn. 13; BGH, Urteile vom 7. Februar 2019 - III ZR 498/16, NJW 2019, 1137 Rn. 37; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159, 173 Rn. 40; jeweils mwN).

  • BGH, 09.11.2021 - VI ZR 87/20

    Berücksichtigung objektiver Eigenschaften bei der Bemessung des Schadens bei

    Der Beurteilung der Gleichartigkeit und Gleichwertigkeit sind die objektiv vorliegenden Eigenschaften der Sache zugrunde zu legen (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - VI ZR 377/18, NJW 2020, 393 Rn. 8 f. zu § 7 Abs. 1 StVG und Vorschäden eines PKW).
  • OLG Hamm, 20.12.2019 - 7 U 70/19

    Vorschaden; Fahrzeug; Verkehrsunfall; Wiederbeschaffungswert; sach- und

    Für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO sind greifbare Tatsachen erforderlich, die der Kläger darlegen und beweisen muss (Anschluss BGH, Beschluss v. 15.10.2019, VI ZR 377/18).

    Die Darlegungs- und Beweislast bleibt auch dann beim Kläger, wenn der Beklagte den Umfang oder die Höhe des Schadens damit bestreitet, dass der Gegenstand bereits durch ein früheres Ereignis beeinträchtigt worden sei (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019, VI ZR 377/18, Rn. 8, juris).

    Zwar kommt dem Kläger für die Darlegung und Beweisführung § 287 ZPO zu Gute, jedoch sind auch für eine Schadensschätzung greifbare Tatsachen erforderlich, die der Kläger im Einzelnen darlegen oder beweisen muss (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019, VI ZR 377/18, Rn. 8, juris).

    Zwar kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der behauptet, von einem Vorschaden keine Kenntnis und das Fahrzeug in unbeschädigtem Zustand erworben zu haben, auch Aufklärung über diese Punkte verlangen und ist insofern grundsätzlich nicht gehindert, eine nur vermutete Reparatur des Vorschadens zu behaupten und unter Zeugenbeweis zu stellen (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019, VI ZR 377/18, Rn. 9, juris).

  • KG, 21.04.2020 - 6 U 175/18

    Darlegungslast bei Klage des Versicherungsnehmers nach einem Fahrzeugdiebstahl

    Soweit es für die Höhe des Wiederbeschaffungswertes auf die fachgerechte Reparatur des Vorschadens ankommt, kommt - wie auch im Schadenersatzrecht - eine geminderte Darlegungslast in Betracht, wenn der Kläger über die aufklärungsbedürftigen Punkte kein eigenes zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 15.10.2019 - VI ZR 377/18 Rn. 9).

    Der Versicherer darf einen geltend gemachten Schaden mit Nichtwissen bestreiten, der Geschädigte hat das Entstehen und den Umfang eines Sachschadens im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG darzulegen und zu beweisen (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - VI ZR 377/18 -, Rn. 8, juris).

    Darin kann weder eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis gesehen werden (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - VI ZR 377/18 -, Rn. 9, juris).

  • OLG Hamm, 25.01.2022 - 9 U 46/21

    Unfallregulierung, Vorschadensproblematik, Verschweigen von Vorschäden

    Eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens, auch in der Form der Schätzung eines "Mindestschadens", lässt § 287 ZPO nicht zu, vgl. BGH, v. 15.10.2019 - VI ZR 377/18 - juris Rn. 8.

    Darin kann weder eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis gesehen werden, vgl. BGH v. 15.10.2019 - VI ZR 377/18 - juris Rn. 9 - sog. "Maserati-Entscheidung".

  • OLG Hamm, 11.06.2021 - 7 U 24/20

    Eigentumsvermutung; Wiederholung der Beweisaufnahme; Rügerechtsverlust;

    Auch der BGH hat in der von der Beklagten zu 2 ins Feld geführten Entscheidung klargestellt, dass dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, dies nicht zur Beweiserhebung zwingt (vgl. BGH, Beschluss vom 15.10.2019 - VI ZR 377/18, NJW 2020, 393 Rn. 10, beck-online).
  • OLG Hamm, 17.01.2020 - 9 U 132/19

    Deckungsgleicher und nicht deckungsgleicher Vorschaden; überspannte

  • OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 119/19

    Klageschrift nie zugestellt: Urteil nichtig, Verdecktes Teilurteil

  • OLG Düsseldorf, 29.09.2020 - 1 U 294/19

    Hinreichende Warnung seitens eines Geschädigten vor einer Schadensvergrößerung

  • OLG Celle, 03.11.2021 - 14 U 86/21

    Sachgerechte Reparatur - Beweis durch Vernehmung Zeugen

  • OLG Frankfurt, 29.09.2020 - 22 W 31/20

    Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall; Prozesskostenhilfe auch bei überhöhter

  • OLG Brandenburg, 12.10.2020 - 11 U 50/19
  • OLG Hamm, 08.06.2021 - 19 U 1567/19
  • OLG Brandenburg, 03.03.2022 - 12 U 194/20
  • OLG Köln, 21.01.2021 - 15 U 164/19
  • OLG Frankfurt, 21.04.2020 - 8 U 33/19

    Keine Schadenersatzansprüche, wenn nicht feststellbar ist, dass das Fahrzeug bei

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