Rechtsprechung
   BGH, 15.10.2020 - I ZR 135/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,48996
BGH, 15.10.2020 - I ZR 135/19 (https://dejure.org/2020,48996)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2020 - I ZR 135/19 (https://dejure.org/2020,48996)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2020 - I ZR 135/19 (https://dejure.org/2020,48996)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,48996) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001, § ... 545 Abs. 2 ZPO, Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. 125 Abs. 5 UMV, Art. 97 Abs. 5 GMV, Art. 96 GMV, Art. 124 UMV, Art. 98 Abs. 2 GMV, Art. 126 Abs. 2 UMV, Richtlinie 2008/95/EG, Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b GMV, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV, Art. 101 Abs. 2 GMV, Art. 129 Abs. 2 UMV, § 125b Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 6, 7 MarkenG, § 19 MarkenG, Art. 15 Abs. 1, Art. 99 Abs. 3 GMV, Art. 18 Abs. 1, Art. 127 Abs. 3 UMV, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO

  • rewis.io

    Gemeinschaftsmarkenrechtliche Verwechslungsgefahr: Prüfung der Wahrenähnlichkeit - PEARL/PURE PEARL

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrechtlichen Verwechslungsgefahr aufgrund Warenähnlichkeit; Übereinstimmungen bei Art der Waren, ihrem Verwendungszweck, ihrer Nutzung sowie der Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren.; Berührungspunkte von Waren durch Vertrieb in ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: PEARL/PURE PEARL

  • datenbank.nwb.de

    PEARL/PURE PEARL

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr und Warenähnlichkeit wenn sich Marken aus dem Bereich Fahrräder einerseits und Kraftfahrzeuge anderseits gegenüberstehen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Markenrechtliche Verwechslungsgefahr und Warenähnlichkeit - Fahrrad vs. Auto

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Markenähnlichkeit als Kriterium für markenrechtliche Verwechslungsgefahr

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Kraftfahrzeuge und Fahrräder können ähnlich sein

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 633
  • GRUR 2021, 724
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 13.05.2022 - V ZR 7/21

    Darlegungs- und Beweislast bei Einwirkung auf Eigentum; Mobilfunkinfrastruktur

    Richtig ist, dass ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch nur begründet ist, wenn das beanstandete Verhalten sowohl zu dem Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zu dem Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2020 - I ZR 135/19, WRP 2021, 627 Rn. 24 mwN; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20

    ÖKO-TEST III

    Für die geltend gemachten Folgeansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatz kommt es auf das zur Zeit der Verletzungshandlung im Jahr 2012 geltende Recht an (vgl. BGH, GRUR 2017, 397 Rn. 102 - World of Warcraft II; BGH, Urteil vom 15. Oktober 2020 - I ZR 135/19, GRUR 2021, 724 Rn. 25 = WRP 2021, 627 - PEARL/PURE PEARL; jeweils mwN).

    Auf solche Ansprüche ist daher nach Art. 101 Abs. 2 GMV das nationale Recht anzuwenden (vgl. BGH, GRUR 2017, 397 Rn. 104 f. - World of Warcraft II; BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 61/18, GRUR 2019, 953 Rn. 13 = WRP 2019, 1186 - Kühlergrill; BGH, GRUR 2021, 724 Rn. 25 - PEARL/PURE PEARL).

  • BPatG, 28.04.2022 - 26 W (pat) 526/21
    Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.: vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rdnr. 41 Hansson [Roslags Punsch/ROSLAGSÖL]; GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 45 f. - Les Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH GRUR 2021, 482 Rdnr. 24 - RETROLYMPICS; GRUR 2021, 724 Rdnr. 31 - PEARL/PURE PEARL m. w. N.).

    a) Eine Ähnlichkeit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die sich gegenüberstehenden Waren und/oder Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblicher Faktoren wie insbesondere ihrer Art und Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie ihrer Eigenart als miteinander konkurrierender oder einander ergänzender Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben Unternehmen oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (EuGH GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 65 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH GRUR 2021, 724 Rdnr. 36 - PEARL/PURE PEARL; GRUR 2015, 176, 177 Rdnr. 16 - ZOOM/ZOOM).

  • BPatG, 18.05.2022 - 26 W (pat) 28/17
    Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.: vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rdnr. 41 Hansson [Roslags Punsch/ROSLAGSÖL]; GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 45 f. - Les Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH GRUR 2021, 482 Rdnr. 24 - RETROLYMPICS; GRUR 2021, 724 Rdnr. 31 - PEARL/PURE PEARL m. w. N.).

    demselben oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (EuGH GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 65 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH GRUR 2021, 724 Rdnr. 36 - PEARL/PURE PEARL; GRUR 2015, 176, 177 Rdnr. 16 - ZOOM/ZOOM).

  • OLG Hamburg, 11.11.2021 - 5 U 188/19
    Für den Anspruch auf Schadensersatz und den der Vorbereitung seiner Berechnung dienenden Anspruch auf Auskunftserteilung kommt es ferner auf das zur Zeit der Verletzungshandlungen geltende Recht an (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2020 - I ZR 135/19, GRUR 2021, 724 Rn. 25 - PEARL/PURE PEARL).

    Eine Verwechslungsgefahr ist allerdings ausgeschlossen, wenn die Waren oder Dienstleistungen einander nicht ähnlich sind (BGH, GRUR 2021, 724 Rn. 31 - PEARL/PURE PEARL).

    Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Zeichen und erhöhter Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (BGH, GRUR 2021, 724 Rn. 36 - PEARL/PURE PEARL, mwN; OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2019 - 5 U 220/17, GRUR-RS 2019, 53793 Rn. 87).

    Bei dem angegriffenen Zeichen sind demgegenüber diejenigen Waren oder Dienstleistungen einzubeziehen, für die es benutzt worden ist (BGH, GRUR 2021, 724 Rn. 43 - PEARL/PURE PEARL).

  • BPatG, 24.03.2022 - 30 W (pat) 3/21
    Durch die Erteilung von Vermarktungsrechten zum Zwecke der Verkaufsförderung bleibt der Warenähnlichkeitsbereich grundsätzlich unberührt (BGH, GRUR 2021, 724 Nr. 48 - PEARL/PURE PEARL; GRUR 2006, 941 Rn. 14 - TOSCA BLU).

    Eine derartige Vertriebspraxis kann lediglich im Grenzbereich der Warenähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr begründen, wenn es sich um funktionsverwandte Produkte handelt, bei denen der Verkehr nicht nur von einem Imagetransfer, sondern auch von einem Know-how-Transfer ausgeht (BGH, GRUR 2021, 724 Nr. 49 - PEARL/PURE PEARL; GRUR 2015, 176 Rn. 20 - ZOOM/ZOOM; GRUR 2006, 941 Rn. 14 - TOSCA BLU).

  • BPatG, 21.03.2022 - 26 W (pat) 53/20
    Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.: vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rdnr. 41 - 43 - Hansson [Roslags Punsch/ROSLAGSÖL]; GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 45 f. - Les Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH GRUR 2021, 482 Rdnr. 24 - RETROLYMPICS; GRUR 2021, 724 Rdnr. 31 - PEARL/PURE PEARL m. w. N.).

    a) Eine Ähnlichkeit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die sich gegenüberstehenden Waren und/oder Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblicher Faktoren wie insbesondere ihrer Art und Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie ihrer Eigenart als miteinander konkurrierender oder einander ergänzender Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben Unternehmen oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (EuGH GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 65 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH GRUR 2021, 724 Rdnr. 36 - PEARL/PURE PEARL; GRUR 2015, 176, 177 Rdnr. 16 - ZOOM/ZOOM).

  • OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18
    Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, einer Rechtsfrage, sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen; hierzu gehören die Art der Waren oder Dienstleistungen, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (BGH GRUR 2021, 724 Rn. 36 - PEARL/PURE PEARL; BGH GRUR 2018, 79 Rn. 11 - OXFORD/Oxford Club).

    In die Beurteilung ist einzubeziehen, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (BGH GRUR 2021, 724 Rn. 36 - PEARL/PURE PEARL; BGH GRUR 2018, 79 Rn. 11 - OXFORD/Oxford Club).

    Auszugehen ist von den im Register eingetragenen Waren (BGH GRUR 2021, 724 Rn. 43 - PEARL/PURE PEARL).

  • BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 3/21
    Durch die Erteilung von Vermarktungsrechten zum Zwecke der Verkaufsförderung bleibt der Warenähnlichkeitsbereich grundsätzlich unberührt (BGH, GRUR 2021, 724 Nr. 48 - PEARL/PURE PEARL; GRUR 2006, 941 Rn. 14 - TOSCA BLU).

    Eine derartige Vertriebspraxis kann lediglich im Grenzbereich der Warenähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr begründen, wenn es sich um funktionsverwandte Produkte handelt, bei denen der Verkehr nicht nur von einem Imagetransfer, sondern auch von einem Know-how-Transfer ausgeht (BGH, GRUR 2021, 724 Nr. 49 - PEARL/PURE PEARL; GRUR 2015, 176 Rn. 20 - ZOOM/ZOOM; GRUR 2006, 941 Rn. 14 - TOSCA BLU).

  • BPatG, 07.03.2022 - 26 W (pat) 18/21
    Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.: vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rdnr. 41 Hansson [Roslags Punsch/ROSLAGSÖL]; GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 45 f. - Les Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH GRUR 2021, 482 Rdnr. 24 - RETROLYMPICS; GRUR 2021, 724 Rdnr. 31 - PEARL/PURE PEARL m. w. N.).

    aa) Eine Ähnlichkeit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die sich gegenüberstehenden Waren und/oder Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblicher Faktoren wie insbesondere ihrer Art und Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie ihrer Eigenart als miteinander konkurrierender oder einander ergänzender Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben Unternehmen oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (EuGH GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 65 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH GRUR 2021, 724 Rdnr. 36 - PEARL/PURE PEARL; GRUR 2015, 176, 177 Rdnr. 16 - ZOOM/ZOOM).

  • BPatG, 03.09.2021 - 30 W (pat) 47/17
  • BPatG, 30.05.2022 - 26 W (pat) 596/20
  • BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 29/20
  • OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 6 U 149/16

    Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Bildmarke

  • BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19
  • BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 47/19
  • BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 504/19
  • BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 505/19
  • BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 43/19
  • BPatG, 22.11.2021 - 29 W (pat) 551/19
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht