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   BGH, 15.10.2020 - I ZR 175/19   

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https://dejure.org/2020,39879
BGH, 15.10.2020 - I ZR 175/19 (https://dejure.org/2020,39879)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2020 - I ZR 175/19 (https://dejure.org/2020,39879)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2020 - I ZR 175/19 (https://dejure.org/2020,39879)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1
    Unterlassung der Produktanzeige in den Ergebnislisten der unter www.amazon.de betriebenen und auf die dortigen Produktangebote gerichteten internen Suchmaschine auf die Eingabe "Ortlieb" ohne herstellerseitige Kennzeichnung mit der Marke "Ortlieb"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 82/20

    Vergleichsportal Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen - Regelungen

    Ist ein Antrag zu weit oder unbestimmt gefasst, kann ihm nämlich häufig im Wege der Auslegung als Minus entnommen werden, dass jedenfalls die konkrete Wettbewerbsmaßnahme verboten werden soll (vgl. BGH, GRUR 2008, 702 Rn. 32, 35 f mwN - Internet-Versteigerung III; GRUR 2011, 444 Rn. 12 f mwN - Flughafen Frankfurt-Hahn; GRUR 2015, 504 Rn. 30 mwN - Kostenlose Zweitbrille; Beschluss vom 15. Oktober 2020 - I ZR 175/19, juris Rn. 20 mwN; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl. Rn. 1.44, § 12 Rn. 1.44 mwN).

    Letztlich hat er diese Anpassung aber mit der Neufassung des Antrags vorgenommen (siehe zu einem ähnlichen Verlauf der Berufungsverhandlung bei BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - I ZR 175/19, juris Rn. 21).

  • OLG Karlsruhe, 11.05.2022 - 6 U 362/21

    Unterlassungsanspruch wegen behaupteten unlauteren Wettbewerbs; Verdampferkopf

    Ist ein Antrag zu weit oder unbestimmt gefasst, kann ihm zwar häufig im Wege der Auslegung als Minus entnommen werden, dass jedenfalls die konkrete Wettbewerbsmaßnahme verboten werden soll (Senat, WRP 2022, 93, 97 mwN; vgl. nur BGH, GRUR 2008, 702 Rn. 32, 35 f mwN - Internet-Versteigerung III; Beschluss vom 15. Oktober 2020 - I ZR 175/19, juris Rn. 20 mwN; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. § 12 Rn. 1.44 mwN).
  • OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20

    Kein Schummeln in Preissuchmaschinen - Logistikpauschale ist in Produktpreis

    Bezüglich des Klageantrags ist nicht an dessen buchstäblichem Sinn zu haften, sondern dieser ist auszulegen und der wirkliche Wille der Klagepartei zu erforschen, wobei im Zweifel "dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage des Klägers entspricht" (BGH, Beschluss vom 15.10.2020, Az.: I ZR 175/19 -Ortlieb mwN; BGH GRUR 2013, 401 -Biomineralwasser).
  • BGH, 04.05.2021 - I ZR 38/20
    Es ist zu unterstellen, dass die Ausschüttungen an den Rechtsvorgänger der Beklagten in Höhe von 90.000 EUR dessen Außenhaftung in dieser Höhe gemäß § 172 Abs. 4 , § 171 Abs. 1 und 2 HGB wieder aufleben ließen und auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, die den Kläger als Insolvenzverwalter berechtigen, Ansprüche von Gesellschaftsgläubigern in treuhänderischer Einziehungsbefugnis gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2008 - I ZR 105/07, ZIP 2008, 1175 Rn. 10 mwN; Urteil vom 12. März 2013 - I ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 10 ff.; Urteil vom 21. Juli 2020 - I ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 26; Urteil vom 15. Dezember 2020 - I ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 14, 18 ff. z.V.b. in BGHZ).
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