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   BGH, 15.10.2020 - StB 31/20   

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https://dejure.org/2020,38195
BGH, 15.10.2020 - StB 31/20 (https://dejure.org/2020,38195)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2020 - StB 31/20 (https://dejure.org/2020,38195)
BGH, Entscheidung vom 15. Oktober 2020 - StB 31/20 (https://dejure.org/2020,38195)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 3 S 1 AsylVfG, § 25 AsylVfG, § 102 StPO, § 105 StPO, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB
    Zulässigkeit einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren: Verwertung von Angaben aus einer asylverfahrensrechtlichen Anhörung

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Erlass der Durchsuchungsanordnung wegen des Tatverdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Liwa al-Tauhid Aleppo) i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 102 ; StGB § 129a Abs. 5 S. 1 Alt. 1
    Erlass der Durchsuchungsanordnung wegen des Tatverdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Liwa al-Tauhid Aleppo) i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2021, 500
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.06.2019 - StB 6/19

    Anfangsverdacht als Voraussetzung für den Erlass der Durchsuchungsanordnung

    Auszug aus BGH, 15.10.2020 - StB 31/20
    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007 Rn. 15, 1443; BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 7 mwN; LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 1).
  • BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05

    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders

    Auszug aus BGH, 15.10.2020 - StB 31/20
    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007 Rn. 15, 1443; BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 7 mwN; LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 1).
  • BGH, 15.12.1989 - 2 StR 167/89

    Verwertbarkeit von Angaben eines Asylbewerbers im Rahmen der Anhörung über die

    Auszug aus BGH, 15.10.2020 - StB 31/20
    c) Die im Rahmen der asylverfahrensrechtlichen Anhörungen des Beschuldigten von diesem gemachten Angaben können gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 AsylG für Maßnahmen der Strafverfolgung genutzt werden und sind auch ohne dessen Zustimmung im Strafverfahren verwertbar (siehe hierzu schon BGH, Beschluss vom 15. Dezember 1989 - 2 StR 167/89, BGHSt 36, 328).
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