Rechtsprechung
   BGH, 15.11.1973 - III ZR 42/72   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht - Anforderungen an eine fahrlässige Amtspflichtverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1974, 358



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 12.06.1989 - II ZR 334/87

    Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH; Verjährung von

    Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn der Verletzte aufgrund der ihm bekannten Tatsachen zumindest eine Schadenersatzfeststellungklage mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg erheben kann, er also alle Voraussetzungen des Anspruchs - außer dem Schadenbetrag - vernünftigerweise für gegeben halten muß und ihm daher eine Klageerhebung zugemutet werden kann (BGH, Urt. v. 15. November 1973 - III ZR 42/72, VersR 1974, 359, 361).
  • BGH, 22.05.1986 - III ZR 237/84

    Amtspflicht des Vormundschaftsrichters bei Erteilung einer

    Das Berufungsgericht geht bei der Prüfung, welche drittbezogenen Amtspflichten den Vormundschaftsrichter bei der Entscheidung über die Genehmigungsanträge trafen, von zutreffenden Rechtsgrundsätzen aus (vgl. dazu Senatsurteil vom 15. November 1973 - III ZR 42/72 = VersR 1974, 358, 359 f; Kreft in: BGB-RGRK 12. Aufl. § 839 Rdn. 366, jew. m.w.Nachw.).

    Eine solche tatsächliche Vermutung für die Schadensursächlichkeit ist bisher bei amtspflichtwidrigem Verhalten von Vormundschaftsrichtern nur für die Verletzung von Aufsichts- und Überwachungspflichten über den Vormund angenommen worden, wenn eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung an sich geeignet war, den Schaden zu verhindern (Senatsurteil vom 15. November 1973 - III ZR 42/72 = VersR 1974, 358, 359 f; Kreft in: BGB-RGRK a.a.O. § 839 Rdn. 554, jew. m.w.Nachw.).

  • BGH, 06.10.1994 - III ZR 134/93

    Haftung der Notare im Landesdienst in Baden-Württemberg

    Diese Aufklärung ist der Ermessensausübung bei der Entscheidung über den Genehmigungsantrag vorgelagert und schafft die tatsächlichen Grundlagen für eine fehlerfreie Betätigung des Ermessens (Senatsurteile vom 22. Mai 1986 - III ZR 237/84 - NJW 1986, 2829, 2830 = LM § 839 (Fi) BGB Nr. 46 und vom 15. November 1973 - III ZR 42/72 - VersR 1974, 358, 359 ff).
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