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   BGH, 15.11.1984 - III ZR 115/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,3604
BGH, 15.11.1984 - III ZR 115/83 (https://dejure.org/1984,3604)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1984 - III ZR 115/83 (https://dejure.org/1984,3604)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1984 - III ZR 115/83 (https://dejure.org/1984,3604)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abtretung - Inkassozession - Einziehungsermächtigung - Abgrenzung - Begriff der Einziehungsermächtigung - Abgrenzung zwischen Einziehungsermächtigung und Inkassozession - Bestehen eines schutzwürdigen Interesses an der Einklagung eines Rechts im eigenen Namen bei bloßer Einziehungsermächtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 398

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WM 1985, 61
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13

    Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

    Die Abgrenzung zwischen Inkassozession und Einziehungsermächtigung richtet sich ferner danach, ob nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Geschäfts die Beteiligten die überschießende Außenstellung des Treuhänders mit der Folge einer Inkassozession wollen oder ob die uneingeschränkte Auskehrung des eingezogenen Betrages an den Zedenten und damit eine Einzugsermächtigung das eigentliche Ziel der Abtretung ist (BGH, Urteil vom 15. November 1984 - III ZR 115/83, WM 1985, 613, 614).

    (2) Bei einer Inkassozession geht das abgetretene Recht auf den Zessionar über, der lediglich in der Ausnutzung seiner Gläubigerstellung treuhänderisch gebunden ist (BGH, Urteil vom 15. November 1984 - III ZR 115/83, WM 1985, 613, 614; RGZ 99, 142, 143).

    Gleiches gilt für den Ermächtigten im Verhältnis zu dem Forderungsinhaber (BGH, Urteil vom 15. November 1984 - III ZR 115/83, WM 1985, 613, 614).

  • BGH, 29.08.2012 - XII ZR 154/09

    Gerichtliche Geltendmachung von auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen

    In der Sache ist dies nicht richtig, denn auch bei einer Inkassozession wird ungeachtet der treuhänderischen Bindung im Innenverhältnis das Vollrecht übertragen, so dass der Zedent ein eigenes und gerade kein fremdes Recht im eigenen Namen geltend macht (vgl. bereits BGH Urteile vom 20. Dezember 1979 - VII ZR 306/78 - NJW 1980, 991 und vom 15. November 1984 - III ZR 115/83 - WM 1985, 613, 614).
  • OLG München, 30.03.2017 - 23 U 3159/16

    Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach

    Hierfür genügt jedoch, dass dem Einziehungsberechtigten eine Provision gewährt wird (Hüßtege in Thomas / Putzo, ZPO, 37. Aufl., § 51 Rz. 35; Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., vor § 50 Rz. 52; BGH NJW 1988, S. 1210, a.A. wohl noch BGH, Urteil vom 15.11.1984, III ZR 115/83, BeckRS 1984, 31068701).
  • BGH, 24.02.1994 - VII ZR 34/93

    Zulässigkeit einer gewillkürten Prozeßstandschaft in Fällen mit Auslandsberührung

    Bei der Einziehungsermächtigung handelt es sich um ein abgespaltenes Gläubigerrecht, das die Verfügungsbefugnis des Ermächtigten über ein fremdes, dem Ermächtigenden verbleibendes Recht durch den Begriff der Einziehung klar umgrenzt (BGH, Urteil vom 15. November 1984 - III ZR 115/83 = WM 1985, 613, 614).
  • LG Hamburg, 16.04.2019 - 411 HKO 14/17

    Darlehensvertrag: Abwicklung eines notleidenden Kredits; ungerechtfertigte

    Der zur Einziehung Ermächtigte ist auch zur gerichtlichen Geltendmachung im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft berechtigt, sofern er (auch) ein Eigeninteresse an der Rechtsverfolgung hat (vgl. Zöller-Althammer, ZPO, 32. Aufl., Vor § 50 Rn.49 m.w.N.; BGH vom 15.11.1984, III ZR 115/83; BGH vom 23.03.1999, VI ZR 101/98; BGH vom 03.04.2014, IX ZR 201/13; OLG Köln vom 13.06.2007, 13 U 173/06).
  • BGH, 02.10.1987 - V ZR 182/86

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine gewillkürte Prozess-Standschaft -

    Anlaß zur Prüfung dieser Frage boten hauptsächlich Fälle der Abtretung eines Anspruchs, um dem Zedenten im Prozeß um diesen Anspruch die Stellung als Zeugen zu verschaffen (BGH Urt. v. 8. Januar 1976, III ZR 148/73, WM 1976, 424; v. 20. Dezember 1979, VII ZR 306/78, NJW 1980, 991; v. 15. November 1984, III ZR 115/83, WM 1985, 613, 615 m.w.N.).
  • LG Hamburg, 17.06.2010 - 307 O 152/09

    Gewillkürte Prozessstandschaft: Schutzwürdiges Eigeninteresse des Klägers bei

    Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung zwischen einer Einziehungsermächtigung und einer Inkassozession vom 15. November 1984 (WM 1985, 613 ff.) richtet sich diese Abgrenzung im wesentlichen danach, ob nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Geschäfts die Beteiligten die überschießende Außenstellung des Treuhänders wollen und hinnehmen können - dann Inkassozession - oder, ob die uneingeschränkte Auskehrung des eingezogenen Betrages an den Zedenten das eigentliche Ziel der Auskehrung ist - dann Einziehungsermächtigung - (BGH a. a. O. unter 2. a) a. E. m. w. N.).
  • LG Magdeburg, 06.05.2010 - 9 O 2234/09

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungsfehler; Verletzung der Pflicht zur

    Das in der Regel hohe Interesse des Ermächtigenden am Ausgang des Rechtsstreits kann im Rahmen der Beweiswürdigung angemessen berücksichtigt werden (BGH III ZR 115/83 Urt.v. 15.11.1984, zit.nach juris); eine ungemessene Benachteiligung der Gegenpartei, die im Falle der Zeugenvernehmung ggf. informatorisch anzuhören wäre, liegt nicht vor.
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