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   BGH, 15.11.1995 - XII ZR 72/94   

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https://dejure.org/1995,3449
BGH, 15.11.1995 - XII ZR 72/94 (https://dejure.org/1995,3449)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1995 - XII ZR 72/94 (https://dejure.org/1995,3449)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1995 - XII ZR 72/94 (https://dejure.org/1995,3449)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notarielle Beurkundungspflicht eines Grundstückskaufvertrags - Übereignungsverpflichtung lediglich für den Fall der späteren Trennung der wesentlichen Bestandteile - Erwerb des im einzelnen aufgeführten Inventars und der gegenständlich vorhandenen Baulichkeiten - Begriff ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 133 § 157
    Rechtswirkungen eines Vorvertrages - Tatrichterlicher Vertragsauslegung und Überprüfung durch das Revisionsgericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 01.10.1999 - V ZR 168/98

    Bestätigung eines unwirksamen Rechtsgeschäfts

    Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehört die Berücksichtigung der Interessenlage der Vertragspartner (BGH, Urt. v. 15. November 1997, XII ZR 72/94, BGHR BGB § 157 Auslegungsregeln 1).
  • BGH, 04.11.1999 - III ZR 223/98

    Auslegung eines Objektnachweises

    Auch wenn man von einer nur beschränkten Überprüfbarkeit ausgeht, bindet eine tatrichterliche Auslegung das Revisionsgericht dann nicht, wenn sie unter Verletzung der gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) und der aus ihnen entwickelten allgemeinen Auslegungsgrundsätze vorgenommen worden ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt oder den unterbreiteten Sachverhalt nicht erschöpfend würdigt (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1995 - XII ZR 72/94 - NJWE-MietR 1996, 56 m.w.N.).
  • BGH, 03.12.2003 - VIII ZR 86/03

    Rückzahlung einer Mietkaution

    Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, daß die Parteien eine gesetzeskonforme Regelung gewollt haben (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1995 - XII ZR 72/94, NJWE-MietR 1996, 56 unter II 2 b; BAG, NJW 1997, 541 unter 2; Mayer-Maly/Busche in MünchKomm, 4. Aufl., § 157 Rdnr. 13).
  • BGH, 09.12.1998 - XII ZR 170/96

    Umfang einer Sicherungsabtretung

    b) Die Auslegung der Abtretungsvereinbarung vom 19. Dezember 1989 durch das Berufungsgericht, die den vorstehend aufgezeigten rechtlichen Gesichtspunkt nicht berücksichtigt, ist schon aus diesem Grunde rechtsfehlerhaft; wie die Revision zu Recht rügt, verletzt sie die Auslegungsregel, daß die Parteien im Zweifel dasjenige wollen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung rechtswirksam ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. Senatsurteil vom 15. November 1995 - XII ZR 72/94 - BGHR BGB § 157 Auslegungsregeln 1).
  • BGH, 27.01.1997 - II ZR 213/95

    Reichweite revisionsrechtlicher Beurteilung der dem Tatrichter vorbehaltenen

    Eine tatrichterliche Vertragsauslegung bindet das Revisionsgericht aber dann nicht, wenn sie unter Verletzung der gesetzlichen Auslegungsregeln (in §§ 133 und 157 BGB) und der aus ihnen entwickelten allgemeinen Auslegungsgrundsätze vorgenommen wird, wenn sie gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt und den unterbreiteten Sachverhalt nicht erschöpfend würdigt (vgl. BGH, Urt. v. 15. November 1995 - XII ZR 72/94, BGHR BGB § 157 - Auslegungsregeln 1 m.w.N.).
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