Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2001 - I ZR 264/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,817
BGH, 15.11.2001 - I ZR 264/99 (https://dejure.org/2001,817)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2001 - I ZR 264/99 (https://dejure.org/2001,817)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2001 - I ZR 264/99 (https://dejure.org/2001,817)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Grobe Fahrlässigkeit - Organisationsverschulden - Spediteur - Transportversicherer - Paketdienst - Erfüllungsgehilfe - Ausspruch im Tenor

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens für grob fahrlässiges Organisationsverschulden; zur uneingeschränkten Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 546 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 (a.F.)
    Umfang der Zulassung der Revision

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Transportrecht - Haftung für Verlust bei Paketbeförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1148
  • MDR 2002, 964
  • WM 2002, 2070



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 08.12.2011 - VII ZR 198/10

    Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Schäden am Gebäude durch

    Denn eine derartige Beschränkung ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn sich der Einwand des Mitverschuldens nicht vom Grund der Haftung trennen lässt, weil beides sich aus einem einheitlich zu würdigenden Schadensereignis ableitet (BGH, Urteile vom 15. November 2001 - I ZR 264/99, NJW-RR 2002, 1148, 1149, und vom 30. September 1980 - VI ZR 213/79, NJW 1981, 287, 288).
  • BGH, 17.11.2005 - IX ZR 8/04

    Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs in einem Mahnbescheid; Pflichten

    In einem solchen Fall ist der Ausspruch im Tenor, nach dem die Zulassung uneingeschränkt erfolgt ist, maßgebend (vgl. BGH, Urt. v. 15. November 2001 - I ZR 264/99, MDR 2002, 964).
  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 116/06

    Mitverschulden eines Bauherrn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde

    Diese Beschränkung ist wirksam, weil sich vorliegend der Einwand des Mitverschuldens (unterlassene Unterrichtung des Landkreises und der Firma A. ) vom Grund der Haftung (Aufhebung der Baugenehmigung) trennen lässt (vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2001 - I ZR 264/99 = NJW-RR 2002, 1148 f und vom 30. September 1980 - VII ZR 213/79 = NJW 1981, 887 f).
  • OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 1 U 31/15

    Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung

    Das Senatsurteil beruht auf der Annahme, dass nach aufopferungsrechtlichen Grundätzen keine Entschädigung für immaterielle Nachteile zu gewähren ist, und die Zulassung der Revision kann grundsätzlich auf diejenige Prozesspartei beschränkt werden, zu deren Ungunsten die als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage entschieden worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 264/99 -, Rn. 36, juris; Beschluss vom 26. September 2012 - IV ZR 108/12 -, Rn. 7).
  • BGH, 19.04.2013 - V ZR 113/12

    Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für

    Zwar kann die Revisionszulassung wirksam auf den Mitverschuldenseinwand beschränkt werden; Voraussetzung dafür ist aber, dass das Berufungsgericht befugt gewesen wäre, zunächst ein Grundurteil (§ 304 ZPO) zu erlassen und die Frage des Mitverschuldens dem Betragsverfahren vorzubehalten (BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 264/99, NJW-RR 2002, 1148, 1149 mwN).

    Die Frage des mitwirkenden Verschuldens eines Klägers darf nämlich nicht dem Betragsverfahren vorbehalten bleiben, wenn sich der Einwand des Mitverschuldens nicht vom Grund der Haftung trennen lässt, weil sich beides aus einem einheitlich zu würdigenden Schadensereignis ableitet (BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 264/99, aaO, mwN).

  • BGH, 26.09.2012 - IV ZR 109/12

    Umfang der Zulassung der Revision

    Unter Auslegung des Tenors im Lichte der Urteilsgründe kann eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Prozessparteien in Betracht kommen, sofern die Zulassung zur Klärung einer als grundsätzlich angesehenen Rechtsfrage erfolgt ist, die das Berufungsgericht zum Nachteil nur einer Prozesspartei entschieden hat und von der die andere nicht betroffen ist (BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 264/99, MDR 2002, 964; Zöller/Heßler, ZPO 29. Aufl. § 543 Rn. 20).
  • BGH, 26.09.2012 - IV ZR 108/12

    Beschränkung der Revisionszulassung in den Gründen auf einzelne Prozessparteien

    Unter Auslegung des Tenors im Lichte der Urteilsgründe kann eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Prozessparteien in Betracht kommen, sofern die Zulassung zur Klärung einer als grundsätzlich angesehenen Rechtsfrage erfolgt ist, die das Berufungsgericht zum Nachteil nur einer Prozesspartei entschieden hat und von der die andere nicht betroffen ist (BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 264/99, MDR 2002, 964; Zöller/Heßler, ZPO 29. Aufl. § 543 Rn. 20).
  • OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96

    Enteignungsentschädigung: Bestimmung des Qualitätsstichtages bei städtebaulichen

    Die Zulassung der Revision kann grundsätzlich auf diejenige Prozesspartei beschränkt werden, zu deren Ungunsten die als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage entschieden worden ist (vgl. BGHZ 7, 62, 63 f.; 130, 50, 59; BGH NJW-RR 2002, 1148; 2004, 426, 427).
  • BGH, 26.09.2012 - IV ZR 208/11

    Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine

    Unter Auslegung des Tenors im Lichte der Urteilsgründe kann eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Prozessparteien in Betracht kommen, sofern die Zulassung zur Klärung einer als grundsätzlich angesehenen Rechtsfrage erfolgt ist, die das Berufungsgericht zum Nachteil nur einer Prozesspartei entschieden hat und von der die andere nicht betroffen ist (BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 264/99, MDR 2002, 964; Zöller/Heßler, ZPO 29. Aufl. § 543 Rn. 20).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2003 - 3 U 137/03

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Paketdienstes: Unwirksamkeit eines

    Grundsätzlich hat der Bundesgerichtshof - auch bei einer Haftung nach § 435 HGB - ein Mitverschulden des Versenders für möglich erachtet, wenn dieser unzutreffende oder keine Angaben über den Wert des Versandgutes gemacht hat (BGHZ 149, 337; BGH Transportrecht 2002, 458; BGHZ WM 2002, 2070; BGH, Urteil vom 5. Juni 2003 - I ZR 234/00; BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - I ZR 234/02).
  • BGH, 26.09.2012 - IV ZR 203/11

    Anspruch eines gemeinnütziger Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung der

  • OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 3/96

    Baulandsache: Höhe einer Enteignungsentschädigung für in städtebauliche

  • BGH, 06.05.2009 - KZR 7/08

    Beschränkung der Revisionszulassung auf die Beklagte als Verstoß gegen den

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2004 - 18 U 237/03

    Schadensersatzansprüche bei Verlust undeklarierter Wertpakete

  • BGH, 26.09.2012 - IV ZR 204/11

    Regelstreitwert von pro zu kontrollierender Klausel bei Klage eines

  • OLG Stuttgart, 19.07.2018 - 19 U 28/18

    Wirksamkeit der Änderung von Anleihebedingungen durch Mehrheitsbeschluss einer

  • OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - 18 U 122/04

    Schadensersatzanspruch bei Verlust einer Warensendung durch den

  • OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - 18 U 82/04

    Haftung des Frachtführers wegen Paketverlust - Annahme der Leichtfertigkeit wegen

  • BGH, 26.09.2012 - IV ZR 264/11

    Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Prozessparteien bei

  • OLG Jena, 17.08.2009 - 1 Ws 277/09

    Anrechnung von Zahlungen des Angeklagten oder von Dritten auf die

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