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   BGH, 15.11.2001 - I ZR 74/99   

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https://dejure.org/2001,3919
BGH, 15.11.2001 - I ZR 74/99 (https://dejure.org/2001,3919)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2001 - I ZR 74/99 (https://dejure.org/2001,3919)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2001 - I ZR 74/99 (https://dejure.org/2001,3919)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09

    Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei

    aa) An die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers sind strenge Anforderungen zu stellen; bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung muss jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausgeschlossen sein (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 74/99, BGHReport 2002, 655; Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 2005 - VIII ZB 30/05, juris, Tz. 4; vom 9. April 2008 - VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161, Tz. 5; vom 12. Januar 2010, aaO).
  • BGH, 10.10.2006 - XI ZB 14/06

    Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsklägers in der Berufungsschrift

    Da mit der Berufung ein neuer Verfahrensabschnitt vor einem anderen Gericht eröffnet wird, müssen aus Gründen der Rechtssicherheit zur Erzielung eines geordneten Verfahrenablaufs die Parteien des Rechtsmittelverfahrens und insbesondere die Person des Rechtsmittelführers bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung bis zum Ablauf der Berufungsfrist für das Berufungsgericht und den Gegner in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennbar sein (BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 74/99, BGHReport 2002, 655 m.w.Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - 2 U 82/02

    Papierpolster mit System

    Da mit der Berufung ein neuer Verfahrensabschnitt vor einem anderen Gericht eröffnet wird, müssen aus Gründen der Rechtssicherheit zur Erzielung eines geordneten Verfahrensablaufs die Parteien des Rechtsmittelverfahrens und insbesondere die Person des Rechtsmittelführers bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung bis zum Ablauf der Berufungsfrist für das Berufungsgericht und den Gegner in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennbar sein (BGH, NJW-RR 2007, 413, 414; BGH-Report 2002, 655 m. w. Nachw.).
  • BPatG, 11.07.2014 - 25 W (pat) 533/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "REXO/RESPO (Gemeinschaftsmarke)" - fehlende

    Daher sind die obergerichtlichen Entscheidungen in Zivilprozessen nicht einschlägig, die einen solchen vorliegend tatsächlich nicht gegebenen Umstand berücksichtigen und bei der Beurteilung und Auslegung, wer Rechtsmittelführer ist, recht weitgehend abweichend vom Wortlaut in der Rechtsmittelschrift eine entsprechende Auslegung zulassen und treffen (vgl. dazu z.B. BGH VIII ZB 58/06 vom 9.4.2008 = WuM 2008, 362 = MDR 2008, 814, jeweils Tz. 5 und BGH I ZR 74/99 vom 15.11.2001 = BGHReport 2002, 655 jeweils m.w.N.).
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