Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2007 - IX ZB 4/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4749
BGH, 15.11.2007 - IX ZB 4/06 (https://dejure.org/2007,4749)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2007 - IX ZB 4/06 (https://dejure.org/2007,4749)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2007 - IX ZB 4/06 (https://dejure.org/2007,4749)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,4749) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Entscheidung über eine Vollstreckungserinnerung; Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei einer Vollstreckungserinnerung wegen Verstößen gegen Vollstreckungsverbote; Deliktsgläubiger als privilegierte Gläubiger i.S.d. § 89 Abs. 2 S. 2 Insolvenzordnung (InsO); Wirksamkeit von vor der Insolvenzeröffnung erwirkten Vollstreckungsmaßnahmen von Unterhaltsgläubigern und Deliktsgläubigern in den erweitert pfändbaren Teil der Bezüge des Schuldners; Privilegierung von Neugläubigern im Insolvenzverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 89 Abs. 1
    Umfang des Vollstreckungsverbots im Insolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.11.2007, Az.: IX ZB 4/06 (Vollstreckungsverbot während des Insolvenzverfahrens)" von Michael App, original erschienen in: DZWIR 2008, 282 - 284.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2008, 18
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • LG Bochum, 04.12.2012 - 9 Qs 86/12

    Zulässigkeit der Anordnung einer Erzwingungshaft bzgl. der Zahlung einer Geldbuße

    Diese Zielsetzung und eine damit übereinstimmende Auslegung des § 89 InsO hat der Bundesgerichtshof bestätigt (Beschl. v. 15.11.2007 - IX ZB 4/06).
  • OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 7 U 198/11

    Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, dass eine zur Insolvenztabelle

    Die Besserstellung durch § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO gilt nur zugunsten der Neugläubiger von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, die im Insolvenzverfahren nicht berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 15.11.2007 - IX ZB 4/06, ZInsO 2008, 39; BGH Beschluss vom 28.06.2006 - VII ZB 161/05, ZinsO 2006, 1166).
  • BGH, 20.12.2007 - IX ZB 280/04

    Erweiterte Pfändbarkeit der Bezüge des Schuldners durch Unterhalts- und

    Der Senat hat mit Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZB 16/06 (ZInsO 2007, 1226, bestätigt durch Beschlüsse vom 15. November 2007 - IX ZB 226/05 sowie IX ZB 4/06) entschieden, dass die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners nur Neugläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und Deliktsgläubigern gestattet ist, die an dem Insolvenzverfahren teilnehmen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - 3 E 779/13

    Zahlungsanspruch von Unterhalt gegenüber einem Beamten bei Pfändung der

    Aus den Ausführungen im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. November 2007 - IX ZB 4/06 -, juris, Rdnr. 13, vermag die Antragstellerin zu 1. nichts für sich herzuleiten.
  • LG Frankenthal, 26.11.2009 - 1 T 228/09

    Verbot der Zwangsvollstreckung im laufenden Insolvenzverfahren: Pfändung von

    Diese Besserstellung gilt - wie die tatbestandliche Anknüpfung an § 89 Abs. 2 Satz 1 InsO unzweideutig zum Ausdruck bringt - nur für Neugläubiger von Unterhalts- und Deliktansprüchen, nicht aber für Insolvenzgläubiger solcher Forderungen (BGH FamRZ 2008, 142; BGH FamRZ 2008, 684; BGH JurBüro 2008, 159; Beschluss der Kammer vom 15. Januar 2001, Az.: ..., bestätigt durch das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken, RPfleger 2001, 449).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht