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   BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04   

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https://dejure.org/2007,969
BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04 (https://dejure.org/2007,969)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2007 - IX ZR 34/04 (https://dejure.org/2007,969)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04 (https://dejure.org/2007,969)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Besteuerung des Gewinns aus einer Veräußerung von Unternehmensanteilen; Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung; Hinweispflicht des Steuerberaters bei Bestehen der Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft durch das Finanzamt; Aus dem Zweck der Steuerberatung ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Hinweispflicht für Steuerberater auf Finanzamtsauskunft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen den Steuerberater wegen eines unterlassenen Hinweises auf die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675 Abs. 1; EStG § 16 § 34
    Pflicht des Steuerberaters zur Herbeiführung einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts; Prüfungsmaßstab im Steuerberaterregress

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbindliche Auskunft des Finanzamtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

    Gebot des sichersten Weges - Steuerberater kann zur Einholung einer verbindlichen Auskunft verpflichtet sein

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Entscheidungsgrundlage des Regressrichters bei Ermessen des Finanzamts

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2008, 57

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Entscheidungsgrundlage des Reggressrichters bei Ermessen des Finanzamts

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

    Gebot des sichersten Weges - Steuerberater kann zur Einholung einer verbindlichen Auskunft verpflichtet sein

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Entscheidungsgrundlage des Reggressrichters bei Ermessen des Finanzamts

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 16, 34 EStG; § 675 Abs. 1 BGB
    Rat zur Einholung einer verbindlichen Auskunft als Pflicht des Steuerberaters (RA Dr. Erich Waclawik; DStR 2008, 321)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 440
  • MDR 2008, 234
  • WM 2008, 41
  • DB 2008, 55
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15

    Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens

    Durch eine fiktive Entscheidung, die gerade mit diesem Inhalt nicht hätte ergehen dürfen, wird kein schutzwürdiger Besitzstand begründet (BGH NJW 2008, 440, 442 Rn. 21).
  • BGH, 09.11.2017 - IX ZR 270/16

    Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei

    Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die er keinen Anspruch hat, ist grundsätzlich kein erstattungsfähiger Nachteil (BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - IX ZR 198/99, WM 2000, 1814, 1816; vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, WM 2008, 41 Rn. 21; vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 28; vom 13. März 2014 - IX ZR 23/10, WM 2014, 858 Rn. 32).

    Ebenso scheidet ein Schaden aus, wenn das Finanzamt rechtsirrig eine fehlerhafte verbindliche Auskunft erteilt und auf ihrer Grundlage einen rechtswidrigen Steuervorteil gewährt hätte (BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, WM 2008, 41 Rn. 13 ff).

  • BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11

    Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister:

    Durch eine fiktive Entscheidung, die gerade mit diesem Inhalt nicht hätte ergehen dürfen, wird kein schutzwürdiger Besitzstand begründet (BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, WM 2008, 41 Rn. 21).
  • BGH, 08.12.2017 - V ZR 82/17

    Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des

    Durch eine fiktive Entscheidung, die gerade mit diesem Inhalt nicht hätte ergehen dürfen, wird kein schutzwürdiger Besitzstand begründet (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, NJW 2008, 440 Rn. 21; Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, NJW 2013, 540 Rn. 26 ff., jeweils mwN).
  • BGH, 28.04.2009 - XI ZR 86/08

    Reichweite des Sicherungszwecks einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt

    Falls sich die tatsächlich getroffene Entscheidung nicht im Rahmen des der Klägerin eingeräumten Ermessens gehalten hätte, ist darauf abzustellen, welche Entscheidung richtigerweise hätte ergehen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, WM 2008, 41, Tz. 16).
  • BGH, 23.05.2017 - XI ZR 219/16

    Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung

    Nur für den Fall, dass sich die tatsächlich getroffene Entscheidung nicht im Rahmen des der Klägerin eingeräumten Ermessens gehalten hätte, ist darauf abzustellen, welche Entscheidung richtigerweise hätte ergehen müssen (Senatsurteil vom 28. April 2009 - XI ZR 86/08, WM 2009, 1180 Rn. 45; BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, WM 2008, 41 Rn. 16).
  • BGH, 06.11.2008 - IX ZR 140/07

    Pflichten eines Steuerberaters bei Erklärung von Einkünften aus der Veräußerung

    Dies gilt auch in Fällen schwerwiegender wirtschaftlicher Bedeutung (s. hierzu BGH, Urt. v. 15. November 2007 - IX ZR 34/04, WM 2008, 41, 42 Rn. 10).
  • BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16

    Verpflichtung eines Steuerberaters zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund

    Ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Verflechtungen war der Kläger nicht in der Lage, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren, was eine pflichtgemäße Steuerberatung indes verlangt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 34/04, NJW 2008, 440 Rn. 10; BeckOGK-BGB/Teichmann, 2018, § 675 Rn. 1064 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 24 U 160/10

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Eintrittspflicht der

    Vielmehr beurteilt sich die Frage, ob und in welchem Umfang ein nach §§ 249 ff. BGB zu ersetzender Schaden vorliegt, grundsätzlich nach einem rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis bewirkten Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenen Umstand eingetreten wäre (BGH NJW 2008, 440, 442; NJW 2001, 673, 674 m.w.N.).

    Dabei soll ein Geschädigter grundsätzlich im Wege des Schadensersatzes nicht mehr erhalten als dasjenige, was er nach der materiellen Rechtslage hätte verlangen können (BGH NJW 2008, 440, 442).

  • OLG Braunschweig, 12.02.2020 - 11 U 142/18

    Haftung eines Steuerberaters für den fehlerhaften Ansatz von Gebäude-AfA

    Kommt es für die Feststellung der Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung darauf an, wie die Entscheidung einer Behörde ausgefallen wäre, ist im Allgemeinen darauf abzustellen, wie nach Auffassung des über den Ersatzanspruch entscheidenden Gerichts richtigerweise hätte entschieden werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2007 - IX ZR 34/04 -, juris Rn. 16).

    Hätte die Verwaltungsbehörde nach Ermessen zu entscheiden gehabt, ist jedoch ausschlaggebend, welche Ermessensentscheidung die Behörde tatsächlich getroffen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2007, a. a. O.).

  • OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10

    Haftung des Steuerberaters: Pflicht zur vorsorglichen Einspruchseinlegung bei zu

  • OLG Köln, 31.01.2012 - 3 U 17/11

    Inanspruchnahme des Frachtführers wegen verspäteter Übermittlung von

  • LG Bonn, 31.03.2011 - 14 O 81/09

    Schadensersatz wegen einer verspätet gelieferten Sendung im Rahmen eines

  • OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08

    Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - 18 U 139/07

    Amtshaftung: Zur Rechtmäßigkeit einer gegen ein Bauvorhaben gerichteten

  • OLG Frankfurt, 11.07.2018 - 4 U 116/17

    Fehlerhafte steuerrechtliche anwaltliche Beratung (hier: fehlender Hinweis aus

  • OLG Hamm, 15.11.2011 - 28 U 69/11

    Haftungsausfüllende Kausalität im Rahmen der Haftung eines Steuerberaters

  • LG Stuttgart, 29.07.2013 - 27 O 128/12

    Zur Haftung eines Steuerberaters wegen fehlenden Hinweises auf eine anhängige

  • BGH, 02.07.2009 - IX ZR 46/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die haftungsausfüllende

  • OLG Celle, 06.04.2011 - 3 U 190/10

    Haftung des Steuerberaters: Beratungs- und Hinweispflichten bei drohender

  • OLG Celle, 03.02.2010 - 3 U 194/09

    Steuerberaterhaftung: Unzutreffende Auskunft über die Besteuerung des Gewinns aus

  • OLG Celle, 27.10.2010 - 3 U 58/10

    Steuerberaterhaftung: Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen des nicht

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