Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 3/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3691
BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 3/06 (https://dejure.org/2007,3691)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2007 - RiZ(R) 3/06 (https://dejure.org/2007,3691)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2007 - RiZ(R) 3/06 (https://dejure.org/2007,3691)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Gewährung von Dienstermäßigung aus familiären Gründen auf zwei Drittel des regelmäßigen Dienstes; Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung durch einen Richter; Rechtsschutz des eine Teilzeitbeschäftigung beantragenden Richters; Eingriff in die persönliche richterliche Unabhängigkeit; Notwendigkeit der anderweitigen Verwendung des Richters; Verwendung eines teilzeitbeschäftigten oder in die Vollzeitbeschäftigung zurückkehrenden Richters auf Lebenszeit oder auf Zeit in einem anderen als dem ihm zugewiesenen Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Gewährung von Teilzeitbeschäftigung eines Richters; Notwendigkeit der Zustimmung zur anderweitigen Verwendung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Richterrecht - Anfechtung einer Verfügung über die Ermäßigung des Dienstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2007, Az.: RiZ(R) 3/06" von Vors. RiinLG Brigitte Kamphausen, original erschienen in: JR 2008, 336 - 337.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 174, 213
  • NJW 2008, 924 (Ls.)
  • NVwZ 2008, 452
  • JR 2008, 333



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 10.02.2016 - RiZ(R) 4/15

    Dienstrecht der Richter in Rheinland-Pfalz: Bewilligung einer

    Der Landesgesetzgeber dürfe den ihm vom Bundesgesetzgeber mit § 76a DRiG eingeräumten Spielraum bei der Ausgestaltung von Teilzeitbeschäftigung im Blick auf die verfassungsrechtlich gewährleistete Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern nicht der Justizverwaltung überlassen (vgl. BVerwG, DRiZ 2006, 284, 285 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 2007 - RiZ(R) 3/06, BGHZ 174, 213 Rn. 29; zu § 76c Abs. 1 Satz 2 DRiG aF vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - RiZ(R) 7/08, DRiZ 2010, 333 Rn. 18 bis 26).
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