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   BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 3/07   

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https://dejure.org/2007,7324
BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 3/07 (https://dejure.org/2007,7324)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2007 - RiZ(R) 3/07 (https://dejure.org/2007,7324)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2007 - RiZ(R) 3/07 (https://dejure.org/2007,7324)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulassung einer Revision gegen ein Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter; Rahmenrechtliche Bindung des Landesgesetzgebers an die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Regelung des Prüfungsverfahrens; Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht

  • judicialis

    DRiG § 26; ; DRiG § 80

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DRiG § 26 § 80
    Zulassung der Revision im Prüfungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beamtenrecht - Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 515
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 03.12.2009 - RiZ(B) 3/09

    Revision gegen Urteile der Dienstgerichte; Revisionsmöglichkeit in jedem

    Erst gegen seine Entscheidung ist die Revision eröffnet, die er als zuständiges Landesdienstgericht gemäß § 80 Abs. 2 DRiG zulassen muss (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November 2007 - RiZ (R) 3/07, NJW-RR 2008, 515, Tz. 2).
  • BGH, 09.06.2015 - RiZ(B) 6/14

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Dienstgerichtshofs für

    Wenn in Versetzungs- und Prüfungsverfahren entgegen § 80 Abs. 2 DRiG die Revision von dem zuständigen Dienstgericht des Landes nicht zugelassen wird, ist zwar über die gesetzliche Regelung, die nur die Revision vorsieht, hinaus eine Nichtzulassungsbeschwerde ausnahmsweise statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - RiZ (R) 3/07, NJW-RR 2008, 515 Rn. 2).
  • BGH, 21.08.2017 - RiZ(B) 3/17

    Anfechtung der Nichtzulassung einer durch die Landesgesetzgebung vorgesehenen

    Wenn in Versetzungsverfahren oder in Prüfungsverfahren entgegen § 80 Abs. 2 DRiG die Revision von dem zuständigen Dienstgericht des Landes nicht zugelassen wird, ist zwar über die gesetzliche Regelung, die nur die Revision vorsieht, hinaus eine Nichtzulassungsbeschwerde ausnahmsweise statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - RiZ (R) 3/07, NJW-RR 2008, 515 Rn. 2).
  • BGH, 21.08.2017 - RiZ(B) 4/17

    Anfechtung der Nichtzulassung einer durch die Landesgesetzgebung vorgesehenen

    Wenn in Versetzungsverfahren oder in Prüfungsverfahren entgegen § 80 Abs. 2 DRiG die Revision von dem zuständigen Dienstgericht des Landes nicht zugelassen wird, ist zwar über die gesetzliche Regelung, die nur die Revision vorsieht, hinaus eine Nichtzulassungsbeschwerde ausnahmsweise statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - RiZ (R) 3/07, NJW-RR 2008, 515 Rn. 2).
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