Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  DRiG §§ 26, 80

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Zulassung einer Revision gegen ein Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter; Rahmenrechtliche Bindung des Landesgesetzgebers an die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Regelung des Prüfungsverfahrens; Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht

• Judicialis

  DRiG § 26; ; DRiG § 80

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  DRiG § 26 § 80
  Zulassung der Revision im Prüfungsverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beamtenrecht - Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 515

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99

  Berufung im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren

  Auszug aus BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 3/07

  Die rahmenrechtlich vorgegebene sinngemäße Geltung der Verwaltungsgerichtsordnung bedeutet aber deren Anwendbarkeit nur, soweit diese sich mit der Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens im Deutschen Richtergesetz vereinbaren lässt (BGH, Urteil vom 29. März 2000 - RiZ(R) 4/99, BGHZ 144, 123, 130 m.w.Nachw.).

  Die Regelung ist unmittelbar geltendes, die Dienstgerichte der Länder bindendes Bundesrecht (BGH, Urteil vom 29. März 2000 aaO S. 132 m.w.Nachw.).

• BGH, 09.06.2015 - RiZ(B) 6/14

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Dienstgerichtshofs für …

  Wenn in Versetzungs- und Prüfungsverfahren entgegen § 80 Abs. 2 DRiG die Revision von dem zuständigen Dienstgericht des Landes nicht zugelassen wird, ist zwar über die gesetzliche Regelung, die nur die Revision vorsieht, hinaus eine Nichtzulassungsbeschwerde ausnahmsweise statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - RiZ (R) 3/07, NJW-RR 2008, 515 Rn. 2).
• BGH, 03.12.2009 - RiZ(B) 3/09

  Revision gegen Urteile der Dienstgerichte; Revisionsmöglichkeit in jedem …

  Erst gegen seine Entscheidung ist die Revision eröffnet, die er als zuständiges Landesdienstgericht gemäß § 80 Abs. 2 DRiG zulassen muss (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November 2007 - RiZ (R) 3/07, NJW-RR 2008, 515, Tz. 2).
• BGH, 21.08.2017 - RiZ(B) 4/17

  Anfechtung der Nichtzulassung einer durch die Landesgesetzgebung vorgesehenen …

  Wenn in Versetzungsverfahren oder in Prüfungsverfahren entgegen § 80 Abs. 2 DRiG die Revision von dem zuständigen Dienstgericht des Landes nicht zugelassen wird, ist zwar über die gesetzliche Regelung, die nur die Revision vorsieht, hinaus eine Nichtzulassungsbeschwerde ausnahmsweise statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - RiZ (R) 3/07, NJW-RR 2008, 515 Rn. 2).
• BGH, 21.08.2017 - RiZ(B) 3/17

  Anfechtung der Nichtzulassung einer durch die Landesgesetzgebung vorgesehenen …

  Wenn in Versetzungsverfahren oder in Prüfungsverfahren entgegen § 80 Abs. 2 DRiG die Revision von dem zuständigen Dienstgericht des Landes nicht zugelassen wird, ist zwar über die gesetzliche Regelung, die nur die Revision vorsieht, hinaus eine Nichtzulassungsbeschwerde ausnahmsweise statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - RiZ (R) 3/07, NJW-RR 2008, 515 Rn. 2).