Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2010 - NotZ 4/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 4 BNotO, § 6b BNotO
    Bestellung zum Notar: Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege; subjektive Rechte der Bewerber; vorherige Ausschreibung der Notarstelle

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    GG Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 3; BNotO §§ 4, 6b, 111, 118; BRAO § 42
    Kein individueller Anspruch aufgrund Pflicht der Landesjustizverwaltung, Notare nach den Bedürfnissen einer geordneten Rechtspflege zu bestellen

  • Jurion

    Möglichkeit der Herleitung subjektiver Rechte eines einzelnen Bewerbers aus der Pflicht der Landesjustizverwaltung zur Bestellung von Notaren nach den Bedürfnissen einer geordneten Rechtspflege; Zulässigkeit der Zuweisung einer Notarstelle ohne ihre vorherige Ausschreibung und Anspruch auf Bestellung zum Notar

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 3; BNotO §§ 4, 6b, 111, 118; BRAO § 42
    Keine individueller Anspruch aufgrund Pflicht der Landesjustizverwaltung, Notare nach den Bedürfnissen einer geordneten Rechtspflege zu bestellen

  • BRAK-Mitteilungen

    Anwaltsnotar - Kein subjektives Recht aus Bedürfnis nach geordneter Rechtspflege

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 37

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Herleitung subjektiver Rechte eines einzelnen Bewerbers aus der Pflicht der Landesjustizverwaltung zur Bestellung von Notaren nach den Bedürfnissen einer geordneten Rechtspflege; Zulässigkeit der Zuweisung einer Notarstelle ohne ihre vorherige Ausschreibung und Anspruch auf Bestellung zum Notar

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein subjektives Recht aus Bedürfnis geordneter Rechtspflege

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege und die Bestellung zum Notar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 10
  • NJW-RR 2011, 412
  • DNotZ 2011, 391



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 23.11.2015 - NotZ(Brfg) 2/15  

    Notarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im

    Vielmehr hat die Landesjustizverwaltung nach pflichtgemäßem Ermessen die Auswahlentscheidung zu treffen (vgl. BGH, Senat für Notarsachen Beschlüsse vom 13. Dezember 1993 - NotZ 56/92, BGHZ 124, 327, 329; vom 15. November 2010 - NotZ 4/10, NJW-RR 2011, 412 juris Rn. 6 und vom 30. Juli 1990 - NotZ 24/89 - DNotZ 1991, 91 f.).
  • BVerfG, 20.11.2013 - 1 BvR 63/12  

    Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des

    Wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2010 - NotZ 4/10 -, NJW-RR 2011, S. 412 f.), dessen Geltung nach fachgerichtlicher Rechtsprechung nur im Fall einer - hier nicht gegebenen - Rechtsschutzverhinderung durch den Dienstherrn in Frage steht (vgl. BVerwGE 138, 102), hat das Unterlassen der Beschwerdeführerin zur Folge, dass sich die anderweitige Besetzung der ausgeschriebenen Notarstelle nicht mehr beseitigen lässt.
  • BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11  

    Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als

    Bei der Bestimmung der Zahl und des Zuschnitts der auszuschreibenden Notarstellen (§ 4 BNotO) handelt die Landesjustizverwaltung in Ausübung dieser allein objektiven Interessen dienenden Organisationsgewalt (Senatsbeschlüsse vom 28. November 2005 - NotZ 34/05, BGHZ 165, 146, 149; vom 31. März 2003 - NotZ 24/02, aaO; vom 14. April 2008 - NotZ 118/07, aaO; vom 23. Juli 2007 - NotZ 42/07, DNotZ 2008, 311; vom 15. November 2010 - NotZ 4/10, DNotZ 2011, 391).
  • KG, 01.06.2012 - Not 27/11  

    Berufsrecht der Notare: Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung

    Das dortige Verfahren betraf die Niederlassungsfreiheit allein vor dem Hintergrund des für den Zugang zum Notariat bestehenden Staatsangehörigkeitserfordernisses, § 5 BNotO a.F. (vgl. auch BGH, DNotZ 2011, 391, 394).
  • OLG Celle, 15.03.2010 - Not 14/09  

    Notarbestellung in Niedersachsen: Subjektives Recht auf Ausschreibung einer

    Bestätigt durch: BGH, Beschluss des Senats für Notarsachen vom 15.11.2010 - NotZ 4/10 -.
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