Rechtsprechung
BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
Morpheus
- MIR - Medien Internet und Recht
Morpheus - Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Morpheus
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 832 Abs 1 BGB, § 19a UrhG, § 78 Abs 1 Nr 1 UrhG, § 85 Abs 1 S 1 UrhG, § 97 UrhG
Urheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Morpheus - Telemedicus
Haftung für Kinder bei Filesharing - Morpheus
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Eltern haften nach Instruktion nicht für das illegale Filesharing ihrer Kinder
- JurPC
Morpheus
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Aufsichtspflichten von Eltern für ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind bei der Nutzung des Internets im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Teilnahme an Internettauschbörsen
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder; §§ 832 Abs. 1 BGB; 97 UrhG
- debier datenbank
Morpheus
- rabüro.de
Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht wegen Internetnutzung durch ihre Kinder
- aufrecht.de
Zur Elternhaftung für Filesharing ihres Kindes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 832 Abs. 1; UrhG § 97
Aufsichtspflichten von Eltern für ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind bei der Nutzung des Internets im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Teilnahme an Internettauschbörsen - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufsichtsrecht - Kind nutzt Internet: Wie weit geht Aufsichtspflicht der Eltern?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (123)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
- damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Eltern haften nicht für ihre minderjährigen Kinder bei illegalem Filesharing - wenn sie diese vorher belehrt haben
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Eltern haften nicht unbedingt für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder.
- internet-law.de (Kurzinformation)
Keine zwingende Störerhaftung der Eltern im Falle des Filesharings durch die Kinder
- internet-law.de (Kurzinformation)
Keine Haftung der Eltern beim Filesharing durch 13-jähriges Kind
- ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)
Filesharing
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof konkretisiert Aufsichtspflicht bei Filesharing durch Kinder
- lexea.de (Kurzinformation)
Filesharing - BGH schränkt Haftung von Eltern minderjähriger Kinder ein
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Eltern haften nicht für illegales Filesharing minderjähriger Kinder, wenn eine Belehrung erfolgt ist und kein Verdacht besteht
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Eltern haften nicht automatisch für illegales Filesharing ihrer Kinder
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Ist der Inhaber eines Internetanschlusses immer für darüber begangene (Urheber-)Rechtsverstöße seiner Familienmitglieder verantwortlich?
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Filesharing: Haftung von Eltern
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Elterliche Haftung für Filesharing durch minderjährige Kinder
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Eltern haften für ihre Kinder - nicht beim illegalen Filesharing
- Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)
Eingeschränkte Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Grenzen der elterlichen Kontrollpflicht bei Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Musikindustrie: BGH-Filesharing-Entscheidung darf nicht als Freifahrtschein verstanden werden
- heise.de (Pressebericht, 15.11.2012)
Filesharing: Eltern haften bei Belehrung nicht
- heise.de (Pressebericht, 16.11.2012)
Musikindustrie: BGH-Urteil kein Filesharing-Freifahrtschein
- heise.de (Pressebericht, 11.04.2013)
Eltern müssen Kinder im Internet nicht dauerhaft überwachen
- faz.net (Pressebericht, 15.11.2012)
Aufsichtspflicht im Netz: Die Grenzen der Kontrolle
- zeit.de (Pressebericht, 15.11.2012)
Eltern haften nicht für Downloads ihrer Kinder
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eltern haften nicht für ihre Kinder - beim Musikdownload
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Illegaler MP3-Download & Filesharing: Haften Eltern für ihre Kinder?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Familienrecht - Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Illegales Filesharing eines 13-Jährigen: - Haben sie ihm erklärt, dass das Treiben rechtswidrig ist, haften die Eltern nicht dafür
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Illegales Filesharing: Eltern haften nicht für Kinder
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Haftung von Eltern für illegales Filesharing
- wohlleben-partner.de (Kurzinformation)
Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
- spiegel.de (Pressebericht, 15.11.2012)
Musiktausch im Internet: Eltern haften nur ausnahmsweise für ihre Kinder
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Eltern haften bei Filesharing nicht für Ihre Kinder
- spiegel.de (Pressebericht, 16.11.2012)
Tauschbörsen-Prozess beim BGH: Anwalt der Musikbranche empfiehlt Ohrfeigen
- new-media-law.net (Kurzinformation)
Haftung von Eltern für ihre Kinder BGH verneint - Herbe Niederlage für Rasch
- blogspot.de (Kurzinformation)
Filesharing-Abmahnung verliert nach BGH-Urteil an Boden und Grund
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Haftung von Eltern für P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder
- rechtsportlich.net (Kurzinformation)
Eltern haften nicht zwingend für illegales Filesharing ihres minderjährigen Kindes
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Volltext da - Keine Haftung von Eltern für P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder
- wiesekollegen.de (Kurzinformation)
Haftung von Eltern für Filesharing ihrer Kinder
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder (sog. "Urteil Morpheus")
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Filesharing: BGH-Urteil führt zur Abmahnung von Kindern
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
BGH schränkt Haftung der Eltern bei illegalem Filesharing ihrer minderjährigen Kinder ein
- hagendorff.org (Kurzinformation)
Fall "Morpheus”: Eltern haften nicht für 13jährigen Sohn, der heimlich illegal Musik über Tauschbörsen lädt
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder - Morpheus
- juraexamen.info (Kurzinformation)
Eltern haften nicht grundsätzlich für illegales Filesharing ihres Kindes
- vest-llp.de (Kurzinformation)
Tauschbörsen - das Morpheus-Urteil des BGH
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wann haften Eltern für File-Sharing ihrer Kinder?
- internetrecht-nuernberg.de (Kurzinformation)
Haftung von Eltern bei Filesharing beschränkt
- it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)
Eltern haften nicht fr das illegale Filesharing ihrer Kinder
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Eltern haften nach Belehrung nicht für illegales Filesharing ihres minderjährigen Kindes
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Haftung für minderjährige Kinder bei Filesharing
- ra-staemmler.de (Kurzinformation)
Filesharing - Eltern haften nicht für ihre Kinder
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Haftung der Eltern fürs "filesharende" Kind
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Eltern haften nach Belehrung grundsätzlich nicht für illegalen Musikdownload ihrer minderjährigen Kinder
- lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)
BGH schränkt Elternhaftung für minderjährige Kinder bei Filesharing ein
- kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)
Keine Haftung der Eltern für Filesharing durch 13 jährigen Sohn
- finkeldei-online.de (Kurzinformation)
Ein Paukenschlag: Zur Rechtslage bei illegalem Filesharing
- loebisch.com (Kurzinformation)
Filesharing nach BGH-Urteil "Morpheus": Abmahnung der Eltern nun ausgeschlossen?
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Filesharing: Eltern haften nicht unbedingt für ihre Kinder
- ipjaeschke.de (Kurzinformation)
Eltern haften nach Belehrung ihrer minderjährigen Kinder nicht für deren illegales Filesharing
- haufe.de (Kurzinformation)
Eltern haften nicht für illegalen Musikdownload
- new-media-law.net (Kurzinformation)
"Morpheus"
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Grundsätzlich keine Haftung der Eltern für (Filesharing-)Downloads ihrer Kinder
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Filesharing / Tauschbörsen: Eltern haften NICHT für ihre minderjährigen Kinder
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
- internetrecht-freising.de (Pressemitteilung)
Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Aufsichtspflicht der Eltern bei Internet Filesharing der Kinder
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Eltern haften für Ihre Kinder?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Tauschbörsen, Abofallen & Identifikationsklau
- anwalt24.de (Kurzinformation)
"Morpheus" | Haften Eltern wirklich nicht mehr?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahnung Filesharing - Grundsätzlich keine Haftung der Eltern für ihre minderjährigen Kinder für illegales Filesharing
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Aufsichtspflicht bei Filesharing durch Kinder konkretisiert
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Eltern haften nicht für das illegale Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Haftung der Eltern für Filesharing
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Filesharing-Haftung der Eltern für minderjährige Kinder bei ausreichender Belehrung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Grundsätzlich keine Haftung der Eltern für (Filesharing-)Downloads ihrer Kinder
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Eltern haften nicht in allen Fällen für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Filesharing durch Kinder - Abmahn-Anwälte wehren sich gegen BGH-Rechtsprechung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Filesharing: Haftung von Eltern für Kinder, "Morpheus"
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Filesharing - "Morpheus"
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Filesharing-Urteil: Morpheus-Entscheidung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Filesharing
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Illegales Filesharing im Internet: Eltern haften grundsätzlich nicht für ihre Kinder
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Filesharing Urteil (Morpheus)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder - oder letztendlich doch?
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
"Morpheus”-Urteil
- aid24.de (Kurzinformation)
Eltern müssen ihre minderjährigen Kinder zum Urheberrecht vor der Internetbenutzung belehren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eltern haften nicht für das illegale Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eltern haften bei Belehrung nicht für Filesharing der Kinder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing - Eltern haften bei Belehrung ihrer Kinder nicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Grundsätzlich keine Haftung der Eltern für (Filesharing-)Downloads ihrer Kinder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Haftung der Eltern für Filesharing
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Haftung der Eltern eines minderjährigen Kindes bei illegalem Filesharing
- anwalt.de (Pressemitteilung)
So haften Eltern nicht für unzulässiges Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Illegales Filesharing: Keine überspannte Überwachungspflicht bei Minderjährigen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Illegale Filesharing: Keine Haftung der Eltern für minderjährige Kinder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung der Eltern bei Filesharing: Konsequenzen für die Praxis?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung von Eltern für Filesharing durch Kinder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Elten haften doch nicht für ihre Kinder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing - Morpheus
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing - Belehrungspflicht vor Überwachungspflicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing - Belehrungpflicht vor Überwachungspflicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing durch Kinder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing - Eltern haften nicht für Ihre Kinder
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Illegales Filesharing der Kinder - Morpheus
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eltern haften nicht für illegales Filesharing ihrer minderjähriger Kinder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Aufsichtspflicht bei Filesharing durch Kinder konkretisiert
- mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)
Haftung bei rechtswidrigem Musik-Download durch minderjährige Kinder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eltern haften nicht für illegales Filesharing ihr Kinder!
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Eltern haften grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kinder durch illegales filesharing
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing: Ohne Anhaltspunkte keine Haftung für Kinder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing - Störerhaftung jetzt eingeschränkt/hinfällig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing und illegaler Download: Müssen nun die Kinder zahlen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nach dem Filesharing Urteil (Morpheus) - wie geht es nun weiter?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Eltern haften nicht für illegalen Musiktausch im Internet // Eltern haften nicht für ihre minderjährigen Kinder beim illegalen Filesharing, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben.
- 123recht.net (Kurzinformation)
Eltern haften nicht immer für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
- 123recht.net (Kurzinformation)
Zur Filesharing-Haftung von Eltern // Was sind die praktischen Auswirkungen?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Zur Haftung der Eltern bei illegalem Filesharing minderjähriger Kinder
Besprechungen u.ä. (20)
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Filesharing und Kontrolle von Kindern
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
Zur elterlichen Aufsicht bei Filesharing
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
Das Ende der Filesharing-Abmahnungen?
- wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Nach dem BGH-Filesharing-Urteil (Morpheus) - wie geht es nun weiter?
- lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)
Das Ende der Online-Sippenhaft
- ra-plutte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Tauschbörsenurteil: Eltern haften grundsätzlich nicht für Minderjährige
- retosphere.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Morpheus: Überwachungspflicht der Eltern für minderjährige Kinder beim Filesharing
- taz.de (Pressekommentar, 16.11.2012)
Download-Urteil: Eltern vom Kontrollzwang befreit
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
BGH lehnt Filesharing-Haftung von Eltern für ihre Kinder ab: Fragwürdige Erziehungsmethoden aus Karlsruhe
- derenergieblog.de (Kurzanmerkung)
Eltern haften für ihre Kinder - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
- angster.net (Entscheidungsbesprechung)
Keine generelle Pflicht für Eltern zur Kontrolle der Internetnutzung durch Kinder
- channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)
13-Jähriger angeklagt - Wie weit geht die Aufsichtspflicht beim Filesharing?
- dr-wachs.de (Kurzanmerkung)
Morpheus: Täterschaftsvermutung auch bei Ehegatten?
- dr-wachs.de (Kurzanmerkung)
Morpheus
- ra-staemmler.de (Entscheidungsbesprechung)
Filesharing-Abmahnung: Morpheus-Urteil liegt im Volltext vor.
- lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)
BGH schränkt Elternhaftung für minderjährige Kinder bei Filesharing ein
- loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)
Filesharing: Keine Haftung der Eltern für ihr Kind nach Belehrung
- anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Filesharing durch Kinder
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Aufsichtspflicht der Eltern bei der Internetnutzung des minderjährigen Kindes
- 123recht.net (Kurzanmerkung)
File-Sharing-Urteil des BGH - Jetzt sind die Kinder im Visier!
Sonstiges (7)
- wbs-law.de (Sitzungsbericht)
Filesharing-Urteil des BGH - Details zur mündlichen Verhandlung
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Filesharing-Urteil - Morpheus
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Morpheus - eine mögliche Urteilsbegründung" von Prof. Dr. Anja Steinbeck, original erschienen in: WRP 2013, 416 - 420.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12 (Reichweite der elterlichen Haftung für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder)" von Prof. Dr. Renate Schaub, LL.M., original erschienen in: GRUR 2013, 511 - 516.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12 (Morpheus)" von RA Dr. Nils Rauer und RA Dr. Fabian Pfuhl, LL.M., original erschienen in: WRP 2013, 799 - 804.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Internetnutzung und elterliche Aufsichtspflicht" von Paul Gooren, original erschienen in: ZUM 2013, 479 - 483.
- wbs-law.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
BGH verhandelt über die Haftung von Eltern für ihre Kinder in den Tauschbörsen-Verfahren
Vor Ergehen der Entscheidung:
Verfahrensgang
- LG Köln, 30.03.2011 - 28 O 716/10
- OLG Köln, 30.09.2011 - 6 U 67/11
- OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 67/11
- BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12
Papierfundstellen
- NJW 2012, 28
- NJW 2013, 1441
- MDR 2013, 613
- GRUR 2013, 511
- FamRZ 2013, 1121
- VersR 2013, 865
- MMR 2013, 388
- MIR 2013, Dok. 021
- K&R 2013, 322
- ZUM 2013, 493
- JR 2014, 120
Wird zitiert von ... (123)
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Sie haben darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihnen behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III). - BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung …
Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 = WRP 2017, 79 - Everytime we touch). - BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
Filesharing über einen Familienanschluss
Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass die Beklagten für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III;… BGH, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 - Everytime we touch).
- BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12
BearShare
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).
Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihnen behauptete Urheberechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 und 13 - Sommer unseres Lebens) oder - wie hier - bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 33 f. - Morpheus).
dd) Unter diesen Umständen ist es wieder Sache der Klägerinnen als Anspruchsteller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 35 - Morpheus).
Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (…BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 41 - Morpheus; BGH…, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1612 - Kinderhochstühle im Internet II, mwN).
Diese Entscheidung ist entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung aber nicht auf die hier vorliegende Fallgestaltung übertragbar, bei der der Anschlussinhaber seinen Internetanschluss einem Familienangehörigen zur Verfügung stellt (vgl. BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 42 - Morpheus).
Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 24 - Morpheus).
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
dd) Anders als Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 = WRP 2013, 799 - Morpheus) haben Wohnungsinhaber grundsätzlich keine Aufsichtspflicht gegenüber ihren volljährigen Mitbewohnern und Gästen, die Grundlage einer Belehrungspflicht über die Gefahren der Nutzung von Internet-Tauschbörsen sein kann. - BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15
Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint
Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Anspruchsteller für sämtliche Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Abmahnkostenerstattung die Darlegungs- und Beweislast trägt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 = WRP 2017, 79 - Everytime we touch). - BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14
Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: …
Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihnen behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare).Der Beklagte würde - gemäß § 832 Abs. 1 BGB - mithin auch dann für die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen haften, wenn sein damals minderjähriger Sohn die Verletzungshandlungen begangen hätte (vgl. BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 22 ff. - Morpheus).
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Nicht ausreichend ist es insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 - Morpheus).Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 = WRP 2013, 799 - Morpheus).
- OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zum Zugriff Dritter beim …
Wenn allerdings ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers (vgl. BGH GRUR 2013, 511 - Morpheus Tz. 33; GRUR 2010, 633 - Sommer unseres Lebens Tz. 12). - BGH, 27.07.2017 - I ZR 68/16
Urheberrechtsverstoß durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des …
Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behaupteten Urheberrechtsverletzungen als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 - Everytime we touch). - AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 13.08.2015 - 8 C 1023/15
Übernachtende Gäste entlasten Anschlussinhaber
- OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15
Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-Plattformbetreibers
- LG Braunschweig, 01.07.2015 - 9 S 433/14
Urheberrechtsverletzung durch Nutzung einer Tauschbörse im Internet: …
- LG München I, 01.07.2015 - 37 O 5394/14
Darlegungslast in Filesharing-Fällen
- AG Köln, 02.05.2016 - 137 C 450/15
Anspruch auf Lizenzschadensersatz u. Abmahnkosten für eine behauptete …
- LG Frankenthal, 30.09.2014 - 6 O 518/13
Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch eines Filmrechteinhabers gegen …
- AG Hamburg, 10.06.2014 - 25b C 431/13
Haftung des Hoteliers für durch Gäste über das Hotel-WLAN begangene …
- OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13
Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des …
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines …
- AG Mannheim, 18.01.2017 - U 10 C 1780/16
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: …
- LG Hamburg, 20.03.2015 - 310 S 23/14
Mithaftung bei Anschlussüberlassung an Dritte
- LG Frankenthal, 11.08.2015 - 6 O 55/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Beteiligungsanspruch des …
- LG Köln, 20.11.2013 - 28 O 467/12
Schadenersatzbegehren eines Tonträgerherstellers gegen den Inhaber eines …
- LG Hamburg, 29.09.2015 - 310 S 3/15
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Pflicht zur Änderung eines …
- LG Stuttgart, 09.05.2018 - 24 O 28/18
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12
Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
- OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 209/13
Anforderungen an den Nachweis von Verletzungen des Urheberrechts über einen …
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12
Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter …
- AG Berlin-Charlottenburg, 08.06.2016 - 231 C 65/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Arbeitgebers für Filesharing …
- AG Hamburg, 24.06.2014 - 25b C 924/13
Vermieter von Ferienwohnung haftet nicht für P2P-Verstöße
- OLG Hamburg, 07.11.2013 - 5 U 222/10
Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschbörse: Darlegungs- und Beweislast …
- LG Frankfurt/Main, 28.06.2013 - 6 O 304/12
Anspruch auf strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen einen Vermieter von …
- AG Bocholt, 13.11.2014 - 4 C 26/14
Anschlussinhaber haftet nicht für Nutzung von Mehrwertdiensten durch …
- LG Saarbrücken, 13.02.2015 - 13 S 153/14
Aufsichtspflicht, Eltern, radfahrendes Kind
- LG Potsdam, 08.01.2015 - 2 O 252/14
Urheberrechtsverletzung über familiären Internetanschluss: Widerlegung der …
- AG Düsseldorf, 19.11.2013 - 57 C 3144/13
Darlegungslast eines Anschlussinhabers in Filesharingfällen
- OLG Köln, 08.05.2013 - 6 W 256/12
Inanspruchnahme des Inhabers eines Internetanschlusses wegen …
- OLG Köln, 06.12.2013 - 6 U 96/13
Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Kinder über einen zur …
- LG Düsseldorf, 24.02.2016 - 12 S 2/15
Täterschaft beim Filesharing
- OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 93/13
Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Filmwerk
- AG Frankenthal, 07.11.2018 - 3c C 196/18
Inanspruchnahme als Mittäter einer Urheberrechtsverletzung; Auslegung des …
- AG Frankfurt/Main, 18.01.2019 - 29 C 2227/18
Haftung beim Filesharing über Familienanschluss
- LG Köln, 14.06.2017 - 14 S 94/15
Sekundäre Darlegungslast und Vortrag zum Nutzungsverhalten von Hausgenossen
- AG Kassel, 14.04.2015 - 410 C 2230/14
Keine Aktivlegitimation - keine Abmahnung
- OLG Köln, 28.05.2013 - 6 W 60/13
Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Kinder
- OLG Köln, 15.01.2013 - 6 W 12/13
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen …
- LG Kassel, 21.04.2016 - 10 S 215/15
- LG Bochum, 27.11.2014 - 8 S 7/14
Zahlungsanspruch einer angemessenen Lizenz wegen der öffentlichen …
- AG Stuttgart, 31.08.2016 - 4 C 1254/16
Beweisfragen beim Filesharing
- OLG Hamburg, 04.09.2013 - 8 W 17/13
Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten eines Auskunftsverfahrens wegen …
- LG Köln, 02.06.2016 - 14 S 21/14
Urheberrechtliche Ansprüche auf Zahlung von Lizenzschadensersatz wegen der …
- AG Hamburg, 31.08.2016 - 36a C 45/16
Wenn Untermieter den Internetanschluss für Filesharing nutzen ...
- LG Köln, 14.12.2017 - 14 S 1/17
Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem …
- LG Stuttgart, 24.02.2017 - 24 O 360/16
- AG Berlin-Charlottenburg, 30.09.2014 - 225 C 112/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing auf Internet-Musiktauschbörse: …
- LG Köln, 17.05.2018 - 14 S 34/16
Lizenzschadensersatz in Zusammenhang mit illegalenn Download-Angeboten einesFilms …
- AG Köln, 06.10.2016 - 137 C 121/15
Anspruch auf Lizenzschadensersatz u. Abmahnkosten für eine behauptete …
- LG Köln, 02.05.2013 - 14 O 277/12
Rechtsverletzung in Form des öffentlichen Zugänglichmachens von Audio-Dateien …
- AG Berlin-Charlottenburg, 29.11.2016 - 206 C 329/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
- AG München, 31.10.2014 - 264 C 23409/13
Filesharing-Klage gegen Mutter abgewiesen
- AG München, 04.11.2016 - 224 C 11869/16
Sekundäre Darlegungslast beim Filesharing - Fragebogen für WG-Mitbewohner
- AG Köln, 21.10.2015 - 137 C 263/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Schadensersatz nach …
- AG Frankfurt/Main, 14.06.2013 - 30 C 3078/12
Filesharing - Personalisierung des Kennworts eines WLAN-Routers
- AG Frankenthal, 05.07.2018 - 3a C 73/18
Filesharing, Voraussetzungen der Haftung als Störer bzw. Verletzer, sekundäre …
- LG Bochum, 19.02.2016 - 5 S 81/15
- LG München I, 05.09.2014 - 21 S 24208/13
Verpflichtung des Inhabers eines Internetanschlusses zur Zahlung vorgerichtlicher …
- OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1819/16
Voraussetzungen der Teilnehmerhaftung eines Sharehostingdienstes
- AG Düsseldorf, 25.11.2014 - 57 C 1312/14
Tätervermutung zu Lasten des Anschlussinhabers
- AG Kassel, 28.04.2015 - 410 C 2591/14
Zur Täterschaftsvermutung im Rahmen des Filesharings
- LG Köln, 25.04.2013 - 14 O 500/12
Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei einer Inanspruchnahme wegen …
- AG Berlin-Charlottenburg, 10.12.2015 - 218 C 238/15
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing: Haftung des …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 138/12
Ansprüche des Urhebers nach Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des …
- AG Düsseldorf, 11.06.2013 - 57 C 16103/12
Filesharing Abmahnung kann vollkommen unbrauchbar sein
- AG Karlsruhe, 01.08.2014 - 1 C 23/14
Filesharing - Wohngemeinschaft - Anschlussinhaber - Darlegungslast, sekundäre
- LG München I, 19.03.2014 - 21 S 10395/13
- AG Düsseldorf, 06.12.2017 - 10 C 101/17
Erstattung von Abmahnkosten und Lizenzentschädigung wegen Verletzung von …
- AG Ingolstadt, 22.12.2016 - 16 C 1661/16
Anforderungen an sekundäre Beweislast bei Urheberrechtsverletzung durch File …
- LG Braunschweig, 19.10.2016 - 9 S 60/16
- LG Berlin, 20.09.2016 - 15 S 50/15
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: …
- AG Itzehoe, 22.10.2014 - 92 C 64/14
Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines …
- LG Köln, 30.11.2017 - 14 S 45/16
Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem …
- AG Berlin-Charlottenburg, 16.11.2016 - 231 C 309/16
Prozessuales
- LG Köln, 25.02.2015 - 14 T 20/14
Filesharing: Leugnen der Tatbegehung durch Angehörige kann Bumerang sein
- LG München I, 12.08.2015 - 21 S 19026/14
Filesharing: Fragwürdige Entscheidung zugunsten der Musikindustrie
- AG Hamburg, 22.09.2014 - 36a C 98/14
Haften Online-Händler für Urheberrechtsverletzung Dritter?
- LG Hamburg, 04.04.2014 - 310 O 409/11
Internetanschluss - Sicherungsmaßnahmen
- AG Frankenthal, 18.01.2018 - 3a C 209/17
Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten aufgrund Urheberrechtsverletzung …
- LG Mannheim, 04.03.2016 - 7 S 4/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Beweisanzeichen für die Täterschaft …
- AG Düsseldorf, 09.12.2014 - 57 C 422/14
Filesharing sekundäre Darlegungslast Beweislast tatsächliche Vermutung …
- LG Bochum, 13.08.2015 - 8 S 34/15
Ersatz von Abmahnkosten wegen Zurverfügungstellen eines Films durch Filesharing
- OLG Düsseldorf, 21.07.2015 - 20 U 172/14
Verantwortlichkeit des Inhabers eines Internetanschlusses für …
- AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 253/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von …
- LG Braunschweig, 06.12.2016 - 9 O 254/16
- AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 254/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von im Wege der …
- AG Bremen-Blumenthal, 28.11.2014 - 43 C 1150/13
Filesharing: Keine Haftung wegen "wilder Ehe"?
- AG Berlin-Charlottenburg, 12.08.2014 - 224 C 175/14
Filesharing: Ehemann muss nicht seine Frau überwachen
- LG Berlin, 28.07.2015 - 15 S 5/15
Urheberrechtsverletzung durch unzulässiges Filesharing: Sekundäre Darlegungslast …
- OLG Köln, 22.11.2012 - 2 Wx 308/12
Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen …
- AG Bocholt, 28.11.2017 - 3 Ds 290/16
- LG Bielefeld, 28.02.2017 - 20 S 226/15
- AG Köln, 14.07.2016 - 137 C 113/16
Anforderungen an die Darlegungs- u. Beweislast eines Klägers bzgl. der Behauptung …
- AG Frankenthal, 30.06.2016 - 3a C 167/16
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung des …
- AG Frankenthal, 10.03.2016 - 3a C 286/15
Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
- AG Frankenthal, 03.03.2016 - 3a C 290/15
Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
- AG München, 04.08.2016 - 224 C 20896/15
Informationspflicht des Rechtsinhabers gegenüber dem Anschlussinhaber zu weiteren …
- AG Frankenthal, 19.03.2015 - 3a C 226/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Abgabe einer strafbewehrten …
- AG Frankenthal, 30.10.2014 - 3a C 198/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von nach Lizenzanalogie …
- AG Bocholt, 22.12.2016 - 3 Ds 290/16
Anforderungen an die Bejahung eines hinreichenden Tatverdachts der Verbreitung …
- AG Frankenthal, 16.03.2016 - 3a C 299/15
Filesharing; Aktivlegitimation Lizenzvertrag; Veröffentlichung in …
- AG Frankenthal, 04.02.2016 - 3a C 251/15
Filesharing, sekundäre Darlegungslast, Beweisverwertungsverbot, Auskunft des …
- LG Düsseldorf, 20.01.2016 - 12 O 470/14
Urheberrechtliche Ansprüche wegen des öffentlichen Zugänglichmachens eines …
- AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 215/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Verjährung von …
- AG Köln, 25.02.2015 - 137 C 207/14
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht in Prozess …
- AG Bielefeld, 07.10.2014 - 42 C 396/13
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Urheberrechts eines Musikalbums …
- AG Berlin-Charlottenburg, 08.08.2017 - 206 C 16/17
- LG Berlin, 08.12.2016 - 15 S 10/16
- AG Frankenthal, 10.03.2016 - 3a C 36/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
- AG Berlin-Charlottenburg, 18.02.2015 - 213 C 118/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Entkräftung der Vermutung …
- AG Frankenthal, 05.02.2015 - 3a C 238/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Sekundäre Darlegungslast …
- LG Düsseldorf, 23.07.2014 - 12 O 158/11
Schadenersatzbegehren wegen einer Urheberrechtsverletzung durch die öffentliche …
- AG Bremen, 28.11.2014 - 43 C 1150/13
- LG Düsseldorf, 02.04.2014 - 12 O 163/13
- LG Bielefeld, 11.09.2018 - 20 S 18/17