Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2012 - IX ZR 173/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,39779
BGH, 15.11.2012 - IX ZR 173/09 (https://dejure.org/2012,39779)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2012 - IX ZR 173/09 (https://dejure.org/2012,39779)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2012 - IX ZR 173/09 (https://dejure.org/2012,39779)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 143 InsO, § 11 AnfG, § 16 Abs 2 AnfG
    Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits erfolgter erfolgreicher Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners vor der Insolvenzverfahrenseröffnung; Geltung des Prioritätsprinzips

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 143; AnfG §§ 11, 16 Abs. 2
    Keine Insolvenzanfechtung bei erfolgreicher Inanspruchnahme nach dem AnfG vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Rahmen der Insolvenzanfechtung bei Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners aufgrund von Vorschriften des Anfechtungsgesetzes vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Insolvenzanfechtung im Umfang der Inanspruchnahme aus Gläubigeranfechtung vor Insolvenzeröffnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Insolvenzanfechtung, soweit der Anfechtungsgegner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Erfolg nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Anspruch genommen worden ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 143; AnfG § 11; AnfG § 16 Abs. 2
    Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Rahmen der Insolvenzanfechtung bei Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners aufgrund von Vorschriften des Anfechtungsgesetzes vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gläubigeranfechtung und die spätere Insolvenzanfechtung

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 143; AnfG §§ 11, 16 Abs. 2
    Keine Insolvenzanfechtung im Umfang der Inanspruchnahme aus Gläubigeranfechtung vor Insolvenzeröffnung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenz- nach Gläubigeranfechtung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtungsschuldner muss nach Leistung nach dem AnfG nicht erneut leisten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 419
  • ZIP 2013, 131
  • MDR 2013, 556
  • NZI 2013, 292
  • FamRZ 2013, 376
  • WM 2013, 81
  • DB 2013, 114
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 08.09.2016 - IX ZR 151/14

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners hinsichtlich der

    Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung, der nicht einmal nach den Umständen wissen muss, dass diese die Gläubiger benachteiligt, haftet jedoch gemäß § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht dafür, dass er den Gegenstand oder die gezogenen Nutzungen aufgrund seines Verschuldens nicht mehr oder nur in seinem Wert gemindert herausgeben kann oder dass er Nutzungen schuldhaft nicht gezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 173/09, ZInsO 2013, 78 Rn. 13; Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 2. Aufl., § 143 Rn. 27; HK-InsO/Thole, 8. Aufl., § 143 Rn. 30; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 143 Rn. 102).
  • BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14

    Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren

    Dann scheidet ein weiterer Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse zwar auch hier aus, allerdings auch hier nur in dem Umfang, in dem der Anfechtungsanspruch tatsächlich erfüllt wurde (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 173/09, WM 2013, 81 Rn. 15).
  • BGH, 24.03.2016 - IX ZR 159/15

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung

    Die Pflicht zum Wertersatz nach § 143 Abs. 1 InsO entfällt nur dann, wenn der Anfechtungsgegner vom Zeitpunkt der Leistungsvornahme bis zum Wegfall der Bereicherung gutgläubig war (allg. Meinung; vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 173/09, ZInsO 2013, 78 Rn. 11 mwN; Bornheimer in Pape/Uhländer, InsO, § 143 Rn. 40, 41; Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 143 Rn. 29; Jacoby in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 143 Rn. 70; Jaeger/Henckel, InsO, § 143 Rn. 157; HK-InsO/Kreft, 7. Aufl., § 143 Rn. 32; MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO Rn. 108).
  • BGH, 22.03.2018 - IX ZR 163/17

    Gläubigeranfechtung bei einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung i.R.d.

    Nur so ist zu erklären, dass der Rückgewähranspruch freiwillig - durch Herausgabe des anfechtbar erlangten Gegenstandes oder durch Zahlung von Wertersatz an einen einzelnen Gläubiger - erfüllt werden kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 173/09, WM 2013, 81 Rn. 16).
  • BGH, 09.01.2014 - IX ZR 209/11

    Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung widersprüchlicher Regelungen im

    Ist ein Anfechtungsanspruch allerdings bereits im Rahmen des Planverfahrens erfolgreich rechtskräftig durchgesetzt worden, kommt wegen desselben Vorgangs ein neuer Anspruch gegen den Anfechtungsgegner auf Rückgewähr zur Masse im neuen Insolvenzverfahren nicht mehr in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 173/09, WM 2013, 81 Rn. 15 ff, 19 ff).
  • BGH, 05.02.2015 - IX ZR 211/13

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand einer

    Soll die Prognose der drohenden Zahlungsunfähigkeit auf künftig fällig werdende Verbindlichkeiten gestützt werden, setzt dies voraus, dass aufgrund gegebener Umstände eine Fälligstellung im Prognosezeitraum überwiegend wahrscheinlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 62/10, ZInsO 2013, 78 Rn. 15; vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, ZInsO 2014, 77 Rn. 10; HK-InsO/Kirchhof, 7. Aufl., § 18 Rn. 7; Sikora, aaO, § 18 Rn. 17; Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 1998, § 18 Rn. 8).
  • BFH, 26.02.2014 - VII B 53/13

    Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Aufhebung der

    Im Umkehrschluss bedeutet das, dass der auf das Anfechtungsgesetz gestützte, nicht nach § 130 InsO wirksam angefochtene Erwerb einer Sicherung des Anfechtungsgläubigers --hier des FA-- Bestand hat (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 15. November 2012 IX ZR 173/09, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis --ZIP-- 2013, 131).

    Wie die Materialien zu § 12 AnfG a.F. (§ 16 Abs. 2 AnfG) bestätigen, erfasst die Regelung auch den Fall, dass die Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs zu einem Pfandrecht des anfechtenden Gläubigers an dem Zurückzugewährenden geführt hat (vgl. BGH-Urteil in ZIP 2013, 131).

  • OLG Frankfurt, 17.12.2013 - 6 U 24/13

    Darlegungslast für Voraussetzungen eines konkurrierenden Anfechtungsanspruchs

    Darlegungs- und beweispflichtig für die Bösgläubigkeit des Anfechtungsgegners ist der Insolvenzverwalter (BGH, Urt. v. 15.11.2012 - IX ZR 173/09 Rn. 12, juris).

    Der gute Glaube des Leistungsempfängers muss bis zum Zeitpunkt des Wegfalls der Bereicherung fortbestanden haben (BGH, Urt. v. 15.11.2012 - IX ZR 173/09 Rn. 11, juris).

    Der gute Glaube des Leistungsempfängers muss allerdings bis zum Zeitpunkt des Wegfalls der Bereicherung fortbestanden haben (BGH, Urt. v. 15.11.2012 - IX ZR 173/09 Rn. 11, juris).

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