Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2016 - 3 StR 236/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Aufsuchen des Lieferanten zur Abholung einer bereits zuvor verabredeten Lieferung zur Weiterveräußerung vorgesehener Betäubungsmittel als eine Tathandlung des Handeltreibens; Tateinheit zwischen einem Waffendelikt und einer unter Nutzung der Waffe begangenen anderen Straftat; Klärung der Rechtsfrage bzgl. Verbindung der beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im materiell-rechtlichen Sinn zur Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tateinheit durch Klammerwirkung - und der Transport des Drogengeldes

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17  

    Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen eines Waffendelikts und nachfolgender

    Eine solche mehrfache Gesetzesverletzung durch eine Tat ist zunächst bei einer Handlung im natürlichen Sinne gegeben, also dann, wenn sich ein Willensentschluss in einem Ausführungsakt erschöpft (vgl. BGH, Urteil vom 16.01.1962 - 1 StR 524/61, juris Rn. 20, BGHSt 16, 397; Beschluss vom 15.11.2016 - 3 StR 236/15, juris Rn. 20; LK/Rissing-van Saan, 12. Aufl., vor § 52 Rn. 9 StGB, § 52 StGB Rn. 6, jeweils m.w.N.).

    Dagegen reichen ein einheitliches Motiv, die Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen, die Verfolgung eines Endzwecks, eine Mittel-Zweck-Verknüpfung oder eine Grund-Folge-Beziehung nicht aus, um eine Handlungs- und in deren Folge eine Tateinheit zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.1997 - 5 StR 526/96, juris Rn. 10, BGHSt 43, 317; Beschluss vom 15.11.2016 - 3 StR 236/15, juris Rn. 26; vgl. auch LK/Rissing-van Saan, 12. Aufl., § 52 StGB Rn. 20 m.w.N).

    Dies ist der Fall, wenn zwischen mehreren menschlichen, strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht, dass sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise (objektiv) auch für einen Dritten als ein einheitlich zusammengefasstes Tun darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2012 - 3 StR 422/11, juris Rn. 8, NStZ 2012, 525; Beschluss vom 15.11.2016 - 3 StR 236/15, juris Rn. 19).

    Der Sache nach stellt auch die sog. Bewertungseinheit eine tatbestandliche Zusammenfassung einer Mehrzahl natürlicher Handlungen zu einer Tat im Rechtssinne dar, wobei der Hauptanwendungsfall der Bewertungseinheit das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.2016 - 3 StR 236/15, juris Rn. 20).

    Auch bei teilidentischen Ausführungshandlungen können demnach nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das Vorliegen von Tateinheit auch rechtliche Bewertungen zu berücksichtigen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.2016 - 3 StR 236/15, juris Rn. 34).

    Dies gilt insbesondere in Bezug auf das Delikt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, bei dem die Bewertungseinheit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln eine tatbestandliche Handlungseinheit im weiteren Sinne bzw. die Zusammenfassung verschiedener natürlicher Handlungen zu einer Tat im Rechtssinne vorliegt, wobei für die Zusammenfassung nicht tatsächliche Umstände maßgeblich sind, sondern normative Gründe, die sich insbesondere aus der Fassung des gesetzlichen Tatbestands ergeben und die somit auf rechtlichen Wertungen beruhen (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 09.07.2015 - 3 StR 537/14, juris Rn. 35, BGHSt 60, 308; Beschluss vom 15.11.2016 - 3 StR 236/15, juris Rn. 30).

    Gleichwohl wird mit dem Argument, der neue Tatentschluss entfalte Zäsurwirkung, von Tatmehrheit ausgegangen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.2016 - 3 StR 236/15, juris Rn. 33).

    Um zu vermeiden, dass die Verurteilung wegen eines Teilgeschehens den Verbrauch der Strafklage für ein größeres Gesamtgeschehen nach sich zieht, müsste der Tatrichter sorgfältig das gesamte Lebensumfeld des Angeklagten untersuchen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.2016 - 3 StR 236/15, juris Rn. 36).

  • BGH, 08.11.2017 - 4 StR 244/17  
    Auf die Frage, unter welchen Umständen die teilweise Identität von Ausführungshandlungen zweier Umsatzgeschäfte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Verbindung beider Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im materiell-rechtlichen Sinn führt (vgl. BGH, Vorlagebeschluss vom 15. November 2016 - 3 StR 236/15), kam es hier nicht an; denn die Gespräche über das den Gegenstand von Fall II. 3. d) der Urteilsgründe bildende Umsatzgeschäft wurden erst nach vollständiger Abwicklung des Umsatzgeschäfts zu Fall II. 3. c) geführt (UA S. 15).
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