Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 1600 Abs 1 Nr 1 BGB, § 1600 Abs 2 BGB, § 1600 Abs 3 BGB
  Abstammungssache: Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater bei sozial-familiärer Beziehung sowohl zwischen Kind und rechtlichem Vater als auch zwischen Kind und leiblichem Vater; Vorrang des Elternrechts des rechtlichen Vaters

 
• IWW

  § 1600 b Abs. 1 BGB, § ... 1600 Abs. 2, 3 BGB, § 1600 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 1600 Abs. 2 BGB, Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, § 1686 a Abs. 2 BGB, § 1671 BGB, § 1685 Abs. 2 BGB, § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 1600 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 1600 BGB, § 1686 a BGB, Art. 8 EMRK

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1600
  Anfechtung der Vaterschaft durch leiblichen Vater bei sozial-familiärer Bindung zwischen Kind und rechtlichem Vater

• Wolters Kluwer

  Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater; Vorrangigkeit des mit einer bestehenden sozial-familiären Beziehung einhergehenden Elternrechts des rechtlichen Vaters ...

• rewis.io

  Abstammungssache: Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater bei sozial-familiärer Beziehung sowohl zwischen Kind und rechtlichem Vater als auch zwischen Kind und leiblichem Vater; Vorrang des Elternrechts des rechtlichen Vaters

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater; Vorrangigkeit des mit einer bestehenden sozial-familiären Beziehung einhergehenden Elternrechts des rechtlichen Vaters ...

• rechtsportal.de

  Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater; Vorrangigkeit des mit einer bestehenden sozial-familiären Beziehung einhergehenden Elternrechts des rechtlichen Vaters ...

• datenbank.nwb.de

  Abstammungssache: Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater bei sozial-familiärer Beziehung sowohl zwischen Kind und rechtlichem Vater als auch zwischen Kind und leiblichem Vater; Vorrang des Elternrechts des rechtlichen Vaters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Vaterschaftsanfechtung: Elternrecht des rechtlichen Vaters wegen sozial-familiärer Beziehung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Vaterschaftsanfechtung: Elternrecht des rechtlichen Vaters wegen sozial-familiärer Beziehung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Sozial-familiäre Beziehung und die Vaterschaftsanfechtung

 
• famrz.de (Kurzinformation)

  Anfechtung der Vaterschaft

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft eines anderen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Die Vaterschaft eines rechtlichen Vaters kann von dem biologischen Vater nur dann erfolgreich angefochten werden, wenn

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft bei sozial-familiärer Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 1600 BGB
  Keine teleologische Reduktion des § 1600 Abs. 2 BGB

• rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Vaterschaftsanfechtung durch biologischen Vater bei bestehender sozial-familiärer Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater

Papierfundstellen

• NJW 2018, 947
• MDR 2018, 151
• FGPrax 2018, 75
• FamRZ 2018, 275
• FamRZ 2018, 355
• JR 2019, 285

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 06.12.2006 - XII ZR 164/04

  Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den leiblichen Vater

  Auszug aus BGH, 15.11.2017 - XII ZB 389/16

  Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet (Fortführung von Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017, XII ZB 525/16, zur Veröffentlichung bestimmt und Senatsurteil vom 6. Dezember 2006, XII ZR 164/04, BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538).

  Das mit einer bestehenden sozial-familiären Beziehung einhergehende Elternrecht des rechtlichen Vaters ist auch in dieser Konstellation gegenüber dem grundrechtlich geschützten Interesse des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterstellung erlangen zu können, vorrangig (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 9. April 2003, 1 BvR 1493/96, BVerfGE 108, 82 = FamRZ 2003, 816 und Senatsurteil vom 6. Dezember 2006, XII ZR 164/04, BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538).

  bb) In zeitlicher Hinsicht kommt es abgesehen vom Fall, dass der rechtliche Vater verstorben ist, für das Bestehen der sozial-familiären Beziehung auf den Abschluss der Beschwerdeinstanz als der letzten Tatsacheninstanz an (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 525/16 - zur Veröffentlichung bestimmt mwN; Senatsurteil BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538, 539).

  Es genügt nicht, dass der rechtliche Vater die tatsächliche Elternverantwortung zu einem früheren Zeitpunkt übernommen hatte, wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt beendet worden ist und bei Abschluss der letzten Tatsacheninstanz nicht mehr besteht (Senatsurteil BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538, 539).

  Diese kann bereits bei kürzerem Zusammenleben bejaht werden, wenn dieses noch andauert und der Tatrichter überzeugt ist, dass der rechtliche Vater die tatsächliche Verantwortung für das Kind übernommen hat und in einer Weise trägt, die auf Dauer angelegt erscheint (Senatsurteil BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538, 539 f.).

  Dass die Voraussetzungen der Regelannahmen nach § 1600 Abs. 3 Satz 2 BGB zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht erfüllt sind, schließt dies nicht aus, weil es sich bei den Regelannahmen lediglich um - widerlegbare - Indizien und nicht um eine gesetzliche Begrenzung des Begriffs der sozial-familiären Beziehung handelt (vgl. Senatsurteil BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538, 539 f.).

  Auch insoweit liegt es aber im Rahmen des nationalen Beurteilungsspielraums, dass der deutsche Gesetzgeber die Beseitigung der rechtlichen Abstammung als Statusbeziehung aus Gründen der Rechtssicherheit an geeignete generelle Kriterien geknüpft und eine offene, zeitlich nicht fixierte Abwägung der beiderseitigen Interessen des leiblichen und des rechtlichen Vaters nicht vorgesehen hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538, 540).

• BGH, 18.10.2017 - XII ZB 525/16

  Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater

  Auszug aus BGH, 15.11.2017 - XII ZB 389/16

  Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet (Fortführung von Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017, XII ZB 525/16, zur Veröffentlichung bestimmt und Senatsurteil vom 6. Dezember 2006, XII ZR 164/04, BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538).

  bb) In zeitlicher Hinsicht kommt es abgesehen vom Fall, dass der rechtliche Vater verstorben ist, für das Bestehen der sozial-familiären Beziehung auf den Abschluss der Beschwerdeinstanz als der letzten Tatsacheninstanz an (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 525/16 - zur Veröffentlichung bestimmt mwN; Senatsurteil BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538, 539).

  Die Frage, ob die bestehende gesetzliche Regelung auch zukünftig noch rechtspolitisch wünschenswert erscheint oder ob den Interessen des leiblichen Vaters ein höherer Stellenwert gebührt, fällt schließlich in die alleinige Zuständigkeit des Gesetzgebers (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 525/16 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seiner nachfolgenden Rechtsprechung die gesetzliche Regelung nicht beanstandet (BVerfG FamRZ 2015, 817 f. mwN; vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 525/16 - zur Veröffentlichung bestimmt mwN).

  Die Gesetzeslage ist schließlich auch mit Art. 8 EMRK vereinbar(vgl. BVerfG FamRZ 2015, 817; Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 525/16 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

  Biologischer Vater

  Auszug aus BGH, 15.11.2017 - XII ZB 389/16

  Das mit einer bestehenden sozial-familiären Beziehung einhergehende Elternrecht des rechtlichen Vaters ist auch in dieser Konstellation gegenüber dem grundrechtlich geschützten Interesse des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterstellung erlangen zu können, vorrangig (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 9. April 2003, 1 BvR 1493/96, BVerfGE 108, 82 = FamRZ 2003, 816 und Senatsurteil vom 6. Dezember 2006, XII ZR 164/04, BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538).

  Verantwortung trägt derjenige, der sich um die Pflege und Erziehung des Kindes kümmert (vgl. BVerfG FamRZ 2003, 816, 818).

  Der Gesetzgeber kam damit einer Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach, die dieses in seiner Entscheidung vom 9. April 2003 (BVerfGE 108, 82 = FamRZ 2003, 816) getroffen hatte.

  Ihm sei jedoch vom Gesetzgeber die Möglichkeit zu eröffnen, die rechtliche Vaterposition zu erlangen, wenn dem der Schutz einer familiären Beziehung zwischen dem Kind und seinen rechtlichen Eltern nicht entgegenstehe und festgestellt werde, dass er der leibliche Vater des Kindes sei (BVerfGE 108, 82 = FamRZ 2003, 816, 818).

 
• BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 562/13

  Ausschluss des mutmaßlichen biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung …

  Auszug aus BGH, 15.11.2017 - XII ZB 389/16

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seiner nachfolgenden Rechtsprechung die gesetzliche Regelung nicht beanstandet (BVerfG FamRZ 2015, 817 f. mwN; vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 525/16 - zur Veröffentlichung bestimmt mwN).

  Die Gesetzeslage ist schließlich auch mit Art. 8 EMRK vereinbar(vgl. BVerfG FamRZ 2015, 817; Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 525/16 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 05.10.2016 - XII ZB 280/15

  Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der …

  Auszug aus BGH, 15.11.2017 - XII ZB 389/16

  (3) Dem entspricht es zudem, dass das Kind nicht selten eine sozial-familiäre Beziehung auch zu seinem leiblichen Vater haben kann, sei es, dass dem leiblichen Vater - wie vom Bundesverfassungsgericht seinerzeit zugleich entschieden worden ist - aufgrund einer früheren sozial-familiären Beziehung ein Umgangsrecht gemäß § 1685 Abs. 2 BGB zusteht, sei es, dass er nach § 1686 a BGB erstmals Umgangskontakte mit seinem leiblichen Kind erwirken kann (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 212, 155 = FamRZ 2016, 2082 Rn. 19 ff.).
• EGMR, 15.09.2011 - 17080/07

  Schneider ./. Deutschland

  Auszug aus BGH, 15.11.2017 - XII ZB 389/16

  Den gleichwohl anzuerkennenden Interessen des leiblichen Vaters an einem familiären Leben mit seinem Kind (vgl. EGMR FamRZ 2011, 269 Rn. 61 und FamRZ 2011, 1715, 1716) ist dann auf andere Weise Rechnung zu tragen, wie dies der Gesetzgeber durch die Gewährung eines Umgangsrechts des leiblichen Vaters in § 1686 a BGB umgesetzt hat.
• EGMR, 22.03.2012 - 45071/09

  Vaterschaftsprozess: Klagen leiblicher Väter abgewiesen

  Auszug aus BGH, 15.11.2017 - XII ZB 389/16

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die vom deutschen Gesetzgeber getroffene Entscheidung als im Rahmen des nationalen Beurteilungsspielraums zulässig angesehen (vgl. etwa EGMR Urteil vom 22. März 2012 - 45071/09 - juris Rn. 64 ff.; EGMR FamRZ 2014, 1257 und FamRZ 2016, 437).
• EGMR, 21.12.2010 - 20578/07

  Anayo ./. Deutschland

  Auszug aus BGH, 15.11.2017 - XII ZB 389/16

  Den gleichwohl anzuerkennenden Interessen des leiblichen Vaters an einem familiären Leben mit seinem Kind (vgl. EGMR FamRZ 2011, 269 Rn. 61 und FamRZ 2011, 1715, 1716) ist dann auf andere Weise Rechnung zu tragen, wie dies der Gesetzgeber durch die Gewährung eines Umgangsrechts des leiblichen Vaters in § 1686 a BGB umgesetzt hat.
• BGH, 27.04.2016 - XII ZB 485/14

  Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung …

  Auszug aus BGH, 15.11.2017 - XII ZB 389/16

  Die Übernahme tatsächlicher Verantwortung kann auch in anderer Form erfolgen, indem der Vater etwa wesentliche Betreuungsleistungen für das Kind erbringt, ohne mit diesem dauerhaft in einem Haushalt zu leben (vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 210, 124 = FamRZ 2016, 1142 Rn. 14 f. zur ehelichen Lebensgemeinschaft).
• OLG Frankfurt, 09.01.2007 - 3 UF 124/06

  Vaterschaftsanfechtung: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des …

  Auszug aus BGH, 15.11.2017 - XII ZB 389/16

  Auch bei regelmäßigen Umgangskontakten zwischen rechtlichem Vater und Kind ist mithin grundsätzlich vom Bestehen einer sozial-familiären Beziehung auszugehen (OLG Hamm FamRZ 2016, 1185, 1186; OLG Frankfurt FamRZ 2007, 1674;… MünchKommBGB/Wellenhofer 7. Aufl. § 1600 Rn. 23).
• OLG Hamm, 04.01.2016 - 12 UF 145/15

  Begriff der sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem …
• OLG Hamm, 20.07.2016 - 12 UF 51/16

  Sozial-familiäre; Vaterschaft

• BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21

  Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind …

  Die Vaterschaft des rechtlichen Vaters sei vorrangig (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2017 - XII ZB 389/16 -, Rn. 22, 25).

  Nach der Auslegung von § 1600 Abs. 2 Alt. 1 BGB durch den Bundesgerichtshof lässt die Vorschrift nicht zu, das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung des Kindes auch zu seinem leiblichen Vater neben einer solchen zum rechtlichen Vater zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2017 - XII ZB 389/16 -, Rn. 23 ff.).

  (bb) § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB beeinträchtigt zur Übernahme von Elternverantwortung bereite leibliche Väter aber unangemessen in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, weil die Regelung nach ihrem hier zugrunde zu legenden Verständnis durch den Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2017 - XII ZB 389/16 -, Rn. 23 ff.;… zur verfassungskonformen Auslegung Rn. 104 ff.) von vornherein nicht zulässt, das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung des leiblichen Vaters zu seinem Kind sowie die durch frühzeitiges und konstantes Bemühen um die rechtliche Vaterschaft belegte Bereitschaft zur Übernahme von Elternverantwortung bei den Anfechtungsvoraussetzungen überhaupt zu berücksichtigen.

  Die Entstehungsgeschichte spricht ebenfalls dafür, dass der Gesetzgeber in Umsetzung des durch den Beschluss des Senats vom 9. April 2003 (BVerfGE 108, 82 ) erteilten Regelungsauftrags allein die in § 1600 Abs. 2 Alt. 1 BGB genannte sozial-familiäre Beziehung zum Entscheidungskriterium gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2017 - XII ZB 389/16 -, Rn. 25 f.).

  Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Gesetzgeber davon abweichend eine Vaterschaftsanfechtung trotz bestehender sozial-familiärer Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ermöglichen wollte, wenn auch der leibliche Vater in einer solchen Beziehung zum Kind steht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2017 - XII ZB 389/16 -, Rn. 27 m.w.N.).

• BGH, 24.03.2021 - XII ZB 364/19

  Vaterschaftsanfechtung - Wann muss die Vater-Kind-Beziehung vorliegen?

  Die Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater ist unbegründet, wenn zum Schluss der letzten Tatsacheninstanz eine sozial-familiäre Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind besteht, auch wenn eine solche zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags noch nicht vorlag (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. November 2017 - XII ZB 389/16, FamRZ 2018, 275 und Senatsurteil vom 6. Dezember 2006 - XII ZR 164/04, BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist der für das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung maßgebliche Zeitpunkt - abgesehen vom Fall des Todes des rechtlichen Vaters - der Schluss der letzten Tatsacheninstanz (Senatsbeschluss vom 15. November 2017 - XII ZB 389/16 - FamRZ 2018, 275 Rn. 19 mwN; Senatsurteil BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538, 539).

  Daran hat sich der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien orientiert (BT-Drucks. 15/2253 S. 11; vgl. Senatsbeschluss vom 15. November 2017 - XII ZB 389/16 - FamRZ 2018, 275 Rn. 24 f.).

  Denn dieses muss sich nach der Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der darauf beruhenden gesetzlichen Regelung durchsetzen, wenn die rechtliche Vaterschaft nicht durch eine sozial-familiäre Beziehung gestützt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November 2017 - XII ZB 389/16 - FamRZ 2018, 275 Rn. 23 ff.).

  (3) Nach der Rechtsprechung des Senats bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung (…Senatsurteil BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538 Rn. 26 ff.; Senatsbeschluss vom 15. November 2017 - XII ZB 389/16 - FamRZ 2018, 275 Rn. 24).

• BFH, 05.12.2019 - II R 5/17

  Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom …

  und 3.; in NJW 2009, 423, unter II.2.a; vom 24.02.2015 - 1 BvR 562/13, Zeitschrift für das Gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2015, 817, Rz 7, und vom 25.09.2018 - 1 BvR 2814/17, NJW 2018, 3773, Rz 18; vgl. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 15.11.2017 - XII ZB 389/16, NJW 2018, 947, Rz 24, 27).

  Insoweit besteht ein staatlicher Ermessensspielraum (z.B. EGMR-Urteile in NJW 2013, 1937, Rz 78, und Ahrens/Deutschland vom 22.03.2012 - 45071/09, juris, Rz 74; EGMR-Entscheidungen Hülsmann/ Deutschland Nr. 2 vom 05.11.2013 - 26610/09, NJW 2014, 3083, Rz 47 f.; vom 02.12.2014 - 546/10, juris, Rz 23 f., und vom 10.03.2015 - 42719/14, FamRZ 2016, 437, Rz 22 f., jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH-Beschlüsse vom 18.10.2017 - XII ZB 525/16, FamRZ 2018, 41, Rz 15, und in NJW 2018, 947, Rz 29).

  Ob die bestehenden gesetzlichen Vorschriften auch zukünftig noch rechtspolitisch wünschenswert erscheinen oder ob den Interessen des biologischen Vaters im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ein höherer Stellenwert gebühren soll, hat allein der Gesetzgeber zu entscheiden (vgl. auch BGH-Beschlüsse in FamRZ 2018, 41, Rz 15, und in NJW 2018, 947, Rz 27).

 
• BGH, 16.06.2021 - XII ZB 58/20

  Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

  Die Übernahme tatsächlicher Verantwortung kann auch in anderer Form erfolgen, indem der Vater etwa wesentliche Betreuungsleistungen für das Kind erbringt, ohne mit diesem dauerhaft in einem Haushalt zu leben (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November 2017 - XII ZB 389/16 - FamRZ 2018, 275 Rn. 18 mwN zu § 1600 Abs. 3 BGB).
• OLG Naumburg, 28.07.2021 - 8 UF 95/21

  Voraussetzungen einer Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater

  Dass die Voraussetzungen der Regelannahmen nach § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt sind, schließt dies nicht aus, denn bei den Regelannahmen handelt es sich lediglich um widerlegliche Indizien und nicht um eine gesetzliche Begrenzung des Begriffs der sozial-familiären Beziehung (vgl. BGH, FamRZ 2018, 275, 277;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.07.2019, 1 UF 1/19, Rn. 23; jeweils zitiert nach juris).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung ist der Schluss der Beschwerdeinstanz (vgl. BGH, FamRZ 2018, 275, 277;… BGH, Beschl. v. 24.03.2021, XII ZB 364/19, Rn. 35, 36, zitiert nach juris); eine Vorverlagerung auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung ist nicht möglich.

• OLG Frankfurt, 08.07.2019 - 1 UF 1/19

  Sozial-familiäre Beziehung gem. § 1600 Abs. 2 BGB

  Sofern gegen die Entscheidung des Familiengerichts ein Rechtsmittel erhoben wird, kommt es in der Regel auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Beschwerdeinstanz als der letzten Tatsacheninstanz an (strenger: BGH, Beschluss v. 15.11.2017, Az. XII ZB 389/16; BGH, Beschluss v. 18.10.2017, Az. XII ZB 525/16; BGH, NJW 2007, 1677, 1679).

  Eine sozial-familiäre Beziehung kann demzufolge insbesondere auch bei zusammenlebenden nicht verheirateten rechtlichen Eltern sogleich nach der Geburt des Kindes gegeben sein (BGH, Beschluss v. 15.11.2017, Az. XII ZB 389/16).

• OLG Schleswig, 23.03.2021 - 15 UF 148/20

  Zeitpunkt der sozial-familiären Beziehung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren; …

  (1) Grundsätzlich ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Feststellung, ob zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (BVerfG, FamRZ 2015, 817; BGH, FamRZ 2018, 275; BGH, FamRZ 2008, 1821; BGH, FamRZ 2007, 538; OLG Frankfurt, FamRZ 2019, 1872; OLG Hamburg, FamRZ 2019, 1335; OLG Düsseldorf, FamRZ 2013, 1825; OLG Karlsruhe, FamRZ 2010, 1174).

  Wird gegen die Entscheidung des Familiengerichts ein Rechtsmittel erhoben, kommt es in der Regel auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Beschwerdeinstanz als der letzten Tatsacheninstanz an (BGH, FamRZ 2018, 275; BGH, FamRZ 2018, 41; BGH, FamRZ 2007, 538).

• AG Frankenthal, 04.02.2021 - 71 F 175/20

  Vaterschaftsanfechtung des leiblichen aber nicht rechtlichen Vaters

  Dies ist aber Voraussetzung der Vaterschaftsanfechtung des genetischen Vaters, § 1600 Abs. 2 BGB (vgl. ausführlich und instruktiv insofern bereits BGH NZFam 2018, 76).

  Die Entscheidung des Amtsgericht steht in Übereinstimmung mit den zuletzt in diesem Rechtsbereich getroffenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss v. 21.1.2020 - 1 BvR 2715/18), des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 15.11.2017 - XII ZB 389/16).

• OLG Hamburg, 29.01.2019 - 12 WF 165/18

  Abstammungssache: Vaterschaftsanfechtung des leiblichen Vaters bei …

  In zeitlicher Hinsicht kommt es für das Bestehen der sozial-familiären Beziehung nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz an (BGH, FamRZ 2018, 275, Rn. 19;… Brudermüller in: Palandt, BGB, 78. Auflage 2019, § 1600 Rn. 8).