Rechtsprechung
| BGH, 15.11.2018 - 3 StR 463/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 353 StPO
Horizontale Teilrechtskraft nach teilweiser Urteilsaufhebung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hinsichtlich Verhängung bei Rechtskraft
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 64
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hinsichtlich Verhängung bei Rechtskraft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.01.2017 - 4 StR 443/16
Umfang der Urteilsaufhebung durch das Revisionsgericht (horizontale Rechtskraft …
Auszug aus BGH, 15.11.2018 - 3 StR 463/18
Führt die Revision nur teilweise zur Urteilsaufhebung, erwächst der bestehen bleibende Teil in Rechtskraft und ist im neuen Verfahren nicht mehr nachzuprüfen (BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - 4 StR 443/16, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 22).Die Unterbringung des Angeklagten als weitere Rechtsfolge der Tat war hiervon unberührt geblieben, da ihre Anordnungsvoraussetzungen unabhängig von Art und Höhe der verhängten Strafe erfüllt waren (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - 4 StR 443/16, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 22).