Rechtsprechung
BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Mitteilungspflicht eines Kriminalpolizeibeamten bei außerdienstlicher Kenntnis von einem Raub - Formale Anforderungen an den Eröffnungsbeschluss - Behinderung der Strafverfolgung durch einen Kriminalbeamten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 5, 225
- NJW 1954, 1009
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 24.02.1953 - 1 StR 597/52
Nylonstrümpfe aus dem Saarland - § 346 StGB aF (§§ 258a, 258 Abs. 5 StGB nF), …
Auszug aus BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53
Der 1. Strafsenat hat in BGHSt 4, 167 [BGH 24.02.1953 - 1 StR 597/52] [169] dahingestellt gelassen, ob eine nur außerdienstliche Kenntnis die Pflicht zur Strafverfolgung begründet.Ähnlich hat das Reichsgericht (RGSt 73, 265 [267]) einem Bürgermeister, der gleichzeitig Polizeiorgan war, zugebilligt, sich nach pflichtmäßigem Ermessen zu entschließen, ob er eine strafbare Handlung verfolgen ließ, die ihm in Verwaltungsgeschäften der Gemeinde bekannt geworden war (vgl auch BGHSt 4, 167 [BGH 24.02.1953 - 1 StR 597/52] [170]).
- RG, 07.10.1890 - 2735/90
Kann die Revision darauf gestützt werden, daß aus dem Eröffnungsbeschlusse auch …
Auszug aus BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53
Die ("konkrete") Tat selbst muß vielmehr durch bestimmte Tatumstände so genau gekennzeichnet werden, daß keine Unklarheit darüber möglich ist, welche Handlungen dem Angeklagten zur Last gelegt werden (vgl RGSt 21, 64 [65]; RG HRR 1936, 1400).Wegen der Mängel der Anklageschrift vom 28. August 1952 und des Eröffnungsbeschlusses vom 1. Oktober 1952 ist das Verfahren jedoch nicht einzustellen; denn die Angeklagten konnten hier wenigstens aus dem "Ermittlungsergebnis" der Anklageschrift vom 28.8.1952 ausreichend entnehmen, welche bestimmten Taten ihnen vorgeworfen wurden (vgl RGSt 21, 64 [65]).
- RG, 19.06.1936 - 4 D 402/36
1. Beschränkt sich nach § 346 StGB. die Amtspflicht zur Anzeige auf "dienstlich" …
Auszug aus BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53
Dem Reichsgericht lag in RGSt 70, 251 [252] ein Fall vor, in dem Polizeibeamte von einem kupplerischen Betrieb durch ein allgemeines Gerücht erfahren hatten, das in der Öffentlichkeit umging.Der gemeinschaftliche Raub Hi.s, K.s und H.s war ein schweres Verbrechen, das "die Belange der Öffentlichkeit und der Volksgesamtheit in besonderem Maße berührte" (vgl RGSt 70, 251 [252]).
- RG, 31.05.1943 - 2 D 40/43
Zusammenfassende Erörterung der wesentlichen Tatbestandsmerkmale der §§ 331 bis …
Auszug aus BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53
Der Angeklagte müßte diesen Zusammenhang erkannt und gewußt haben, daß das von ihm erwartete Verhalten pflichtwidrig war (vgl RGSt 77, 75 [77]). - BGH, 29.11.1951 - 4 StR 293/51
Auszug aus BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem bei LM § 346 StGB unter Nr. 1 nicht mitveröffentlichten Teil seines Urteils vom 29.11.1951 - 4 StR 293/51 - beiläufig bemerkt, bei Verfehlungen, die öffentliche Belange in so hohem Maße berührten, wie es bei Abtreibung und Erpressung der Fall sei, dürfe der Leiter einer Polizeistation nicht einmal bei nur "privatem Wissen" davon absehen, ein Ermittlungsverfahren in Gang zu bringen. - BGH, 03.07.1952 - 5 StR 151/52
Auszug aus BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53
Soweit der Angeklagte die Begünstigung als unechtes Unterlassungsdelikt begangen hat, erfordert der Vorsatz das Bewußtsein, zum Handeln verpflichtet zu sein (vgl BGHSt 3, 82 [BGH 03.07.1952 - 5 StR 151/52] [89]). - BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53
Verfahrensbeschwerden müssen nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO die den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig angeben, daß klar erkennbar ist, gegen welche Handlung oder Unterlassung des Gerichts der Vorwurf der Rechtsverletzung erhoben wird (BGHSt 2, 168). - BGH, 10.04.1951 - 1 StR 88/51
Zulässigkeit einer Einbeziehung des Verhaltens eines Angeklagten während eines …
Auszug aus BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53
Wie der Oberbundesanwalt betont, ist es rechtlich unzulässig, den geständigen Verbrecher nur seines Geständnisses wegen milder zu bestrafen; sein Verhalten im Strafverfahren ist bei der Strafzumessung vielmehr nur insoweit zu berücksichtigen, als sich daraus offenbart, wie er innerlich zu seiner Tat steht (vgl BGHSt 1, 105). - RG, 06.07.1939 - 2 D 354/39
Der Dienstvorgesetzte ist nicht verpflichtet, Straftaten eines Beamten, von denen …
Auszug aus BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53
Ähnlich hat das Reichsgericht (RGSt 73, 265 [267]) einem Bürgermeister, der gleichzeitig Polizeiorgan war, zugebilligt, sich nach pflichtmäßigem Ermessen zu entschließen, ob er eine strafbare Handlung verfolgen ließ, die ihm in Verwaltungsgeschäften der Gemeinde bekannt geworden war (vgl auch BGHSt 4, 167 [BGH 24.02.1953 - 1 StR 597/52] [170]). - RG, 18.04.1940 - 2 D 106/40
1. Ein Bürgermeister und Amtsvorsteher macht sich einer Begünstigung im Amte …
Auszug aus BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53
In einem solchen Falle hat das Reichsgericht (RGSt 74, 178 [180]) mit Recht den § 346 StGB auf einen Leiter der Ortspolizei ohne Rücksicht darauf angewendet, ob er nach pflichtmäßigem Ermessen von der Strafverfolgung eines Gemeindebeamten hätte absehen können, dessen strafbare Handlung ihm in seiner Eigenschaft als Bürgermeister bekannt geworden war.
- BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67
1. Auschwitz-Prozess
Deshalb muss die begangene Tat durch bestimmte Tatumstände konkret so gekennzeichnet werden, dass keine Unklarheit besteht, welche Handlung dem Angeklagten zur Last gelegt wird (BGHSt 5, 225, 227). - BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01
Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der …
Dies gilt jedenfalls für die hier entscheidungserhebliche Frage einer Garantenstellung und einer daraus resultierenden Handlungspflicht für einen zur Strafverfolgung berufenen Polizeibeamten, wenn er außerhalb seines Dienstes Kenntnis von einer Straftat erlangt hat (vgl. BGHSt 5, 225 ; 12, 277 ; 38, 388 ;… BGH, JR 1987, S. 335;… BGH, JR 1989, S. 430 ;… BGH, NStZ 1998, S. 194;… OLG Karlsruhe, JR 1989, S. 210 ;… OLG Köln, MDR 1981, S. 955;… OLG Koblenz, NStZ-RR 1998, S. 332 f.).Nach überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist ein Polizeibeamter verpflichtet, seine Dienststelle über privat gewonnenes Wissen strafbarer Handlungen in Kenntnis zu setzen, wenn diese strafbaren Handlungen in die Phase seiner Dienstausübung hineinreichen und wenn eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Straftatverhinderung bzw. Straftatverfolgung und dem privaten Interesse des Beamten am Schutz seiner Privatsphäre angesichts der Schwere der Straftat ein Überwiegen des öffentlichen Interesses ergibt (vgl. BGHSt 38, 388 ;… BGH, NStZ 1998, S. 194; weiter die früher herrschende Ansicht, vgl. BGHSt 5, 225 ; 12, 277 ;… OLG Karlsruhe, JR 1989, S. 210 ;… OLG Köln, MDR 1981, S. 955;… OLG Koblenz, NStZ-RR 1998, S. 332;… Krehl, in: Heidelberger Kommentar zum StGB, 3. Auflage, § 158 Rn. 6).
Anders als in der Sachverhaltskonstellation, die der vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidung BGHSt 5, 225 (229) zu Grunde liegt, hat G. sich ihm nicht anvertraut; der Beschwerdeführer hat vielmehr heimlich Daten vom Computer des G. kopiert und damit den Straftatbestand des § 202 a StGB verwirklicht.
- BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00
Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach …
So ist es zwar zulässig, zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zurückzugreifen (st. Rspr., vgl. BGHSt 5, 225, 227;… BGH GA 1973, 111; 1980, 108, 109).
- BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70
Bußgeldbescheid
Deshalb kann insoweit nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurückgegriffen werden, der einen schwerwiegenden, die Sachentscheidung hindernden Mangel des Eröffnungsbeschlusses nur dann angenommen hat, wenn dieser sich nicht mit Hilfe der Anklageschrift und ihrem wesentlichen Ermittlungsergebnis beheben ließ (BGHSt 5, 225, 227 [BGH 15.12.1953 - 5 StR 294/53] ; 10, 117 ff [BGH 19.11.1956 - 2 StR 493/56] ; Urteil vom 9. Juli 1957 - 5 StR 174/57 - und vom 30. Januar 1959 - 4 StR 462/58); es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob im Strafverfahren ein das Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung begründender Mangel des Eröffnungsbeschlusses in der Hauptverhandlung geheilt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1961 - 5 StR 414/60). - BGH, 03.11.1999 - 2 StR 326/99
Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen; Garantenpflicht von Kriminalbeamten
Dies kann auch außerhalb des Katalogs des § 138 StGB bei schweren Straftaten, und zwar auch bei Vermögensstraftaten mit hohem wirtschaftlichen Schaden oder besonderem Unrechtsgehalt, der Fall sein (vgl. BGHSt 38, 388 ff. mit Anmerkungen Bergmann StV 1993, 518 f.; Mitsch NStZ 1993, 518 ff.; .Laubenthal JuS 1993, 907 ff.; Münch NJW 1993, 384 f.; vgl. auch BGHSt 5, 225; 12, 277; BGH NStZ 1998, 194 m.w.N.; zuletzt OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 332 f.;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 13 Rdn. 6 a). - BGH, 16.12.1958 - 1 StR 456/58
Rechtsmittel
Die Revision hält dem unter Hinweis auf BGHSt 5, 225 (229) entgegen, daß sich der Angeklagte durch die Nichtanzeige der ihm außerdienstlich zur Kenntnis gekommenen Straftat nur dann eines Verbrechens nach § 346 StGB schuldig gemacht haben könnte, wenn die Beweggründe, aus denen er die Anzeige unterließ, verwerflich gewesen wären.Der Senat teilt die in BGHSt 5, 225 (229) vertretene Ansicht, daß sich die Frage, ob die nur außerdienstliche Kenntnis eines Strafverfolgungsbeamten von der Begehung einer strafbaren Handlung die Pflicht zum Einschreiten begründet, nicht einheitlich für alle Fälle entscheiden läßt, daß sie jedoch bei Straftaten, die nach Art oder Umfang "die Belange der Öffentlichkeit und der Volksgesamtheit in besonderem Maße berühren" (vgl. RGSt 70, 251 f; BGH 4 StR 293/51 vom 29. November 1951 [insoweit in LM Nr. 1 zu § 346 StGB nicht abgedruckt]), jedenfalls in der Regel zu bejahen ist.
- BGH, 09.09.1988 - 2 StR 352/88
Gelegenheit zu unentgeltlichen sexuellen Kontakt mit einer Prostituierten; …
Der Bundesgerichtshof hat sie - anknüpfend an eine beiläufige Erwägung in RGSt 70, 251 f - für solche Straftaten, die nach Art oder Umfang "die Belange der Öffentlichkeit und der Volksgesamtheit in besonderem Maße berühren", grundsätzlich bejaht (BGHSt 5, 225, 229 [BGH 15.12.1953 - 5 StR 294/53]; 12, 277, 280 f [BGH 16.12.1958 - 1 StR 456/58]; ähnlich OLG Freiburg HESt 2, 59; OLG Köln NJW 1981, 1794 [OLG Köln 18.03.1981 - 3 Ss 1111/80]). - BGH, 03.12.1997 - 2 StR 267/97
Bestechlichkeit eines Polizeibeamten
Zwar wäre er an diesen Tagen nicht zum Einschreiten oder zur Anzeige verpflichtet gewesen, da es sich nicht um schwerwiegende Straftaten handelte, die die Belange der Öffentlichkeit in besonderem Maße berühren (vgl. RGSt 70, 251 f; BGHSt 5, 225; 12, 277; 38, 388 [BGH 29.10.1992 - 4 StR 358/92]mit Anmerkung Bergmann StV 1993, 518 f; Laubenthal JuS 1 993, 907 f; Mitsch NStZ 1993, 384 f [BGH 29.10.1992 - 4 StR 358/92]; Rudolphi JR 1995, 167 f; OLG Köln NJW 1981, 1794, 1795 [OLG Köln 18.03.1981 - 3 Ss 1111/80]; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 503 f m. Anm. Geerds JR 1989, 212 f;… Lackner a.a.O. Rdn. 4;… Tröndle StGB 48. Aufl. Rdn. 4;… Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. Rdn. 11;… Samson in SK-StGB Rdn. 11 ff;… Ruß in LK-StGB 11. Aufl. Rdn. 7 jeweils zu § 258 a;… Plückhahn a.a.O. § 271). - BGH, 15.11.1983 - 5 StR 657/83
Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses bei schweren formellen und sachlichen …
Sachliche Lücken im Anklagesatz stellen nur dann einen wesentlichen Mangel dar, wenn unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergangenen Urteils haben würde (BGHSt 5, 225; 10, 137;… BGH Urteile vom 20. Februar 1980 - 2 StR 828/79 = GA 1980, 468 …und vom 3. Mai 1972 - 3 StR 49/72 = GA 1973, 111). - OLG Köln, 24.10.2000 - Ss 329/00 Soweit es die grundlegenden Maßnahmen zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens betrifft, ist allgemein anerkannt, dass das Fehlen einer wirksamen Anklageschrift und eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses ein Verfahrenshindernis darstellen (BGHSt 5, 225 [227]; BGHSt 10, 278 [279] = NJW 1957, 1244 [1245]; BGHSt 15, 40 [44] = NJW 1960, 2106; BGH NStZ 1984, 133; BGH NStZ 1985, 464; BGH NStZ 1986, 275 [276] m. w. Nachw.; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 139; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 147 m. w. Nachw.; SenE v. 07.12.1999 - Ss 484/99 - m. w. Nachw.; Krause/Thon StV 1985, 252 [254] m. w. Nachw.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl. Rdnr. 146;… KMR-Seidl § 200 Rdnr. 66 u. § 207 Rdnr. 31).
- AGH Bremen, 17.09.2009 - 1 AGH 3/09
Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch Beleidigung eines …
- BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue - Anforderungen an …
- OLG Karlsruhe, 09.08.1988 - 2 Ss 83/88
- BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54
Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des …
- BGH, 23.02.1960 - 1 StR 648/59
Rechtsmittel
- BGH, 13.12.1994 - 4 StR 700/94
Wirksamkeit der Anklage - Ermittlungsergebnisse - Einzeltaten - Urteilsbegründung …
- OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99
Strafbarkeit des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Strafbarkeit …
- BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59
- BGH, 19.05.1961 - 1 StR 521/60
Umfang eines Eröffnungsbeschlusses im Strafverfahren - Anklageschrift als …
- BGH, 05.07.1984 - 4 StR 255/84
Hinweispflicht bei Wechsel von Mißbrauch- zum Treubruchstatbestand
- BGH, 26.02.1957 - 5 StR 411/56
- LG Wuppertal, 28.01.1988 - 25 Ks 130 Js 7/83
KZ Auschwitz
- BGH, 15.01.1957 - 5 StR 457/56
Rechtsmittel
- BGH, 28.01.1986 - 1 StR 646/85
Prüfungsumfang der Prozessvoraussetzungen - An die Bezeichnung des …
- OLG Oldenburg, 19.10.2009 - 1 Ss 133/09
Anforderungen an eine Anklageschrift
- OLG Hamm, 08.10.2009 - 2 Ws 243/09
Anklageschrift; Anforderungen; Umgrenzungsfunktion
- OLG Zweibrücken, 13.06.2008 - 1 Ss 70/08
Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf eine teilweise Einstellung …
- BGH, 28.06.1955 - 5 StR 646/54
- LBerG Heilberufe Bayern, 27.11.2002 - LBG-Ä 8/02
Ärztliches Werberecht; Verwendung der Internet-Domain "orthopaede.de" durch einen …
- BGH, 05.03.1991 - 1 StR 647/90
Anspruch auf Einstellung des Verfahrens wegen eines unwesentlichen Mangels des …
- BGH, 17.02.1982 - 2 StR 602/81
Vorliegen einer fortgesetzten Handlung durch das wiederholte Handeltreiben mit …
- BGH, 03.10.1979 - 3 StR 327/79
Gezieltes Einwirken auf Angehörige der Bundeswehr und andere Sicherheitsorgane - …
- BGH, 03.05.1972 - 3 StR 49/72
Mängel des Anklagesatzes als Mängel des Eröffnungsbeschlusses - Ungenauigkeit und …
- LG Düsseldorf, 21.01.1983 - XVI - 29/80
Tötung von Häftlingen durch Tottreten, tödliche Injektionen und als Folge …
- BGH, 20.12.1960 - 1 StR 481/60
Friedrich Zimmermann
- OLG Düsseldorf, 26.04.1994 - 5 Ss 87/94
- BGH, 20.11.1987 - 2 StR 421/87
Wertung eines Tatgeschehens als fortgesetzte Handlung - Annahme einer rechtlich …
- BGH, 13.12.1955 - 2 StR 44/55
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - 13 E 920/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - 13t E 920/01
Verletzung von Berufspflichten im Rahmen eines zahnärztlichen Notfalldiensts; …
- LG Düsseldorf, 30.06.1981 - 8 Ks 1/75
Tötung von 200-400 seuchenkranken Häftlingen ('Fleckfieberaktion'). Selektion und …
- BGH, 18.01.1980 - 2 StR 270/79
Heilung von Mängeln des Anklagesatzes - Ersetzung eines Hauptschöffen durch einen …
- BGH, 03.10.1979 - 2 StR 287/79
Zur Konkurrenz von Erwerb, Besitz,Veräußerung von Betäubungsmitteln und …
- BGH, 03.02.1960 - 2 StR 576/58
Vorliegen der Verfahrensvoraussetzung der deutschen Gerichtsbarkeit als …
- BGH, 20.02.1980 - 2 StR 828/79
Anklage und Eröffnungsbeschluss als Prozessvoraussetzungen - Zulassung einer …
- BGH, 22.11.1963 - 4 StR 400/63
Rechtsmittel
- BGH, 28.08.1963 - 2 StR 297/63
Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit Unzucht mit einem Kinde - …
- BGH, 26.06.1962 - 1 StR 62/62
Rechtsmittel
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - 13 E 920/01
- BGH, 28.11.1973 - 2 StR 376/73
Strafbarkeit wegen einer nicht ausreichenden Einhaltung der zur Vermeidung von …
- BGH, 27.08.1968 - 1 StR 381/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Meineides - Anforderungen an die …
- BGH, 20.12.1961 - 2 StR 550/61
Rechtsmittel
- BGH, 20.05.1959 - 2 StR 125/59
Rechtsmittel
- BGH, 30.01.1959 - 4 StR 462/58
Rechtsmittel
- BGH, 27.01.1959 - 1 StR 645/58
Rechtsmittel
- BGH, 16.01.1958 - 4 StR 601/57
Rechtsmittel
- BGH, 04.09.1956 - 5 StR 64/56
Rechtsmittel
- BGH, 24.11.1955 - 3 StR 245/55
Rechtsmittel
- BGH, 08.02.1955 - 1 StR 446/54
Rechtsmittel
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - 13t E 920/01
- BGH, 20.03.1979 - 1 StR 743/78
Anstiftung zum Verrat eines Unternehmensgeheimnisses - Planung und Herstellung …
- OLG Stuttgart, 18.08.1978 - 1 Ss (9) 596/78
Verurteilung wegen Betruges und Untreue; Fehlen eines wirksamen …
- BGH, 02.11.1966 - 2 StR 226/66
Einzel- und Gruppenerschiessungen von insgesamt 34 marschunfähigen Häftlingen …
- BGH, 20.06.1958 - 5 StR 196/58
Begründetheit der Revision bei Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 230, 231 …
- BGH, 04.11.1955 - 2 StR 274/55
Rechtsmittel
- BGH, 03.06.1955 - 2 StR 78/55
Rechtsmittel
- BGH, 10.05.1955 - 5 StR 39/55
Rechtsmittel
- BGH, 29.03.1955 - 5 StR 619/54
Rechtsmittel
- BGH, 16.11.1954 - 5 StR 306/54
Rechtsmittel
- BGH, 29.06.1954 - 2 StR 307/53
Rechtsmittel
- BGH, 08.12.1961 - 2 StR 337/61
Rechtsmittel
- BGH, 20.09.1960 - 1 StR 291/60
Rechtsmittel
- BGH, 08.05.1956 - 2 StR 370/55
Rechtsmittel
- BGH, 06.07.1960 - 2 StR 305/60
Angabe der Tatzeit im Eröffnungsbeschluss - Erforderlichkeit einer Begründung für …
- BGH, 19.06.1957 - 2 StR 180/57
Rechtsmittel
- BGH, 08.01.1957 - 5 StR 370/56
Rechtsmittel
- BGH, 27.04.1956 - 1 StR 84/56
Rechtsmittel
- BGH, 24.06.1955 - 2 StR 582/54
Rechtsmittel
- BGH, 05.10.1954 - 2 StR 96/54
Rechtsmittel