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| BGH, 15.12.1959 - 1 StR 578/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53
Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem …
Auszug aus BGH, 15.12.1959 - 1 StR 578/59
Er hat sie somit nicht sich zugeeignet (BGHSt 4, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53] und NJW 1954; 1295 Nr. 21; BGH 1 StR 32/58 vom 1. April 1958). - BGH, 05.04.1957 - 2 StR 602/56
Auszug aus BGH, 15.12.1959 - 1 StR 578/59
Das Urteil ist entsprechend zu ändern, gemäß § 557 StPO auch zugunsten des Mitangeklagten Ga. (BGH 1 StR 585/55 vom 22. November 1955 und 2 StR 602/56 vom 5. April 1937).
- BGH, 18.10.1960 - 1 StR 370/60
Rechtsmittel
Das aber setzt der Tatbestand der Unterschlagung voraus (BGHSt 4, 236; BGH NJW 1954, 1295 Nr. 21;… GA 1953, 83, 84; 1 StR 578/59 vom 15. Dezember 1959). - BGH, 20.09.1960 - 1 StR 291/60
Rechtsmittel
Die Annahme einer tateinheitlich mit der Untreue zum Nachteil der Sparkasse begangenen Unterschlagung Re.s und einer entsprechenden Anstiftung zur Unterschlagung durch den Angeklagten ist rechtlich nicht haltbar, weil Rebstock bei der Auszahlung der Scheckbeträge an den Angeklagten nicht in eigenem Namen, sondern - wenn auch mißbräuchlich - für die Sparkasse handelte und es an einer Feststellung darüber fehlt, daß Rebstock davon, wenn auch nur mittelbar, einen Nutzen oder Vorteil hatte oder erwartete und der Angeklagte sich dieser Umstände bewußt war (vgl. BGHSt 4, 237 [BGH 23.04.1953 - 3 StR 219/52]; 1 StR 32/58 vom 1. April 1958; 1 StR 578/59 vom 15. Dezember 1959).