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   BGH, 15.12.1976 - VIII ZR 97/75   

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https://dejure.org/1976,1418
BGH, 15.12.1976 - VIII ZR 97/75 (https://dejure.org/1976,1418)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1976 - VIII ZR 97/75 (https://dejure.org/1976,1418)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1976 - VIII ZR 97/75 (https://dejure.org/1976,1418)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtung eines Unterpachtvertrages wegen arglistiger Täuschung - Unterlassener Hinweis auf die Erforderlichkeit der Zustimmung des Eigentümers und Verpächters - Ausschluss des Anfechtungsrechts nach Abschluss eines unmittelbaren Pachtvertrages - Beeinträchtigung der ...

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 388
  • WM 1977, 343
  • DB 1977, 538
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 30.06.2000 - V ZR 149/99

    Zeitpunkt der Beeinträchtigung bei arglistiger Täuschung

    Zwar kann eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn die Rechtslage des Getäuschten durch die arglistige Täuschung nicht oder nicht mehr beeinträchtigt ist (vgl. RGZ 128, 116, 121; BGH, Urt. v. 5. Dezember 1975, V ZR 34/74, WM 1976, 111, 113; v. 15. Dezember 1976, VIII ZR 97/75, WM 1977, 343, 344; v. 1. Juli 1983, V ZR 93/82, WM 1983, 1055, 1056; v. 11. März 1992, VIII ZR 291/90, ZIP 1992, 775, 777; v. 19. Februar 1993, V ZR 249/91, NJW-RR 1993, 948, 949).
  • BGH, 30.10.1987 - V ZR 144/86

    Zusicherung von Steuervorteilen

    Für die Wirksamkeit einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kommt es nur darauf an, ob die Rechtslage noch im Zeitpunkt der Anfechtungserklärung beeinträchtigt ist (Senatsurt. v. 1. Juli 1983, V ZR 93/82, WM 1983, 1055 im Anschluß an BGH Urt. v. 15. Februar 1976, VIII ZR 97/75, WM 1977, 343 = LM BGB § 123 Nr. 48).
  • BGH, 08.12.1999 - I ZR 230/97

    Wirksamkeit eines Vergleichs zwischen einem Transportversicherer und einem

    Hierfür ist weder Schädigungsabsicht noch Schädigungsvorsatz erforderlich; es genügt das Bewußtsein, daß der Partner ohne die Täuschung die Willenserklärung möglicherweise nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgegeben hätte, wobei bedingter Vorsatz ausreicht (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1976 - VIII ZR 97/75, WM 1977, 343).
  • BGH, 11.03.1992 - VIII ZR 291/90

    Treuwidrigkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

    Zur Treuwidrigkeit der Arglistanfechtung, wenn der Anfechtungsgrund im Zeitpunkt der Anfechtungserklärung vorübergehend weggefallen ist, jedoch bei der Entscheidung über die Wirksamkeit der Anfechtung wieder vorliegt (Fortführung der Urteile vom 15. Dezember 1976 - VIII ZR 97/75 = WM 1977, 343 und vom 1. Juli 1983 - V ZR 93/82 = WM 1983, 1055).

    Das Berufungsgericht hält die Täuschungsanfechtung des Beklagten unter Bezugnahme auf die Urteile des BGH vom 15. Dezember 1976 - VIII ZR 97/75 = WM 1977, 343, 344 unter I 2 c und 1. Juli 1983 - V ZR 93/82 = WM 1983, 1055, 1056 unter II 1 für rechtsmißbräuchlich (§ 242 BGB), weil das Programm "Praxis 2000" nach Vertragsschluß, nämlich spätestens am 21. April 1986, die KBV-Zulassung erhalten habe, so daß die Rechtsposition des Beklagten im Zeitpunkt seiner im Schriftsatz vom 1. Oktober 1987 enthaltenen Anfechtungserklärung durch die zunächst fehlende Zulassung des Programms nicht mehr beeinträchtigt gewesen sei.

  • OLG Karlsruhe, 11.07.2012 - 6 U 114/11

    Patentlizenzvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Rücknahme der

    Auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung steht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben (BGH WM 1977, 343 unter Berufung auf RGZ 128, 116, 121; BGH WM 1983, 1055; GRUR 1999, 650; WM 2000, 2103).

    Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Abgabe der Anfechtungserklärung (BGH WM 1977, 343; WM 2000, 2103).

    Danach wurde ein Ausschluss des Anfechtungsrechts etwa angenommen, wenn eine fehlende Genehmigung des Handelns eines Vertreters inzwischen erfolgt war (BGH WM 1977, 343), wenn ein Patent inzwischen erteilt wurde (BGH GRUR 1999, 650 - Krankenhausmüllentsorgungsanlage), oder wenn eine fehlende Baugenehmigung inzwischen vorliegt (BGH WM 1983, 1055, 1056; s. außerdem BGH NJW 1992, 2346).

  • BGH, 03.02.1998 - X ZR 18/96

    Patentrecht - Krankenhausmüllentsorgungsanlage: Anfechtung von Lizenzvertrag

    Zutreffend weist die Revision darauf hin, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch das Anfechtungsrecht nach § 123 BGB nach Treu und Glauben nicht mehr in Betracht kommt, wenn im Zeitpunkt der Anfechtungserklärung die dem Getäuschten erbrachte Leistung im Ergebnis nicht mehr zu dessen Nachteil von der versprochenen abweicht, der Getäuschte also das erhalten hat, was er unter Einbeziehung seiner irrigen Vorstellung erwarten durfte (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1976 - VIII ZR 97/75, MDR 1977, 388).
  • BAG, 18.09.1987 - 7 AZR 507/86

    Arbeitsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Verstoss gegen Treu und

    Nach ständiger Rechtsprechung steht auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben; die Anfechtung ist daher ausgeschlossen, wenn die Rechtslage des Getäuschten im Zeitpunkt der Ausübung des Anfechtungsrechts durch die arglistige Täuschung nicht mehr beeinträchtigt ist (vgl. z.B. BGH Urteil vom 15. Dezember 1976 - VIII ZR 97/75 - WM 1977, 343; BGH Urteil vom 1. Juli 1983 - V ZR 93/82 - WM 1983, 1055; BAGE 22, 278 = AP Nr. 17 zu § 123 BGB).
  • BAG, 28.02.1991 - 2 AZR 357/90

    Anfechtung eines Arbeitsvertrages - Arglistige Täuschung des Dienstherrn durch

    Die Rechtslage des Getäuschten ist in diesem Fall nicht durch die arglistige Täuschung beeinträchtigt worden (vgl. RGZ 128, 116, 121; BGH Urteil vom 15. Dezember 1976 - VIII ZR 97/75 - LM Nr. 48 zu § 123 BGB; BGH Urteil vom 1. Juli 1983 - V ZR 93/82 - WM 1983, 1055).
  • OLG Zweibrücken, 02.03.2017 - 4 U 154/15

    Anfechtung eines Pachtvertrags wegen arglistiger Täuschung

    Sie ist daher ausgeschlossen, wenn die Rechtslage des Anfechtenden durch die arglistige Täuschung nicht beeinträchtigt worden ist, wofür es auf den Zeitpunkt der Anfechtung ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1983 - V ZR 93/82 - 15. Dezember 1976 - VIII ZR 97/75 -), wenn im Zeitpunkt der Anfechtungserklärung die erbrachte Leistung im Ergebnis nicht mehr zu dessen Nachteil von der versprochenen abweicht, wenn der Getäuschte das erhalten hat, was er unter Einbeziehung seiner irrigen Vorstellung erwarten durfte oder er die Stellung erlangt hatte, auf die es ihm angekommen ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1998 - X ZR 18/96 - Armbrüster, a. a. O., Rn. 78 m. w. N.).
  • BGH, 01.07.1983 - V ZR 93/82
    Für die Beurteilung der Frage, ob die Rechtslage des Getäuschten durch die arglistige Täuschung beeinträchtigt worden ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Ausübung des Anfechtungsrechts an (BGH Urteil vom 15. Dezember 1976, VIII ZR 97/75, LM BGB § 123 Nr. 48).
  • BGH, 03.02.1998 - X ZR 181/96

    "Krankenhausmüllentsorgungsanlage"; Anfechtung eines Lizenzvertrages

  • BGH, 21.01.1977 - V ZR 31/75

    Möglichkeit der Herleitung von Schadensersatzansprüchen wegen Formnichtigkeit

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