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   BGH, 15.12.1989 - 2 StR 167/89   

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https://dejure.org/1989,1136
BGH, 15.12.1989 - 2 StR 167/89 (https://dejure.org/1989,1136)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1989 - 2 StR 167/89 (https://dejure.org/1989,1136)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1989 - 2 StR 167/89 (https://dejure.org/1989,1136)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verwertung von Angaben eines Asylbewerbers in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren wegen Vergehens gegen § 47 Abs. 1 Nr. 1 Ausländergesetz (AuslG) auch ohne seine Zustimmung - "nemo tenetur se ipsum accusare" in Verbindung mit Asylbewerbungsverfahren - Bedeutung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertbarkeit von Angaben eines Asylbewerbers im Rahmen der Anhörung über die Modalitäten seiner Einreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jwilhelm.de PDF (Auszüge)

    Verwertbarkeit der Angaben des Antragstellers im Asylverfahren für ein Strafverfahren

Verfahrensgang

  • LG Bonn - 32 K 25/88
  • BGH, 15.12.1989 - 2 StR 167/89

Papierfundstellen

  • BGHSt 36, 328
  • NJW 1990, 1426
  • MDR 1990, 352
  • NVwZ 1990, 598 (Ls.)
  • NStZ 1990, 186
  • StV 1990, 243
  • DVBl 1990, 483
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

    Hörfalle

    Nach der Kernaussage des Prinzips, die so auch in Art. 14 Abs. 3 Buchst. g) IPbürgR formuliert ist, darf im Strafverfahren niemand gezwungen werden, sich selbst (durch eine Aussage) einer Straftat zu bezichtigen und damit zu seiner Überführung beizutragen (BVerfGE 38, 105, 113; 56, 37, 49; BGHSt 36, 328, 332).
  • BGH, 26.07.2007 - 3 StR 104/07

    BGH präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern

    aa) Die Selbstbelastungsfreiheit (vgl. BGHSt 42, 139, 151 f. - GS; 38, 214, 220; 36, 328, 332; 34, 39, 46) zählt zu den Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens.
  • KG, 07.07.1994 - 1 Ss 175/93

    Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Strafrecht - Unfallflucht im Zivilrecht

    Aus diesem bereits im einfachen Recht ( §§ 136 Abs. 1 S. 2, 163 a Abs. 3 S. 2 , Abs. 4 S. 2 und 243 Abs. 4 S. 1 StPO ) verankerten und, wie Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof mehrfach bekräftigt haben, nicht nur im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG (so aber noch BGHSt 31, 304, 308), sondern im Kernbereich der Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz (vgl. BVerfGE 56, 37, 42 ff und 38, 105, 113 sowie BGHSt 38, 214, 220, BGHSt 36, 328, 331 und BGHSt 34, 39, 45) hat das Bundesverfassungsgericht in der sogenannten "Gemeinschuldnerentscheidung" (BVerfGE 56, 37 ff) ein strafprozessuales Beweisverbot hergeleitet, das dort der Lösung eines im Konkursrecht auftretenden Interessenkonflikts dient.

    Wegen dieser Folgen ist die erzwingbare Auskunftspflicht als Eingriff in die Handlungsfreiheit sowie als Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG zu beurteilen." Auf gleicher Linie liegt der Bundesgerichtshof, wenn er zur Verwertbarkeit von Auskünften eines Asylbewerbers erklärtermaßen darauf abstellt, daß die aus § 8 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes folgende Auskunftspflicht eines Asylbewerbers - insofern anders als die Auskunftspflicht des Konkursschuldners - gerade nicht mit staatlichen Sanktionen bewehrt ist und demzufolge nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann (BGHSt 36, 328, 333), so daß Angaben, die ein Asylbewerber im Rahmen der Anhörung über die Modalitäten seiner Einreise macht, in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahrens wegen Vergehens nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG auch ohne seine Zustimmung zu seinem Nachteil verwertet werden dürfen (ebenso OLG Düsseldorf StV 1992, 503, 504).

    Ausgenommen den Fall, daß das Gesetz ausdrücklich eine andere Regelung trifft, sind Interessenkonflikte dieser Art grundsätzlich nicht geeignet, die Annahme eines strafprozessualen Verwertungsverbotes zu rechtfertigen (BGHSt 36, 328, 334).

  • BGH, 03.12.1991 - 1 StR 496/91

    Verletzung der Bilanzierungspflicht - Steuerberater - Straftat - Steuerstrafrecht

    Bei der Darlegung der Höhe von sich nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen berechnender Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Darlegung der Höhe nicht abgeführter Steuern; auch hier genügt die Angabe der Summe der verkürzten Steuern in der Regel nicht, sondern die Urteilsgründe müssen Berechnungsgrundlagen und Berechnungen im einzelnen ergeben (vgl. BGH StV 1984, 497; BGH wistra 1984, 181; BGH wistra 1990, 151; weit. Nachw. bei Franzen/ Gast/Samson, Steuerstrafrecht 3.Aufl. § 370 AO Rdn. 41).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 18.03.1992 - 1 BGs 90/92

    Beschlagnahmefähigkeit von Behördenakten (Sperrerklärung; Gewaltenteilung;

    Die dort geregelte umfassende Auskunftsverpflichtung gegenüber der Staatsanwaltschaft besteht ebenso gegenüber dem Gericht, soweit dieses weitere Beweise für erforderlich hält (§§ 202, 244 Abs. 2 StPO; BGHSt 36, 328, 337 m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 17 K 2685/17
    Zwar mag nicht auszuschließen sein, dass der Einlassungsdruck im Einzelfall eine mit der dem Schutz des "nemo tenetur se ipsum accusare"-Grundsatzes unterliegenden Zwangslage vergleichbare Intensität erreichen kann, insbesondere wenn dem Betroffenen bei Verschweigen strafrechtlich belastender Umstände besonders gewichtige oder gar existenzielle Nachteile drohen, dies allerdings anzweifelnd BGH, Beschluss vom 15. Dezember 1989, - 2 StR 167/89 -, juris, Rn. 15.

    Inwieweit die hier gewonnenen Erkenntnisse überhaupt im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 15. Dezember 1989, - 2 StR 167/89 -, juris, betrifft die Reichweite etwaiger Verwertungsverbote und ist daher nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens sondern ggf. im Strafverfahren zu klären.

  • LG Landau/Pfalz, 25.06.2009 - 7119 Js 17844/03
    Die Selbstbelastungsfreiheit - "nemo tenetur se ipsum accusare" - (vgl. BGHSt 42, 139, 151 ff - Gs, 38, 214, 220; 36, 328, 332; 34, 39, 46) zählt zwar zu den Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens und hat in der Strafprozessordnung in den §§ 55, 136 Abs. 1, 136a Abs. 1 u. 3, § 163a Abs. 3 sowie § 243 Abs. 4 S. 1 Niederschlag gefunden und in Art. 14 Abs. 3 Buchstabe g des Internationalen Paktes vom 19.12.1966 über bürgerliche und politische Rechte (IPBürgR i.V.m. mit dem Zustimmungsgesetz zu diesem Pakt vom 15.11.1973 - BGBl. II 1973 S. 1533) eine ausdrückliche gesetzliche Verankerung erfahren.
  • BayObLG, 15.09.2003 - 4St RR 112/03

    D (A), Strafverfahren, Moldawier, Abgelehnte Asylbewerber, Identitätstäuschung,

    Der Senat muss sich mit der Frage, inwieweit falsche Angaben in einem Asylverfahren in einem späteren Strafverfahren noch verwertet werden dürfen (vgl. hierzu BGHSt 36, 328, 334; OLG Hamm NStZ 1989, 187/188; OLG Düsseldorf StV 1992, 503/506) nicht befassen, weil die Angeklagte keine der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechende Verfahrensrüge erhoben hat und zudem der festgestellte Sachverhalt ausschließlich auf ihren Angaben beruht.
  • BayObLG, 24.04.2020 - 201 StRR 30/20

    Einreise eines Asylbewerbers mit erschlichenem Schengen-Visum der Kategorie C

    Auch gehe es im Asylverfahren nicht um Drittinteressen, sondern nur um die Interessen des Asylbewerbers selbst, der mit dem allein in seiner Person entstehenden Konflikt konfrontiert sei, entweder die Erfolgsaussichten seines Asylantrags zu erhöhen oder sich vor möglicher Selbstbelastung zu bewahren (BGH, Beschluss vom 15.12.1989 - 2 StR 167/89 bei juris = BGHSt 36, 328 = NJW 1990, 1426 = NStZ 1990, 186 = StV 1990, 243 = wistra 1990, 151 = MDR 1990, 352; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.1991 - VI 14/89 bei juris = StV 1992, 503 = NStZ 1992, 349; OLG Hamm, Urt. v. 5.10.1988 - 4 Ss 737/88 bei juris = NStZ 1989, 187; zur Rechtslage beim Erschleichen einer befristeten ausländerrechtlichen Duldung vgl. OLG Celle, Beschluss vom 20.6.2018 - 2 Ss 56/18 bei juris = StraFo 2018, 440 = OLGSt AufenthG § 95 Nr. 11).
  • KG, 28.03.2001 - 1 Ss 261/99
    Dieser Grundsatz ist nicht nur bereits im einfachen Recht verankert ( §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163 a Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2, 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ), sondern folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und ist darüber hinaus im Kernbereich der Art. 2 Abs. 1 und 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgt (vgl. BVerfGE 56, 37, 49; BGHSt 34, 39, 46; 36, 328, 332; KG NStZ 1995, 146 ; Boujong in KK, StPO 4. Aufl., § 136 Rdn. 10; Vornbaum in Nomos Kommentar zum StGB, II 9, § 153 Rdn. 114).
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