Rechtsprechung
   BGH, 15.12.1992 - VI ZR 85/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Einspruch gegen Versäumnisurteil - Säumigkeit wegen Nichtverhandeln - Möglichkeit der Säumnisbeendigung - Abwendung des Versäumnisurteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 342, § 220 Abs. 2
    Wirkung des Einspruchs gegen Versäumnisurteil - Zeitpunkt des Eintritts der Säumnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 861
  • MDR 1993, 1124
  • VersR 1993, 502
  • BB 1993, 464



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15  

    Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer

    Die zum Erlass eines Versäumnisurteils berechtigende Säumnis tritt nach dieser Bestimmung also gleichermaßen sowohl durch Nichtauftreten als auch Nichtverhandeln ein, es sei denn, die hiernach säumige Partei macht bis zum Schluss des Termins von der Möglichkeit des Verhandelns Gebrauch, um dadurch die Säumnis zu beenden und den Erlass eines Versäumnisurteils abzuwenden (BGH, Urteile vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328, 340; vom 15. Dezember 1992 - VI ZR 85/92, NJW 1993, 861 unter II 3).
  • BGH, 15.02.2006 - IV ZB 57/04  

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung und Verlust des

    Dieser Auffassung steht § 220 Abs. 2 ZPO nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1992 - VI ZR 85/92 - NJW 1993, 861 unter II 3).
  • OLG Stuttgart, 28.11.2000 - 18 UF 599/98  

    Rücknahme der Berufung ohne Einwilligung des Berufungsbeklagten - kein

    Zwar liegt nach der Rechtsprechung des BGH eine Verhandlung im Sinne des § 515 Abs. 1 ZPO nicht erst vor, wenn beide Parteien ihre Anträge zur Sache gestellt haben, sondern lediglich eine Partei einseitig verhandelt hat (BGH NJW 1980, 2313, 2314; FamRZ 1987, 800, 801; NJW 1993, 861, 862).

    Damit wäre die Wirkung der Antragstellung der Antragstellerin suspendiert worden, und der Antragsgegner hätte seine Berufung ohne das Erfordernis der Zustimmung durch die Antragstellerin zurücknehmen können (BGH NJW 1993, 861, 862).

  • OLG Stuttgart, 28.11.2000 - 18 U F 599/98  

    Unselbstständige Anschlussberufung; Antragstellung; Mündliche Verhandlung;

    Zwar liegt nach der Rechtsprechung des BGH eine Verhandlung im Sinne des § 515 Abs. 1 ZPO nicht erst vor, wenn beide Parteien ihre Anträge zur Sache gestellt haben, sondern lediglich eine Partei einseitig verhandelt hat (BGH NJW 1980, 2313, 2314; FamRZ 1987, 800, 801; NJW 1993, 861, 862).

    Damit wäre die Wirkung der Antragstellung der Antragstellerin suspendiert worden, und der Antragsgegner hätte seine Berufung ohne das Erfordernis der Zustimmung durch die Antragstellerin zurücknehmen können (BGH NJW 1993, 861, 862).

  • OLG Hamm, 07.01.2013 - 32 Sa 125/12  

    Zuständigkeitsbestimmung; Säumnis; rügelose Einlassung; Einspruch

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, ist eine Partei schon mit ihrem Nichtauftreten bzw. Nichtverhandeln säumig, sodass die kassatorische Wirkung des § 342 ZPO die Antragstellung und damit die Verhandlung der Antragsgegnerinnen im Termin am 30. August 2012 erfasst (vgl. BGH, NJW 1993, S. 861, 862; Heinrich in Musielak, ZPO, 9. Auflage, § 39 Rn. 7; Patzina in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, § 39 Rn. 9; Vollkommer in: Zöller, a. a. O., § 39 Rn. 9; a. A.: Herget in: Zöller, a. a. O., § 342 Rn. 2; Prütting in: Münchener Kommentar zur ZPO, a. a. O., § 342 Rn. 4).
  • OLG Hamm, 30.09.2011 - 9 U 61/11  

    Klagerücknahme in der Berufungsinstanz nach 2. Versäumnisurteil in 1. Instanz

    Der rechtzeitige Einspruch des Klägers führte aber gem. § 342 ZPO dazu, dass der Prozess in die Lage zurückversetzt wurde, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand, so dass sowohl die Wirkung der Säumnis des Klägers als auch die des Verhandelns des Beklagten zu 1) im Termin vom 30. Oktober 2009 wieder beseitigt worden sind (vgl. BGH VersR 1993, 502; NJW 1980, 2313).
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