Rechtsprechung
   BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99   

Pornographische Comics

§ 184 Abs. 1 StGB, § 184 Abs. 3 StGB aF (= §§ 184a, 184b StGB nF), Gewalttätigkeit, Sado-Maso-Praktiken;

§ 17 StGB, eingeschränkter Wert einer anwaltlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung;

§ 249 Abs. 2 StPO, Selbstleseverfahren bei Comics;

§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 131 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 17 StGB
    Verbreitung von Gewaltdarstellungen; Verbreitung von Gewaltpornographie; Comics; Anforderungen an die Unvermeidbarkeit beim Verbotsirrtum

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • Jurion

    Verbreitung pornographischer Schriften - Gewaltpornographie - Gewaltdarstellung - Comic - Unwirklicher Inhalt - Verbotsirrtum - Unvermeidbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 307



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 11.02.2014 - 1 StR 485/13  

    Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

    Mit Recht ist die Strafkammer zwar von der Sexualbezogenheit der auf dem Diapositiv abgebildeten Situation - die dem Senat über die Beschreibung im Urteilstext und über den gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO zum Bestandteil der Urteilsgründe gemachten, aktenkundigen Abdruck des Bildes zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 2 StR 365/99, NStZ 2000, 307, 309) - ausgegangen.
  • BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10  

    Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich

    Bei der Auskunftsperson ist dies der Fall, wenn sie die Gewähr für eine diesen Anforderungen entsprechende Auskunftserteilung bietet, sie muss insbesondere sachkundig und unvoreingenommen sein und mit der Erteilung der Auskunft keinerlei Eigeninteresse verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 2 StR 365/99, BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 4; BGH, Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 264).

    Maßgebend ist vielmehr, ob der Rechtsrat - aus der Sicht des Anfragenden - nach eingehender sorgfältiger Prüfung erfolgt und von der notwendigen Sachkenntnis getragen ist (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 2 StR 365/99, BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 4).

  • BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07  

    Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

    Auskünfte, die erkennbar vordergründig und mangelhaft sind oder nach dem Willen des Anfragenden lediglich eine "Feigenblattfunktion" (vgl. Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 17 Rdn. 18) erfüllen sollen, können den Täter ebenfalls nicht entlasten (vgl. BGH NStZ 2000, 307, 309).
  • OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05  

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Setzen von Hyperlinks auf

    Zwar ist unerheblich ist, ob ein reales, realitätsnahes oder fiktives Geschehen dargestellt wird (BGH NStZ 2000, 307, 308).

    Insoweit bedarf es einer - dem Tatrichter vorbehaltenen - Wertung der Würdigung des Inhalts der Schilderung sowie des gesamten Darstellungszusammenhangs (BGH NStZ 2000, 307, 309; OLG Koblenz NJW 1986, 1700).

  • KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03  

    Pornographie im Internet - Anforderungen an Alterskontrollsysteme

    Soweit sich der Revisionsführer darauf beruft, die Betreiber von "über18.de" hätten ihr System als rechtlich unbedenklich und von einem Gutachten abgesichert (vgl. Berger MMR 2003, 773) dargestellt, ist dem entgegenzuhalten, daß diese Anpreisungen erkennbar ausschließlich wirtschaftlichen Interessen dienten und eine Feigenblattfunktion erfüllten (vgl. BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 3 und 4).
  • BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03  

    Automatenvideothek als Ladengeschäft im Sinne des § 184 I Nr. 3a StGB

    Nach den Feststellungen bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, daß ihre Rechtsauskünfte von diesem Interesse derart geprägt waren, daß sie gleichsam nur "Feigenblattfunktion" erfüllten (vgl. BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 3 und 4), zumal ein beachtlicher Teil der Verwaltungsgerichte die Rechtsauffassung der Firma C. bestätigt hat (VG Karlsruhe aaO; VGH BaWü aaO; ferner OVG NRW aaO).
  • VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 09.3029  

    Besitz kinderpornographischer Bilddateien (reale Fotos und Comics) auf privatem

    Sie zeigen jeweils den sexuellen Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren und unterscheiden sich nur in der strafrechtlichen Bewertung: Während der Besitz - anders als die Verbreitung nach § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. (vgl. BGH, U.v. 15.12.1999 - 2 StR 365/99 - juris Rn. 23) - kinderpornographischer Comics nicht strafbar ist (vgl. OLG Hamburg, U.v. 15.2.2010 - 2-27/09 - juris Rn. 31), weil die Darstellungen nicht mit dem tatsächlichen sexuellen Missbrauch von Kindern verbunden sind und kein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben (vgl. BGH, B.v. 19.3.2013 - 1 StR 8/13 - juris Rn. 21), ist bei kinderpornographischen Bildern, die einen tatsächlichen sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen, nach § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB a.F. der Besitz strafbewehrt.
  • LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11  

    Abofallen-Verfahren: Freiheits- und Geldstrafen verhängt

    Ein Gutachten, dass nach dem Willen des Anfragenden nur eine "Feigenblattfunktion" erfüllen soll, vermag den Täter jedoch nicht zu entlasten (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1999, Az. 2 StR 365/99; BGH, Urt. v. 03.04.2008, Az. 3 StR 394/07; jew. zit. nach Juris).
  • BGH, 16.05.2000 - StbSt (R) 2/00  

    Versicherungspflicht eines Steuerbevollmächtigten; Vermeidbarkeit des

    Wird die Rechtsauffassung des Täters durch eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung oder durch die Rechtsauskunft einer sachkundigen, unvoreingenommenen und mit der Erteilung der Auskunft keinerlei Eigeninteresse verfolgenden Person bestätigt, begründet dies die Unvermeidlichkeit eines Irrtums, wenn der Täter auf die Richtigkeit der Entscheidung oder Auskunft vertraut hat und nach den für ihn erkennbaren Umständen auch vertrauen durfte (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 2 StR 365/99 -).
  • OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01  

    Erzwingung von Handlungen - Ordnungsgeld - Antrag nach Ablauf der Titelfrist -

    Nach den zum Schadensersatzrecht entwickelten Grundsätzen entlastet der (unrichtige) anwaltliche Rat nicht, wenn der Schuldner bei hinreichender Sorgfalt die Bedenklichkeit seines Verhaltens erkennen musste (BGH NStZ 2000, 307; Jestaedt a.a.O. 39; vgl. auch BGH GRUB 81, 286, 288 - Goldene Karte I).

    Maßgebend ist vielmehr, ob der Rechtsrat - aus der Sicht des Anfragenden - nach eingehender sorgfältiger Prüfung erfolgt und von der notwendigen Sachkunde getragen ist (BGH NStZ 00, 307, 308).

  • OLG Köln, 28.05.2013 - 6 W 51/13  

    Zulässigkeit der Mitteilung von Verkehrsdaten

  • OLG Zweibrücken, 25.05.2010 - 1 Ss 13/10  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vertrieb einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht