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   BGH, 15.12.1999 - IV ZR 264/98   

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https://dejure.org/1999,1686
BGH, 15.12.1999 - IV ZR 264/98 (https://dejure.org/1999,1686)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1999 - IV ZR 264/98 (https://dejure.org/1999,1686)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - IV ZR 264/98 (https://dejure.org/1999,1686)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Gesundheitsschädigung - Leistungskürzung - Krankheit - Gebrechen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AUB 61 § 10 Nr. 1
    Leistungskürzung bei Vorerkrankungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Unfallversicherung: Leistungskürzung bei Mitwirkung von Krankheit und Gebrechen bei der Gesundheitsschädigung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 689
  • MDR 2000, 453
  • VersR 2000, 444
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 15.12.2010 - IV ZR 24/10

    Private Unfallversicherung: Ermittlung des Invaliditätsgrads bei Vereinbarung

    Das Senatsurteil vom 15. Dezember 1999 (IV ZR 264/98, VersR 2000, 444 unter 2 b aa), in dem auf die Rechtsprechung des OLG Saarbrücken (VersR 1998, 836) Bezug genommen wird, steht dem nicht entgegen, denn im dortigen Zusammenhang ging es um eine Klausel, die § 8 AUB 88 entspricht.
  • OLG München, 01.03.2012 - 14 U 2523/11

    Private Unfallversicherung: Eintrittspflicht bei Tod eines auf Nüsse allergischen

    Eine Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen beim Unfallereignis selbst bleibt ohnehin außer Betracht (BGH VersR 2000, 444, 445 m.w.N.).
  • BGH, 18.01.2017 - IV ZR 481/15

    Private Unfallversicherung: Leistungskürzung bei Vorinvalidität und Mitwirken von

    Insbesondere ist die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob die Minderung der Invaliditätsleistung wegen Vorinvalidität (hier nach Ziffer 2.1.2.2.3 AUB 2004) mit dem Abzug aufgrund mitwirkender Krankheiten oder Gebrechen (hier nach Ziffer 3 AUB 2004) kombiniert werden kann, durch das Senatsurteil vom 15. Dezember 1999 - IV ZR 264/98, VersR 2000, 444 ausreichend geklärt.
  • OLG Frankfurt, 14.06.2013 - 7 U 98/12

    Ansprüche aus Unfallversicherung

    Der Mitwirkungsanteil ist nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 15.12.1999, Az. IV ZR 264/98; zitiert nach Juris) auch dann zu berücksichtigen, wenn der Invaliditätswert bereits um den Anteil der Vorschädigung reduziert worden ist.
  • OLG Frankfurt, 21.05.2002 - 13 AR 4/02

    Wegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen Abweichung von der

    Mit dem Oberlandesgericht Schleswig (vgl. dessen Beschluss vom 24.05.2000, abgedruckt in MDR 2000 S. 453; ähnlich auch das Kammergericht im Beschluss vom 16.07.1999, abgedruckt in NJW-RR 2000, S. 801 f., 802 oben) geht der beschließende Senat davon aus, dass einem Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung auch dann zu versagen ist, wenn das verweisende Gericht bezüglich der Auslegung einer Zuständigkeitsregel von einer seit langem in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegenden und somit herrschenden Rechtsauffassung ohne eine substantielle und in der Sache tragende Begründung abweicht.
  • OLG Köln, 22.08.2001 - 5 U 52/01

    Auswirkung einer Vorinvalidität des Versicherten auf die Berechnung der

    Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof mittlerweile gebilligt (BGH, VersR 2000, 444, 445).
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