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   BGH, 15.12.1999 - XII ZR 181/97   

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https://dejure.org/1999,8639
BGH, 15.12.1999 - XII ZR 181/97 (https://dejure.org/1999,8639)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1999 - XII ZR 181/97 (https://dejure.org/1999,8639)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - XII ZR 181/97 (https://dejure.org/1999,8639)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 31.10.2001 - XII ZR 48/00

    Geltendmachung von Forderungen des Bundeseisenbahnvermögens durch die Deutsche

    Zutreffend weist die Revision darauf hin, daß der Senat bereits mit begründetem Nichtannahmebeschluß vom 15. Dezember 1999 (XII ZR 181/97- BGHR ENeuOG Art. 1 § 22 Abs. 1 Verfügungsbefugnis 1) entschieden hat, daß die Klägerin unabhängig von der Frage, ob und ggf. wann das Eigentum an dem vermieteten Grundstück auf sie übergegangen ist, gemäß Art. 1 § 22 Abs. 1 ENeuOG befugt ist, Forderungen aus der Vermietung von Grundstücken des Bundeseisenbahnvermögens im eigenen Namen geltend zu machen.
  • LG Leipzig, 08.02.2006 - 15 O 3093/05
    Dies kommt einer gesetzlichen Vollmacht gleich zur Geltendmachung entsprechender Rechte (vgl. nur BGH, Urt.v. 31.10.2001, Az.: XII ZR 48/00 , MDR 2002, 211; Urt.v. 15.12.1999, Az.: XII ZR 181/97 , BGHR ENeuOG Art. 1 § 22 Abs. 1 Verfügungsbefugnis 1).
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