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   BGH, 15.12.2000 - V ZR 241/99   

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https://dejure.org/2000,2243
BGH, 15.12.2000 - V ZR 241/99 (https://dejure.org/2000,2243)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2000 - V ZR 241/99 (https://dejure.org/2000,2243)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2000 - V ZR 241/99 (https://dejure.org/2000,2243)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notarieller Kaufvertrag - Wohn- und Geschäftshaus - Fertigstellung eines Bauwerks - Baupläne - Nichterfüllung eines Kaufvertrages - Schadensersatz wegen Nichterfüllung - Teilanerkenntnisurteil - Baubeschreibung - Aufstellung der Restarbeiten - Erstreckung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 313
    Beurkundungspflicht hinsichtlich Baubeschreibungen und Bauplänen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Müssen Baubeschreibung und Baupläne mit beurkundet werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann müssen im notariellen Kaufvertrag Baubeschreibung und Baupläne mit beurkundet werden? (IBR 2001, 488)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 953
  • BauR 2001, 790
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei

    Auf deren Revision hob der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch Urteil vom 15. Dezember 2000 (V ZR 241/99 - NJW-RR 2001, 953) das Berufungsurteil auf und wies unter Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung die Klage ab.
  • BGH, 03.07.2008 - III ZR 189/07

    Umfang der Beurkundung eines Bauträgervertrages; Anderweitige Ersatzmöglichkeit

    Wird - wie hier - hinsichtlich der Ausgestaltung des Hauses ausdrücklich auf die Baubeschreibung verwiesen und deren Inhalt zum Vertragsinhalt erklärt, so ist diese mit zu beurkunden (BGHZ 69, 266, 268 f; 74, 346, 348 ff; BGH, Urteile vom 15. Dezember 2000 - V ZR 241/99 - NJW-RR 2001, 953 f unter II. m.w.N.; vom 10. Februar 2005 - VII ZR 184/04 - NJW 2005, 1356 unter II. 2. a).
  • BGH, 03.05.2002 - V ZR 246/01

    Rechtsstellung des Nutzers einer bebauten Kleingartenparzelle

    Folglich wird die Rechtnachfolge eines Nutzers nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SachenRBerG schon dadurch bewirkt, daß ein Kaufvertrag über ein mit Billigung staatlicher Stellen erstelltes Bauwerk abgeschlossen und durch eine entgeltliche Besitzübertragung vollzogen wird (vgl. auch Senat, Urt. v. 19. November 1999, V ZR 241/99, WM 2000, 366, 367 für den Fall einer Übertragung der Rechte aus einem hängenden Anteilskauf).
  • OLG Zweibrücken, 16.06.2003 - 1 Ws 236/03

    Falschbeurkundung im Amt: Unzutreffender Abschlussvermerk einer notariellen

    Zwar gehört vor Eintragung im Grundbuch die ordnungsgemäße Beurkundung der Teilungserklärung zum notwendigen Inhalt eines Kaufvertrages über Wohnungs- oder Teileigentum, denn die Vertragsbeteiligten vereinbaren dadurch die dem Vertragsgegenstand zugrunde liegenden rechtlichen Strukturen und geben insoweit rechtlich erhebliche Erklärungen ab (vgl. BGHZ 74, 348; BGH NJW-RR 01, 953).
  • BGH, 27.01.2005 - III ZR 320/04

    Mitbeurkundung der Baupläne erforderlich, soweit durch die Pläne Pflichten

    Dazu gehören auch Baubeschreibungen und Baupläne, wenn sie über die gesetzlich vorgeschriebene Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen hinaus noch weitergehende Verpflichtungen begründen sollen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2000 - V ZR 241/99 - NJW-RR 2001, 953 f. m.w.N.; Urteil vom 14. März 2003 aaO).
  • OLG Hamm, 10.09.2012 - 22 U 67/11

    Erforderlichkeit der Mitbeurkundung eines in einem Grundstückskaufvertrag in

    Auch der Hinweis des Klägers auf die Beurkundungsbedürftigkeit von Baubeschreibungen verfängt nicht, da Baubeschreibungen gerade die Art und Weise der Bauherstellung und damit die Leistungspflicht des Veräußerers festlegen, sie mithin Rechtswirkungen erzeugen (BGH, NJW-RR 2001, 953).
  • KG, 18.12.2008 - 23 U 95/08

    Publikumskommanditgesellschaft: Analoge Anwendung der Regelung des GmbHG über den

    Begründet die Vereinbarung über die gesetzlich vorgeschriebene Ausgestaltung der Rechtsbeziehung hinaus weitergehende Verpflichtungen, unterliegt sie dem Beurkundungs- und damit Verlesungszwang (BGH NJW-RR 2001, 953 ff.; DB 1999, 91 ff.).
  • OLG Hamm, 04.03.2003 - 21 U 80/02

    Einbeziehung von Bauplänen in den notariellen Kauf-/Erwerbervertrag

    gemäß § 313 Abs. 1 BGB hätten mit beurkundet werden müssen, weil sie den Inhalt der Bauausführung auch konstitutiv mit festlegten (vgl. BGH, BauR 2001, 790, 791) und nicht nur zur näheren Beschreibung der bereits im Vertragstext enthaltenen Bauverpflichtung dienten, Die Parteien haben daher zunächst einen (zumindest teilweise) formunwirksamen Vertrag abgeschlossen.
  • OLG Brandenburg, 26.05.2011 - 5 U 102/07

    Sachenrechtsmoratorium: Anspruch des Eigentümers auf Nutzungsentgelt

    Urteil v. 15. Dezember 2000 - V ZR 241/99: § 313 BGB a. F.; gemeint ist wohl das Urteil v. 19. November 1999 - V ZR 241/98: die Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem "hängenden" Kaufvertrag nach Art. 233 § 2a Abs. 2 S. 2 EGBGB Urteil v. 3. Mai 2002 - V ZR 246/01: die Rechtsnachfolge eines Gebäudekäufers, wenn selbständiges Gebäudeeigentum nicht entstanden war (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 SachenRBerG).
  • KG, 13.12.2018 - 8 U 1/18

    Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Grundstückskaufvertrag:

    Es fehlt nicht (wie in dem Fall, der dem Urteil des BGH vom 17.5.1994 - XI ZR 117/93 - zugrunde lag) an einer Verweisung auf die Anlage und die Anlage lag (anders als in dem Fall, der dem Urteil des BGH vom 15.12.2000 - V ZR 241/99 - zugrunde lag) bei der Beurkundung vor.
  • OLG Naumburg, 17.12.2009 - 2 U 68/09

    Gehört zum Leistungsumfang nur das, was notariell beurkundet wurde?

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