Volltextveröffentlichungen (8)

• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Zulassung eines Rechtsanwalts bei weiterem Landgericht - Voraussetzung des Verzichts auf Rechte aus bisheriger Zulassung - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Simultanzulassung bei mehreren Landgerichten - Begriff der horizontalen Lokalisation

• Judicialis

  BRAO § 28 Abs. 1 Satz 2; ; BRAO § 33; ; BRAO § 18 Abs. 1; ; BRAO § 25; ; BRAO § 171; ; BRAO § 18; ; BRAO § 42 Abs. 1; ; BRAO § 42; ; BRAO § 28; ; ZPO § 78; ; GG Art. 12; ; GG Art. 3

 
• BRAK-Mitteilungen

  Zulassung - Ausschluss der Simultanzulassung bei mehreren Landgerichten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAO § 28 Abs. 1 S. 2 § 33
  Gleichzeitige Zulassung eines Rechtsanwalts bei mehreren Landgerichten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2004, 1172

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

  Singularzulassung zum OLG

  Auszug aus BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 7/03

  Daran hat sich auch durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 2000 zur (verfassungswidrigen) Singularzulassung von Rechtsanwälten an einem Oberlandesgericht nach § 25 BRAO (BVerfGE 103, 1) und vom 31. Oktober 2002 zur (verfassungskonformen) Singularzulassung von Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof nach § 171 BRAO (1 BvR 819/02, NJW 2002, 3765) nichts geändert.

  Es hat in der Entscheidungsformel ausgesprochen, daß die bisher singular bei den Oberlandesgerichten zugelassenen Rechtsanwälte ab 1. Januar 2002 zugleich "bei den für den Sitz der Kanzlei zuständigen Amts- und Landgerichten" - also nicht bei beliebigen Amts- und Landgerichten - zugelassen werden könnten (BVerfGE 103, 1).

  In den Gründen hat es ausgeführt, daß die erforderliche Erreichbarkeit des Rechtsanwalts in Anbetracht gestiegener Mobilität und moderner Telekommunikationsmittel ausreichend gewahrt sei, solange dem Rechtsanwalt die Festlegung eines Kanzleisitzes "am Ort der Zulassung" vorgeschrieben bleibe (BVerfGE 103, 1, 11 a).

• BGH, 13.04.1992 - AnwZ (B) 7/92

  Antrag auf Gestattung der Einrichtung einer Zweigstelle - Sofortige Beschwerde …

  Auszug aus BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 7/03

  Auch eine analoge Anwendung des § 42 BRAO kommt hier nicht in Betracht (st.Rspr.; BGH, Beschluß vom 13. April 1992 - AnwZ (B) 7/92, BRAK-Mitt. 1992, 170 m.Nachw.).
• BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvR 819/02

  Singularzulassung zum BGH

  Auszug aus BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 7/03

  Daran hat sich auch durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 2000 zur (verfassungswidrigen) Singularzulassung von Rechtsanwälten an einem Oberlandesgericht nach § 25 BRAO (BVerfGE 103, 1) und vom 31. Oktober 2002 zur (verfassungskonformen) Singularzulassung von Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof nach § 171 BRAO (1 BvR 819/02, NJW 2002, 3765) nichts geändert.

 
• BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94

  Postulationsfähigkeit

  Auszug aus BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 7/03

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die "horizontale Lokalisation" (BVerfGE 93, 362, 370) hat das Bundesverfassungsgericht auch nach der gesetzlichen Zulassung von im Ausland eingerichteten Kanzleien inländischer Rechtsanwälte (§ 29 a BRAO; eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 13. Dezember 1989, BGBl. I S. 2135), der gesetzlichen Zulassung von (auch überörtlichen) Sozietäten (§ 59 a BRAO; eingefügt durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994, BGBl. I S. 2278) und der durch das zuletzt genannte Gesetz erfolgten Beseitigung der Verknüpfung von berufsrechtlicher Lokalisierung und zivilprozessualer Postulationsfähigkeit (§ 78 ZPO) nicht erhoben (…BVerfGE 93, aaO).
• BVerfG, 08.11.1989 - 1 BvR 986/89

  Verfassungsmäßigkeit des Lokalisationsgebots nach § 18 BRAO

  Auszug aus BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 7/03

  aa) Das Bundesverfassungsgericht hat das in § 18 Abs. 1 BRAO normierte Lokalisationsgebot für inländische Rechtsanwälte in seinem Beschluß vom 8. November 1989 (1 BvR 986/89, NJW 1990, 1033) als eine durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigte, verhältnismäßige und deshalb mit Art. 12 und Art. 3 GG vereinbare Berufsausübungsregelung angesehen.
• BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 59/01

  Zulassung eines ehemaligen Lebenszeitbeamten zur Rechtsanwaltschaft; Erledigung …

  Auszug aus BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 7/03

  Nach der Zulassung bei einem bestimmten Landgericht kann die Zulassung bei einem anderen Landgericht nicht kumulativ, sondern nur unter den Voraussetzungen eines Zulassungswechsels nach § 33 BRAO, d.h. unter Verzicht auf die Rechte aus der bisherigen Zulassung, erreicht werden (st.Rspr.; BGH, Beschluß vom 13. Januar 2003 - AnwZ (B) 59/01, NJW 2003, 965 unter 2 a m.Nachw.; vgl. auch Senatsbeschluß vom 1. März 1993 - AnwZ (B) 51/92, BRAK-Mitt. 1993, 173 zur Unzulässigkeit gleichzeitiger Zulassung bei Gerichten in den alten und neuen Bundesländern).
• BGH, 01.03.1993 - AnwZ (B) 51/92

  Zulassungswechsel in den Geltungsbereich des Rechtsanwaltsgesetzes (RAG) - Antrag …

  Auszug aus BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 7/03

  Nach der Zulassung bei einem bestimmten Landgericht kann die Zulassung bei einem anderen Landgericht nicht kumulativ, sondern nur unter den Voraussetzungen eines Zulassungswechsels nach § 33 BRAO, d.h. unter Verzicht auf die Rechte aus der bisherigen Zulassung, erreicht werden (st.Rspr.; BGH, Beschluß vom 13. Januar 2003 - AnwZ (B) 59/01, NJW 2003, 965 unter 2 a m.Nachw.; vgl. auch Senatsbeschluß vom 1. März 1993 - AnwZ (B) 51/92, BRAK-Mitt. 1993, 173 zur Unzulässigkeit gleichzeitiger Zulassung bei Gerichten in den alten und neuen Bundesländern).
• BGH, 03.03.1997 - AnwZ (B) 49/96

  Unzulässige sofortige Beschwerde

  Auszug aus BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 7/03

  Soweit der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde seinen Hilfsantrag auf Gestattung einer Zweigstelle in D. (§ 28 Abs. 1 Satz 2 BRAO) weiterverfolgt, ist sein Rechtsmittel nicht statthaft, weil es sich nicht gegen eine der in § 42 Abs. 1 BRAO aufgeführten Entscheidungen richtet (st.Rspr.; BGH, Beschluß vom 3. März 1997 - AnwZ (B) 49/96, BRAK-Mitt. 1997, 172 m.Nachw.).