Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2004 - XII ZB 166/03   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,644
BGH, 15.12.2004 - XII ZB 166/03 (https://dejure.org/2004,644)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2004 - XII ZB 166/03 (https://dejure.org/2004,644)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 (https://dejure.org/2004,644)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,644) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des Entzugs des Aufenthaltsbestimmungsrechts einer Mutter bei Verdacht der Mitnahme der Tochter nach Gambia zwecks Beschneidung; Anwendbarkeit deutschen Rechts bei gerichtlichen Schutzmaßnahmen gegen ausländische Kinder aus nicht zu den Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Zuständigkeit und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 05.10.1961 (MSA) gehörenden Ländern; Bevorstehen des bloßen Aufenthaltes eines in Deutschland lebenden Kindes gambischer Herkunft in Gambia als Gefährdung des Kindeswohles aus Gründen einer jederzeit drohenden Beschneidungsmöglichkeit für Frauen jeden Alters; Vollständige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als ultima ratio sowie bei nicht möglicher Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen wie eine beaufsichtigende Pflegschaft

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BGB § 1666; BGB § 1626 Abs. 1; BGB § 1631 Abs. 1; MSA Art. 1; MSA Art. 3 ; MSA Art. 8; MSA Art. 13
    Gambia, Geschlechtsspezifische Verfolgung, Kinder, Minderjährige, Genitalverstümmelung, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Inobhutnahme, Pflegschaft, Jugendamt, Deutsche Gerichtsbarkeit, Minderjährigenschutzabkommen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schutzmaßnahmen nach Art. 2 MSA, Bedeutung von Art. 3 MSA, Gefährdungszuständigkeit nach Art. 8 MSA

  • fr-blog.com

    Aufenthaltsbestimmungsrecht, Beschneidung, Auslandsaufenthalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1666; MSA Art. 3, Art. 8
    Teilweise Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über ein Mädchen gambischer Staatsangehörigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes zum Schutz des Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei drohender Beschneidung eines Mädchens

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei drohender Beschneidung eines Mädchens

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei drohender Beschneidung eines Mädchens

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Zur teilweisen Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts einer gambischen Mutter zur Verhinderung der Beschneidung der Tochter

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beschneidung droht - Gericht entzieht einer Mutter aus Gambia das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Tochter

  • taskforcefgm.de (Kurzinformation)

    Verhinderung von Genitalverstümmelung an minderjährigen Mädchen im Heimatland der Eltern

  • 123recht.net (Pressebericht, 27.1.2005)

    Afrikanisches Mädchen vor Genitalverstümmelung geschützt // Kind darf nicht außer Landes gebracht werden

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schutzmaßnahmen nach Art. 2 MSA, Bedeutung von Art. 3 MSA, Gefährdungszuständigkeit nach Art. 8 MSA

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 672
  • MDR 2005, 511
  • NJ 2005, 219
  • FamRZ 2005, 344
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 23.11.2016 - XII ZB 149/16

    Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung

    Eine solche besteht bei einer gegenwärtigen, in einem solchen Maß vorhandenen Gefahr, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 346; Staudinger/Coester BGB [2016] § 1666 Rn. 82 f.; zum Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit vgl. auch BVerwG NJW 1974, 807, 810; NJW 1975, 130, 132; NVwZ 2010, 389, 390; BVerfG NJW 2005, 2603, 2610 und NJW 2000, 55, 66).

    (1) Jeder Eingriff in das Elternrecht muss dem - für den Fall der Trennung des Kindes von der elterlichen Familie in § 1666 a BGB ausdrücklich geregelten - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 27 ff. und vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 347).

    Aus den zur Verfügung stehenden Abwehrmaßnahmen hat der Tatrichter eine seinem Ermessen unterliegende Auswahl zu treffen (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 347; BayObLG FamRZ 1999, 318, 319; MünchKommBGB/Olzen 6. Aufl. § 1666 Rn. 152; Staudinger/Coester BGB [2016] § 1666 Rn. 206).

  • BGH, 26.09.2007 - XII ZB 229/06

    Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall

    b) Nach Art. 2 Abs. 1 MSA haben die zuständigen Gerichte und Behörden die nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 345).
  • BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14

    Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung

    Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 16, 517 ; 19, 295 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 30; vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18; vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ).
  • BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09

    Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der

    Da ein solcher Fall nicht vorliegt (zu mit einer Verbringung des Kindes ins Ausland verbundenen Kindeswohlgefährdungen vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344 - Beschneidung - und vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 - Schulpflicht - sowie vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), ist der vorliegende Konflikt aufgrund § 1671 Abs. 1, 2 BGB zu entscheiden.

    Wenn mit der Auswanderung für das Kind schädliche Folgen verbunden sind, ist wiederum die Erziehungseignung des betreuenden Elternteils in Zweifel zu ziehen und kann sogar ein Entzug des Sorgerechts angebracht sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344 - Beschneidung - und vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 - Schulpflicht - sowie vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09

    Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen

    Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts ist eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 345 m.w.N.).
  • BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13

    Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1

    Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 19, 295 ; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ).
  • BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14

    Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer

    Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, juris, Rn. 11).
  • BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der

    Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, Rn. 23, m.w.N.; s. auch BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ).
  • OLG Frankfurt, 21.12.2011 - 2 UF 481/11

    Familienrecht: Zustimmung zur Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII

    Reine Befürchtungen für das Wohl der Kinder reichen für einen Sorgerechtsentzug oder eine Inobhutnahme gerade nicht aus, es müssen wenigstens konkrete Hinweise die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr in dem Sinne rechtfertigen, dass eine Weiterentwicklung des Geschehensablaufes in eine Schädigung des Kindes mündet (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 zu XII ZB 166/03, zitiert nach Juris, 3.b.; Diederichsen, in: Palandt, Kommentar zum BGB, 70. Aufl. 2011, Rn. 10 zu § 1666 BGB).
  • BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11

    Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde;

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (Senatsbeschlüsse BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 19 und vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 345 mwN).
  • BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten

  • BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 2882/13

    Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung des

  • BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 160/14

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf

  • BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 3190/13

    Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts für 15-jährige

  • OLG Nürnberg, 11.06.2015 - 9 UF 1430/14

    Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge bei wiederholter körperlicher

  • BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1292/15

    Ein Sorgerechtsentzug aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen

  • BVerfG, 14.06.2014 - 1 BvR 725/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung

  • OLG Hamm, 15.09.2014 - 3 UF 109/13

    Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern

  • OLG Hamm, 22.06.2015 - 4 UF 16/15

    Entziehung des Sorgerechts im Wege einstweiliger Anordnung wegen

  • OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 1 UF 50/18

    Erlass eines Ausreiseverbots gegen sorgeberechtigten Elternteil im Wege

  • OLG Hamm, 09.03.2015 - 8 UF 156/14

    Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der

  • OLG Karlsruhe, 25.05.2009 - 5 UF 224/08

    Elterliche Sorge: Eingriffsvoraussetzungen; Wahrscheinlichkeitsgrad für eine

  • OLG Köln, 04.10.2017 - 27 UF 7/17

    Fortdauer der Entziehung der elterlichen Sorge und Ablehnung der Rückführung des

  • OLG Hamm, 10.02.2009 - 3 UF 48/08

    Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

  • OLG Brandenburg, 03.07.2013 - 9 UF 25/12

    Elterliche Sorge: Rückübertragung des Sorgerechts auf eine Kindesmutter bei

  • OLG Köln, 04.06.2018 - 27 UF 56/18

    Entscheidung über das Sorgerecht nach einer sogenannten vertraulichen Geburt

  • AG Bonn, 22.02.2008 - 47 F 86/08

    Genitalverstümmelung

  • OLG Brandenburg, 17.09.2008 - 9 WF 245/08

    Elterliche Sorge: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Missachtung des

  • OLG Hamm, 12.05.2011 - 2 UF 64/10

    Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt

  • OLG Hamm, 20.05.2010 - 2 UF 280/09

    Verhältnismäßigkeit einer Verbleibensanordnung und der Entziehung der elterlichen

  • OLG Frankfurt, 01.02.2013 - 5 UF 315/12

    Geeignetheit von Vollmachten zur Ausübung des Personensorgerechts

  • OLG Brandenburg, 25.04.2012 - 9 UF 183/11

    Entzug der elterlichen Sorge: Gesonderte Prüfung für jeden Elternteil;

  • OLG Karlsruhe, 05.05.2008 - 16 UF 3/08

    Einschränkung des Umgangsrechts eines Kindes mit seinem Vater arabischer Herkunft

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 7 UF 149/07

    Beschwerde des nie sorgeberechtigten Vaters gegen Sorgerechtsentzug für die

  • OLG Hamm, 26.06.2012 - 2 UF 135/10

    Entziehung der elterlichen Sorge, da das seelische Wohl des Kindes durch die

  • OLG Düsseldorf, 31.03.2014 - 7 UF 35/13

    Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich des Rechts des Vaters zur

  • OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 1 UF 5/18
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht