Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2009 - StB 52/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 89a StGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 7 StGB; § 9 StGB
    Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Inlandsbezug); terroristische Vereinigung (Inlandsbezug); Strafanwendungsrecht (Handlungsort, Erfolgsort)

  • lexetius.com

    StGB § 129 b Abs. 1 Satz 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Anwendbarkeit der Strafvorschriften des §§ 129, 129a und 129b Strafgesetzbuch (StGB) trotz Begehung der Tathandlung im europäischen Ausland und wegen des Erfolgseintritts im Inland; Anwendbarkeit des Opferbegriffes i.S.d. § 129b Abs. 1 S. 2 Alt. 3 StGB auf die Tathandlung der Bildung von kriminellen oder terroristischen Vereinigungen

  • nwb

    StGB § 129 b Abs. 1 Satz 2 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der Strafvorschriften des §§ 129 , 129a und 129b Strafgesetzbuch ( StGB ) trotz Begehung der Tathandlung im europäischen Ausland und wegen des Erfolgseintritts im Inland; Anwendbarkeit des Opferbegriffes i.S.d. § 129b Abs. 1 S. 2 Alt. 3 StGB auf die Tathandlung der Bildung von kriminellen oder terroristischen Vereinigungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anschluss an eine Terrorgruppe im Ausland

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 54, 264
  • NJW 2010, 2448
  • StV 2010, 525



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 06.10.2016 - AK 52/16  

    Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - und die

    Hiermit ist auch stimmig, dass § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB gegenüber den §§ 3 ff. StGB sowohl engere als auch weitere Voraussetzungen statuiert (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - StB 52/09, BGHSt 54, 264, 267, 270; zu weiteren Bedenken gegen die hM in Bezug auf § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB: BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, NStZ-RR 2011, 199).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 02.07.2012 - 2 BGs 152/12  

    Unbegründeter Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft (aufschiebend bedingte

    Die §§ 3 StGB finden vielmehr neben § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB kumulativ Anwendung mit der Folge, dass Beteiligungshandlungen an Vereinigungen außerhalb des Gebiets der Europäischen Union auch bei gegebenem Inlandsbezug nur dann dem deutschen Strafrecht unterfallen, wenn ein Anknüpfungstatbestand des allgemeinen Strafanwendungsrechts erfüllt ist (vgl. BGH, Ermittlungsrichter, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 2 BGs 449/08 - OLG München, NJW 2007, 2786; Schäfer in MünchKomm-StGB, 2. Aufl. § 129b Rdn. 10; Krauß in LK-StGB, 12. Aufl., § 129b Rdn. 13; Lenckner/ Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 129b Rdn. 3; Lohse in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 129b Rdn. 5, Fischer, StGB, 59. Aufl., § 129b Rdn. 4; von Heintschel-Heinegg in von Heintschel-Heinegg StGB, § 129b Rdn. 5; Zöller, StV 2012, 364, 365 und Terrorismusstrafrecht S. 344 ff.; Altvater NStZ 2003, 179; a.A. Ostendorf in NK-StGB, 3. Aufl., §§ 129a,129b Rdn. 9; offengelassen in BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - StB 52/09, BGHSt 54, 264 Tz. 10; zweifelnd für Auslandstaten eines Deutschen BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1).

    § 7 Abs. 1 StGB knüpft anders als § 129b Abs. 1 Satz 2 3. Alt. StGB, der für den Inlandsbezug eine von der ausländischen Vereinigung begangene Ausführungstat zum Nachteil eines Deutschen genügen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - StB 52/09, aaO Tz. 22; BT-Drucks. 14/8893 S. 9), an das dem Beschuldigten zur Last gelegte konkrete Tatgeschehen im prozessualen Sinne gemäß § 264 StPO an (vgl. Ambos, Internationales Strafrecht, 3. Aufl., § 1 Rdn. 23; Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 5. Aufl., § 5 Rdn. 8; Wehrle/Jeßberger in LK-StGB, 12. Aufl., vor § 3 Rdn. 314, 319) und verlangt, dass ein bestimmter oder zumindest bestimmbarer Deutscher durch das Tatgeschehen verletzt d.h. in seinen Rechten oder rechtlich geschützten Gütern widerrechtlich beeinträchtigt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1963 - 4 StR 9/63, BGHSt 18, 283, 284; Wehrle/Jeßberger aaO § 7 Rdn. 69).

  • BGH, 14.10.2011 - AK 17/11  

    Untersuchungshaft und deren Fortdauer: Verdacht der Mitgliedschaft eines

    b) Der Beschuldigte, der als deutscher Staatsangehöriger auch für in Pakistan begangene mitgliedschaftliche Betätigungshandlungen nach § 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB deutscher Strafgewalt unterliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StPO § 129b Anwendbarkeit 1; Beschluss vom 15. Dezember 2009 - StB 52/09, BGHSt 54, 264, 267), ist dringend verdächtig, seit dem 1. September 2009 Mitglied der "Islamischen Bewegung Usbekistan" zu sein:.
  • BGH, 15.11.2011 - AK 18/11  

    Untersuchungshaft (Fortdauer über sechs Monate hinaus); mitgliedschaftliche

    Der Angeschuldigte unterliegt als deutscher Staatsbürger auch für in Pakistan und Afghanistan begangene mitgliedschaftliche Betätigungshandlungen nach § 129b Abs. 1 Satz 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB der deutschen Strafgewalt (BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StPO § 129b Anwendbarkeit 1; vom 15. Dezember 2009 - StB 52/09, BGHSt 54, 264, 267).
  • LAG Köln, 17.08.2011 - 1 Ta 208/11  

    Beiordnung eines Rechtsanwalts bei deutlicher Ungleichheit von Kenntnisstand und

    Vor dem Hintergrund der Auslegung, den die Vorschrift durch die höchstrichterliche Rechtsprechung erfahren hat (BVerfG v. 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10 - NJW 2011, 2039, BVerfG v. 06.05.2009 - 1 BvR 439/08 - bei Juris; BAG v. 18.05.2010 - 3 AZB 9/10 - NJW 2010, 2448), und der sich das erkennende Gericht anschließt, ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts dann erforderlich, wenn ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte.
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