Rechtsprechung
| BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- Jurion
Zulässigkeit des Bereithaltens eines Altbeitrages mit namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters zum Abruf in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals einer Rundfunkanstalt; Vereinbarkeit des Rechts einer Rundfunkanstalt auf Meinungsfreiheit und Medienfreiheit mit dem Persönlichkeitsrecht eines in nicht mehr aktuellen Rundfunkbeiträgen namentlich genannten Straftäters; Relevanz der ursprünglichen Zulässigkeit der Veröffentlichung einer Meldung durch eine Rundfunkanstalt und der Auffindbarkeit der Meldung im Internet nur durch gezielte Suche für eine Abwägung mit entgegenstehenden Persönlichkeitsrechten
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit des Bereithaltens eines Altbeitrages mit namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters zum Abruf in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals einer Rundfunkanstalt; Vereinbarkeit des Rechts einer Rundfunkanstalt auf Meinungsfreiheit und Medienfreiheit mit dem Persönlichkeitsrecht eines in nicht mehr aktuellen Rundfunkbeiträgen namentlich genannten Straftäters; Relevanz der ursprünglichen Zulässigkeit der Veröffentlichung einer Meldung durch eine Rundfunkanstalt und der Auffindbarkeit der Meldung im Internet nur durch gezielte Suche für eine Abwägung mit entgegenstehenden Persönlichkeitsrechten
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unterlassungsanspruch bei Berichterstattung über Straftat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Online-Archive - Im Veröffentlichungszeitpunkt zulässige Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge dürfen grundsätzlich auch unter voller Namensnennung verurteilter Straftäter zum Abruf im Internet bereitgehalten werden
- Telemedicus (Kurzinformation)
Namensnennung in Online-Archiv
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Die Möglichkeit des Abrufens älterer Rundfunkbeiträge, in denen die Namen der Täter eines Mordes an einem berühmten Schauspieler genannt werden, ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Täter vereinbar.
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Löschungspflicht für Online-Archive
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Beiträge über Walter-Sedlmayr-Mord dürfen weiterhin in Online-Archiv stehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beitrag im Online-Archiv
Besprechungen u.ä.
Sonstiges
- heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.04.2010)
Sedlmayr-Mord: Verurteilte legen Verfassungsbeschwerde gegen Namensnennung ein
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 459/07
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 469/07
- OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 30/08
- OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 31/08
- BGH, 04.08.2009 - VI ZR 228/08
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08
- BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvR 535/10
- EGMR, 28.06.2018 - 60798/10
Wird zitiert von ... (3)
- LG Berlin, 13.09.2010 - 37 O 363/10
Google Street View
Wenn zudem das Medienprivileg zu verneinen wäre (vgl. zum Internetportal "spickmich.de" BGH, Urt. v. 15.12.2009 - VI ZR 228/08), weil entweder insgesamt oder jedenfalls bei Personenaufnahmen und der beabsichtigten (bearbeitenden) Wiedergabe durch Street View keine meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit prägender Bestandteil des Angebots ist (…vgl. BGH, aaO), wäre ein vorbeugender Rechtsschutz gleichfalls nicht zu gewähren. - LG Düsseldorf, 23.06.2010 - 12 O 159/10
Beeinträchtigung des Rechts auf Schutz der Persönlichkeit und Achtung des …
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Berichterstattung über eine Straftat oder Namensnennung des Straftäters zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens beeinträchtigt, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (BGH Urteil vom 15.12.2009, VI ZR 228/08, Juris, Rdnr. 10 m.w.N.). - LG Berlin, 13.09.2010 - 82 O 836/10
Unterlassung der Aufnahme eines privaten Hauses für den Internet-Dienst "Street …
Wenn zudem das Medienprivileg zu verneinen wäre (vgl. zum Internetportal "spickmich.de" BGH, Urt v. 15.12.2009 - VI ZR 228/08), weil entweder insgesamt oder jedenfalls bei Personenaufnahmen und der beabsichtigten (bearbeitenden) Wiedergabe durch Street View keine meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit prägender Bestandteil des Angebots ist (…vgl. BGH, a.a.O.), wäre ein vorbeugender Rechtsschutz gleichfalls nicht zu gewähren.